Zur heutigen (28.03.2018) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: Wie das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) darlegte, sollen die Kompetenzen für desselbigen eingeschränkt werden. Die Informationspflicht der Aufsichtsbehörde noch bevor das ULD überhaupt tätig werden kann, sei nicht nur unvereinbar mit dem europäischen Recht, sondern sogar die Unabhängigkeit sei gefährdet. Die Landesregierung will unter dem Deckmantel des angeblichen europarechtlichen Anpassungsbedarfs dem ULD die Kontrollmöglichkeit mit der Begründung verwehren können, die Sicherheit des Landes oder des Bundes sei gefährdet. mehr…
Netzpolitik.org soll Landesverrat begangen haben. Bisher hieß es, die Generalbundesanwaltschaft verfolge im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bürgerrechts-Blogs nur deren Quellen – Lecks in der Bundesregierung. Nun ermittelte man auch gegen die Redakteure von netzpolitik.org. Zum ersten Mal seit der SPIEGEL-Affäre 1962 wird wieder wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelt. mehr…
Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat der Landtag in Kiel gestern einmal mehr über das Thema Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Die Abgeordneten der Piraten hatten in zwei Landesgesetzen noch Hinweise auf die alte Vorratsdatenspeicherung gefunden und verlangten die Streichung der entsprechenden Paragrafen. Für die SPD-Fraktion hat der netzpolitische Sprecher Kai Dolgner gesprochen. Er findet die Diskussion überflüssig: „Hauptsache, mal wieder über Vorratsdaten reden können!“ mehr…
Warum geht eigentlich im Ausland, was in Deutschland unmöglich scheint? Die Frage stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner in der Debatte um die WLAN-Störerhaftung gestern im Landtag. mehr…
„Wofür braucht man einen Geheimdienst,“ fragte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner heute in der Landtagsdebatte um einen Antrag der Fraktion der Piratenpartei zum im Bund geplanten „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im
Bereich des Verfassungsschutzes“. mehr…
Gestern im Bundestag und heute im Landtag wurde einmal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sowohl die Küstenkoalition in Kiel als auch die SPD-Abgeordneten im Bundestag machte deutlich, dass sie keinen Weg sehe, wie eine massenhafte, anlasslose Datensammlung verfassungsgerecht umgesetzt werden könnte. Gleichwohl müssten man überlegen, wie sonst die Arbeit der Polizei im Umgang mit Telekommunikationsdaten zu regeln sei. mehr…
Im März hatte der europäische Parlament einer Entschließung zum Spähangriff der USA auf die EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Die Fraktion der Piratenpartei hatte daraufhin beantragt, dass sich die Landesregierung für ein zwischenstaatliches Beschwerdeverfahren gegen die USA und das Vereinigte Königreich einsetzt. Dieser Antrag stand heute auf der Tagesordnung des Landtags. mehr…
Der Landtag hat heute über eCall diskutiert. Dabei handelt es sich um ein von der EU geplantes Notrufsystem für Autos. Das System ruft bei einem Unfall automatisch den Notruf. Umstritten ist vor allem die Ortungsfunktion, bei der nicht ganz klar ist, ob sie dauerhaft eingeschaltet ist, so dass Fahrzeuge jederzeit geortet werden können. Die Fraktion der Piratenpartei hatte deswegen beantragt (Drucksache 18/1857), die Bundesregierung aufzufordern, die auf eine problemlose Möglichkeit hinzuwirken, diese Funktion abzuschalten. mehr…
In der Aktuellen Stunde zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung meldete sich auch SPD-Innenminister Andreas Breitner zu Wort. Anders als der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner sieht Andreas Breitner das Urteil als klaren Auftrag, jetzt eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung anzugehen. Für dieses deutliche Abweichen von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wurde er vor allem von Rasmus Andresen von den Grünen kritisiert. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist ein eindeutiges Nein zur massenhaften Sammlung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.
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In der Aktuellen Stunde heute im Kieler Landtag sprach der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner. Er warnte davor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Anleitung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu lesen. Vielmehr seien die Kriterien in der Praxis nicht erfüllbar. mehr…
