SPD Schleswig-Holstein
Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist nach Mexico City, New York City und Washington DC gereist, um hochrangige Gespräche über Fragen des europäischen und internationalen Handels und der Sicherheit zu führen. mehr…
Anlässlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union zum transatlantischen Freihandelsabkommen erklären die Sozialdemokraten Birgit Sippel, Datenschutzexpertin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament, und Gerold Reichenbach, Datenschutz-Berichterstatter im Innenausschuss des Bundestages: „Die Enthüllungen von Edward Snowden zu PRISM machen deutlich, dass gemeinsame Standards im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes dringend notwendig sind. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU haben ohne gemeinsame Festlegungen zu Datenschutz und Datensicherheit begonnen. Dies war ein schwerer Fehler!“ mehr…
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich heute morgen in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur zum NSA-Überwachungsskandal und den politischen Folgen. Er wies die Vorwürfe zurück, dass sich bereits die SPD-Regierung mit dem damaligen SPD Innenminister Otto Schily an ähnlichen Abhöraktionen beteiligt haben könnte. mehr…
Die Bundesregierung müsse Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen mit den USA schaffen und einen klaren Trennstich ziehen, foderte der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. mehr…
Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete heute das Europäische Parlament den Initiativbericht „Connected TV“. Ein hybrider Fernseher, auch Connected TV oder Smart TV genannt, verschafft sowohl Zugang zu klassischen Fernsehprogrammen als auch zum Internet. Zwei Welten, die auch rechtlich bislang getrennt voneinander geregelt sind, fließen nun auf einem Gerät ineinander. Ein Vielfaches an Angeboten wird neben den Fernsehprogrammen auf dem Fernsehschirm der Zukunft abrufbar sein. mehr…
Sozialdemokraten verteidigen hohe Datenschutzstandards gegen konservative Verwässerungsversuche: Die Sozialdemokraten im Europaparlament sind entsetzt über die jüngsten Enthüllungen zum britischen Spähprogramm ‚Tempora‘. Medienberichten zufolge stellt ‚Tempora‘ in noch größerem Umfang als sein US-Bruder ‚Prism‘ EU-Bürger unter Totalüberwachung. Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten: „Das Ausmaß, wie Geheimdienste scheinbar bedenkenlos EU-Bürger unter Orwell’sche Überwachung stellen, nimmt immer erschreckendere Züge an. Elementare Grund-rechte gelten aber auch in der digitalen Welt und dürfen nicht unterlaufen werden.“ Die EU brauche deshalb mehr denn je starke Datenschutzregeln. mehr…
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die USA im großen Umfang Daten nicht nur der eigenen Bürger sammelt und analysiert. Unter dem Namen PRISM kann die NSA offenbar auf Inhalte von Google, Facebook und Co. zugreifen. Dazu werden Telefon-Kommunkationsdaten erhoben. Betroffen sind auch europäische Bürgerinnen und Bürger. mehr…
Europaparlamentarier empört über US-Geheimdienstprogramm „Prism“: Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel. Die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-Behörden scheinbar problemlos auch auf die intimsten Daten von mehr als 500 Millionen Europäern zugreifen können, hatten die Europaparlamentarier daher am Dienstagmorgen kurzfristig als Thema auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen. mehr…
Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung: Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt. mehr…
Der Vorstoß, dass europäische Reise- und Fluggesellschaften die persönlichen Informationen der Passagiere, sogenannte PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) an russische Behörden weitergeben sollen, sorgt bei den Gesprächen zwischen der EU und Russland über ein Visaerleichterungsabkommen für Irritationen. Das jedenfalls ist das Ergebnis des am Dienstag in Jekaterinburg zu Ende gegangenen EU-Russland-Gipfels. mehr…
