Bereits im Dezember 2011 wurde eine EU-Richtlinie verabschiedet mit dem Ziel, anhand gemeinsamer europäischer Bestimmungen die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu bekämpfen. Zudem sollte sie den Behörden helfen, Täter besser zu verfolgen – auch wenn die Straftaten außerhalb der EU begangen wurden. Doch obwohl die Frist zur Umsetzung bereits im Dezember 2013 abgelaufen ist, hat mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht umgesetzt. Mit einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution will das Europäische Parlament nun Druck machen. mehr…
SPD-Europaabgeordnete präsentieren Forderungskatalog für Start der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre: Vor der am Donnerstag beginnenden Arbeit des Sondergremiums im Europaparlament zu dem jüngsten NSA-Überwachungsskandal haben die SPD-Europaabgeordneten ihre Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden Untersuchungen vorgestellt. mehr…
Sozialdemokraten verteidigen hohe Datenschutzstandards gegen konservative Verwässerungsversuche: Die Sozialdemokraten im Europaparlament sind entsetzt über die jüngsten Enthüllungen zum britischen Spähprogramm ‚Tempora‘. Medienberichten zufolge stellt ‚Tempora‘ in noch größerem Umfang als sein US-Bruder ‚Prism‘ EU-Bürger unter Totalüberwachung. Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten: „Das Ausmaß, wie Geheimdienste scheinbar bedenkenlos EU-Bürger unter Orwell’sche Überwachung stellen, nimmt immer erschreckendere Züge an. Elementare Grund-rechte gelten aber auch in der digitalen Welt und dürfen nicht unterlaufen werden.“ Die EU brauche deshalb mehr denn je starke Datenschutzregeln. mehr…
