Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Markus Beckdahl von netzpolitik.org

NSA-Überwachungsskandal

Stegner: „Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz“

Netzpolitik.org soll Landesverrat be­gan­gen ha­ben. Bisher hieß es, die Generalbundesanwaltschaft ver­fol­ge im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bürgerrechts-Blogs nur de­ren Quellen – Lecks in der Bundesregierung. Nun er­mit­tel­te man auch ge­gen die Redakteure von netzpolitik.org. Zum ers­ten Mal seit der SPIEGEL-Affäre 1962 wird wie­der we­gen Landesverrats ge­gen Journalisten er­mit­telt. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Schleswig-Holstein

„Nur ein Sith denkt in Absoluten“

Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat der Landtag in Kiel ges­tern ein­mal mehr über das Thema Vorratsdatenspeicherung dis­ku­tiert. Die Abgeordneten der Piraten hat­ten in zwei Landesgesetzen no­ch Hinweise auf die al­te Vorratsdatenspeicherung ge­fun­den und ver­lang­ten die Streichung der ent­spre­chen­den Paragrafen. Für die SPD-Fraktion hat der netz­po­li­ti­sche Sprecher Kai Dolgner ge­spro­chen. Er fin­det die Diskussion über­flüs­sig: „Hauptsache, mal wie­der über Vorratsdaten re­den kön­nen!“ mehr…

Kai Dolgner, MdL

Störerhaftung

Wir sind immer noch ein digitales Schwellenland

Warum geht ei­gent­li­ch im Ausland, was in Deutschland un­mög­li­ch scheint? Die Frage stell­te der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner in der Debatte um die WLAN-Störerhaftung ges­tern im Landtag. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Bürgerrechte

Geheimdienste müssen stärker die Effektivität ihrer Arbeit nachweisen

„Wofür braucht man ei­nen Geheimdienst,“ frag­te der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner heu­te in der Landtagsdebatte um ei­nen Antrag der Fraktion der Piratenpartei zum im Bund ge­plan­ten „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im
Bereich des Verfassungsschutzes“. mehr…

Bürgerrechte

Bundestag und Landtag diskutieren erneut die Vorratsdatenspeicherung

Gestern im Bundestag und heu­te im Landtag wur­de ein­mal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung dis­ku­tiert. Sowohl die Küstenkoalition in Kiel als auch die SPD-Abgeordneten im Bundestag mach­te deut­li­ch, dass sie kei­nen Weg se­he, wie ei­ne mas­sen­haf­te, an­lass­lo­se Datensammlung ver­fas­sungs­ge­recht um­ge­setzt wer­den könn­te. Gleichwohl müss­ten man über­le­gen, wie son­st die Arbeit der Polizei im Umgang mit Telekommunikationsdaten zu re­geln sei. mehr…

Kai Dolgner, MdL

NSA-Überwachungsskandal

NSA-Skandal: Auf neue Realitäten muss man reagieren, jammern hilft nicht!

Im März hat­te der eu­ro­päi­sche Parlament ei­ner Entschließung zum Spähangriff der USA auf die EU-Mitgliedsstaaten zu­ge­stimmt. Die Fraktion der Piratenpartei hat­te dar­auf­hin be­an­tragt, dass si­ch die Landesregierung für ein zwi­schen­staat­li­ches Beschwerdeverfahren ge­gen die USA und das Vereinigte Königreich ein­setzt. Dieser Antrag stand heu­te auf der Tagesordnung des Landtags. mehr…

Kai Dolgner

Datenschutz

Landtag beschließt: eCall nur ohne Ortungszwang

Der Landtag hat heu­te über eCall dis­ku­tiert. Dabei han­delt es si­ch um ein von der EU ge­plan­tes Notrufsystem für Autos. Das System ruft bei ei­nem Unfall au­to­ma­ti­sch den Notruf. Umstritten ist vor al­lem die Ortungsfunktion, bei der nicht ganz klar ist, ob sie dau­er­haft ein­ge­schal­tet ist, so dass Fahrzeuge je­der­zeit ge­or­tet wer­den kön­nen. Die Fraktion der Piratenpartei hat­te des­we­gen be­an­tragt (Drucksache 18/1857), die Bundesregierung auf­zu­for­dern, die auf ei­ne pro­blem­lo­se Möglichkeit hin­zu­wir­ken, die­se Funktion ab­zu­schal­ten. mehr…

Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß

Schleswig-Holstein

Vorratsdatenspeicherung: „Zur Aufklärung schwerster Kriminalität auf Verbindungsdaten nicht verzichten“

In der Aktuellen Stunde zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mel­de­te si­ch auch SPD-Innenminister Andreas Breitner zu Wort. Anders als der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner sieht Andreas Breitner das Urteil als kla­ren Auftrag, jetzt ei­ne rechts­kon­for­me Vorratsdatenspeicherung an­zu­ge­hen. Für die­ses deut­li­che Abweichen von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wur­de er vor al­lem von Rasmus Andresen von den Grünen kri­ti­siert. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist ein ein­deu­ti­ges Nein zur mas­sen­haf­ten Sammlung von Kommunikationsdaten un­be­schol­te­ner Bürgerinnen und Bürger vor­ge­se­hen.

mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

Vorratsdatenspeicherung: „Statt Schnellschüssen neue EU-Richtlinie abwarten!“

In der Aktuellen Stunde heu­te im Kieler Landtag sprach der netz­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner. Er warn­te da­vor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Anleitung zur er­neu­ten Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu le­sen. Vielmehr sei­en die Kriterien in der Praxis nicht er­füll­bar. mehr…

Schleswig-Holstein

Im Bundesrat gegen Vorratsdatenspeicherung stimmen!

Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in der heu­ti­gen Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung er­klä­ren der innen- und rechts­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, und die po­li­zei­po­li­ti­sche Sprecherin Simone Lange: Die heu­ti­ge Innenausschusssitzung hat zum Thema Vorratsdatenspeicherung die nicht neue Erkenntnis ge­bracht, dass es zur Vorratsdatenspeicherung un­ter­schied­li­che fach­li­che Auffassungen gibt. Bekanntermaßen gibt es die­se auch zwi­schen dem Bundesinnenminister (CSU) und der Bundesjustizministerin (FDP). Es kann nie­mand ernst­haft in Erwägung zie­hen, dass Ministerien ih­re Einschätzungen und Erkenntnisse nicht mehr öf­fent­li­ch äu­ßern sol­len; dies wi­der­spricht auch al­len Ansprüchen der Kollegen von den Piraten an ei­ne fort­schritt­li­che po­li­ti­sche Kultur. mehr…