Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Goldstandard für Datenschutz in Schleswig‐​Holstein muss erhalten bleiben

Zur heu­ti­gen (28.03.2018) Sit­zung des Innen‐ und Rechts­aus­schus­ses erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion, Dr. Kai Dol­g­ner: Wie das unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz (ULD) dar­leg­te, sol­len die Kom­pe­ten­zen für des­sel­bi­gen ein­ge­schränkt wer­den. Die Infor­ma­ti­ons­pflicht der Auf­sichts­be­hör­de noch bevor das ULD über­haupt tätig wer­den kann, sei nicht nur unver­ein­bar mit dem euro­päi­schen Recht, son­dern sogar die Unab­hän­gig­keit sei gefähr­det. Die Lan­des­re­gie­rung will unter dem Deck­man­tel des angeb­li­chen euro­pa­recht­li­chen Anpas­sungs­be­darfs dem ULD die Kon­troll­mög­lich­keit mit der Begrün­dung ver­weh­ren kön­nen, die Sicher­heit des Lan­des oder des Bun­des sei gefähr­det. mehr…

Markus Beckdahl von netzpolitik.org

NSA-Überwachungsskandal

Stegner: „Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz“

Netzpolitik.org soll Lan­des­ver­rat began­gen haben. Bis­her hieß es, die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft ver­fol­ge im Zusam­men­hang mit Ver­öf­fent­li­chun­gen des Bürgerrechts‐​Blogs nur deren Quel­len — Lecks in der Bun­des­re­gie­rung. Nun ermit­tel­te man auch gegen die Redak­teu­re von netzpolitik.org. Zum ers­ten Mal seit der SPIEGEL‐​Affäre 1962 wird wie­der wegen Lan­des­ver­rats gegen Jour­na­lis­ten ermit­telt. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Schleswig-Holstein

„Nur ein Sith denkt in Absoluten“

Auf Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat der Land­tag in Kiel ges­tern ein­mal mehr über das The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Die Abge­ord­ne­ten der Pira­ten hat­ten in zwei Lan­des­ge­set­zen noch Hin­wei­se auf die alte Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gefun­den und ver­lang­ten die Strei­chung der ent­spre­chen­den Para­gra­fen. Für die SPD‐​Fraktion hat der netz­po­li­ti­sche Spre­cher Kai Dol­g­ner gespro­chen. Er fin­det die Dis­kus­si­on über­flüs­sig: „Haupt­sa­che, mal wie­der über Vor­rats­da­ten reden kön­nen!“ mehr…

Kai Dolgner, MdL

Störerhaftung

Wir sind immer noch ein digitales Schwellenland

War­um geht eigent­lich im Aus­land, was in Deutsch­land unmög­lich scheint? Die Fra­ge stell­te der SPD‐​Landtagsabgeordnete Kai Dol­g­ner in der Debat­te um die WLAN‐​Störerhaftung ges­tern im Land­tag. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Bürgerrechte

Geheimdienste müssen stärker die Effektivität ihrer Arbeit nachweisen

„Wofür braucht man einen Geheim­dienst,“ frag­te der SPD‐​Abgeordnete Kai Dol­g­ner heu­te in der Land­tags­de­bat­te um einen Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei zum im Bund geplan­ten „Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit im
Bereich des Ver­fas­sungs­schut­zes“. mehr…

Bürgerrechte

Bundestag und Landtag diskutieren erneut die Vorratsdatenspeicherung

Ges­tern im Bun­des­tag und heu­te im Land­tag wur­de ein­mal mehr die Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Sowohl die Küs­ten­ko­ali­ti­on in Kiel als auch die SPD‐​Abgeordneten im Bun­des­tag mach­te deut­lich, dass sie kei­nen Weg sehe, wie eine mas­sen­haf­te, anlass­lo­se Daten­samm­lung ver­fas­sungs­ge­recht umge­setzt wer­den könn­te. Gleich­wohl müss­ten man über­le­gen, wie sonst die Arbeit der Poli­zei im Umgang mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten zu regeln sei. mehr…

Kai Dolgner, MdL

NSA-Überwachungsskandal

NSA‐​Skandal: Auf neue Realitäten muss man reagieren, jammern hilft nicht!

Im März hat­te der euro­päi­sche Par­la­ment einer Ent­schlie­ßung zum Späh­an­griff der USA auf die EU‐​Mitgliedsstaaten zuge­stimmt. Die Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat­te dar­auf­hin bean­tragt, dass sich die Lan­des­re­gie­rung für ein zwi­schen­staat­li­ches Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die USA und das Ver­ei­nig­te König­reich ein­setzt. Die­ser Antrag stand heu­te auf der Tages­ord­nung des Land­tags. mehr…

Kai Dolgner

Datenschutz

Landtag beschließt: eCall nur ohne Ortungszwang

Der Land­tag hat heu­te über eCall dis­ku­tiert. Dabei han­delt es sich um ein von der EU geplan­tes Not­ruf­sys­tem für Autos. Das Sys­tem ruft bei einem Unfall auto­ma­tisch den Not­ruf. Umstrit­ten ist vor allem die Ortungs­funk­ti­on, bei der nicht ganz klar ist, ob sie dau­er­haft ein­ge­schal­tet ist, so dass Fahr­zeu­ge jeder­zeit geor­tet wer­den kön­nen. Die Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat­te des­we­gen bean­tragt (Druck­sa­che 18/​1857), die Bun­des­re­gie­rung auf­zu­for­dern, die auf eine pro­blem­lo­se Mög­lich­keit hin­zu­wir­ken, die­se Funk­ti­on abzu­schal­ten. mehr…

Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß

Schleswig-Holstein

Vorratsdatenspeicherung: „Zur Aufklärung schwerster Kriminalität auf Verbindungsdaten nicht verzichten“

In der Aktu­el­len Stun­de zum EuGH‐​Urteil zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mel­de­te sich auch SPD‐​Innenminister Andre­as Breit­ner zu Wort. Anders als der SPD‐​Abgeordnete Kai Dol­g­ner sieht Andre­as Breit­ner das Urteil als kla­ren Auf­trag, jetzt eine rechts­kon­for­me Vor­rats­da­ten­spei­che­rung anzu­ge­hen. Für die­ses deut­li­che Abwei­chen von der Ver­ein­ba­rung im Koali­ti­ons­ver­trag wur­de er vor allem von Ras­mus And­re­sen von den Grü­nen kri­ti­siert. Im Koali­ti­ons­ver­trag von SPD, Grü­nen und SSW ist ein ein­deu­ti­ges Nein zur mas­sen­haf­ten Samm­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten unbe­schol­te­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor­ge­se­hen.

mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

Vorratsdatenspeicherung: „Statt Schnellschüssen neue EU‐​Richtlinie abwarten!“

In der Aktu­el­len Stun­de heu­te im Kie­ler Land­tag sprach der netz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion, Kai Dol­g­ner. Er warn­te davor, das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs als Anlei­tung zur erneu­ten Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu lesen. Viel­mehr sei­en die Kri­te­ri­en in der Pra­xis nicht erfüll­bar. mehr…