SPD-Europaabgeordnete drängt Rat zur Einigung bei Vorgaben für die Strafverfolgung: Die EU-Innen- und Justizminister- werden voraussichtlich am Freitagmittag ihre Position zum Datenschutz in der Strafverfolgung festzurren. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für eine Richtlinie bereits 2012 vorgelegt. Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ein längst überfälliger Schritt: „Die Reform des Schutzes von personenbezogenen Daten in der Strafverfolgung darf vom Rat nicht länger hinausgezögert werden: Nach über dreieinhalb Jahren Beratung müssen die Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Europaparlament jetzt endlich beginnen.“ mehr…
Die Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen, haben heute in Berlin das gemeinsame Maßnahmenprogramm „Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft“ beschlossen. Es bündelt die derzeitigen und geplanten Aktivitäten der beiden Ministerien zur digitalen Welt an der Schnittstelle von Wirtschaft und Verbrauchern. mehr…
Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA verstößt gegen europäische Grundrechte. So lautet eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag. mehr…
Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist. Ursprünglich hatte die Kommission die USA aufgrund des so genannten Safe Harbor Abkommens als sicheres Land im Umgang mit personenbezogenen Daten eingestuft. Wir begrüßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…
Bevor selbstfahrende Autos auf die Straße kommen, müssen Fragen der Haftung und des Datenschutzes beantwortet sein, fordert SPD-Bundestagsfraktionsvize SöSören Bartol„Die digitale Vernetzung des Autos kann zur mehr Sicherheit und Effizienz im Straßenverkehr führen.“ mehr…
Die aktuellen Studien scheinen die Hypothese, dass man sich im Internet nicht anonym bewegen kann, zu stützen. So auch die Auswertung öffentlich zugänglicher Daten der New Yorker Taxiunternehmen. Anthony Tockar hat die anonymisierten Daten über die Taxifahrten mit Adressen im – ebenfalls öffentlichen – Wählerverzeichnis verglichen und konnte so regelmäßige Besucher des Hustler Club identifizieren. Samt Namen und Adressen. mehr…
„Institutionen und Mitgliedstaaten der EU treiben derzeit mit Hochdruck die digitale Integration voran“, stellen die Autoren der aktuellen Studie „Die digitale Selbstbehauptung der EU“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Annegret Bendiek, Christoph Berlich und Tobias Metzger, fest (SWP-Aktuell 2015/A 71, August 2015, 8 Seiten). mehr…
Der Landtag hat Marit Hansen am Mittwoch zur Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Marit Hansen war seit 2008 die Stellvertreterin von Dr. Thilo Weichert, der über zwei Amtsperioden das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz ausgefüllt hat. mehr…
Heute beginnen die inhaltlichen Verhandlungen beim Trilog zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Hohe Datenschutzstandards sind keine Bremse für technische Innovation, sondern können Wettbewerbsvorteil bedeuten. mehr…
SPD-Europaabgeordneten befürworten restriktive Vorgaben: Drohnen sind vielen Menschen nur aus der Kriegsberichterstattung bekannt. Doch bald schon könnten die kleinen Flugobjekte auch über unseren Köpfen durch die Luft schwirren. Die EU-Kommission hat deshalb eine Mitteilung vorgelegt, der Regelungen für Drohnen im zivilen Luftraum vorsieht. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung neuer Drohnen-Typen voranzutreiben. Einheitliche Regelungen gibt es in der Europäischen Union bislang nicht. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) debattiert am Dienstag zum ersten Mal über seinen Bericht zum Thema Drohnen. Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich für strenge Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben aus. mehr…
