Die britische Tageszeitung „The Guardian“ ist laut anhaltenden Medienberichten offenbar seit Monaten Druck seitens der britischen Regierung ausgesetzt, nachdem sie weltweite Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte. David Miranda, der Partner des Guardian-Journalisten, der als erster über PRISM berichtete, wurde in dieser Woche nach dem Anti-Terror-Gesetz 2000 am Flughafen Heathrow festgehalten und neun Stunden lang befragt, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde. Nach diesem Vorfall hat die britische Regierung angeordnet, dass der Guardian unter Aufsicht des Geheimdienstes GCHQ Computer-Festplatten mit weiterem Enthüllungsmaterial zerstört. mehr…
Per Facebook mischt sich der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel in die Debatte um die Polizeimaßnahmen gegen den britischen GUARDIAN ein: „Wenn ich vor ein paar Monaten von so einem Fall wie dem Vorgehen der Briten gegen den Guardian gehört hätte, hätte ich gesagt, das klingt sehr nach James Bond und 007. Heute muss ich sagen: Ich halte nichts mehr für unvorstellbar. Offensichtlich sind in den letzten Jahren bei den Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind.“ mehr…
Wer wusste von der Verhaftung von Glenn Greenwalds Ehemann? Während der US-Präsident über die Verhaftung offenbar von David Miranda in London informiert war, will der konservative britische Premierminister David Cameron nichts davon gewusst haben. Die Labour Schatten-Innenministerin Yvette Cooper fordert Klärung: „Die Innenministerin muss erklären, ob sie oder der Premierminister informiert oder in die Entscheidung eingebunden waren. Ist es wirklich möglich, dass man dem amerikanischen Präsidenten gesagt hat, was passieren wird und nicht dem britischen Premierminister? Die Regierung muss offenlegen, wer zugelassen hat, dass in diesem Fall Anti-Terrorgesetze angewandt wurden und womit das zu rechtfertigen ist.“ mehr…
