Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Im Bundesrat gegen Vorratsdatenspeicherung stimmen!

Zur Debat­te um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der heu­ti­gen Innen‐ und Rechtsausschuss‐​Sitzung erklä­ren der innen‐ und rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Landtagsfraktion, Dr. Kai Dol­g­ner, und die poli­zei­po­li­ti­sche Spre­che­rin Simo­ne Lan­ge: Die heu­ti­ge Innen­aus­schuss­sit­zung hat zum The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung die nicht neue Erkennt­nis gebracht, dass es zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unter­schied­li­che fach­li­che Auf­fas­sun­gen gibt. Bekann­ter­ma­ßen gibt es die­se auch zwi­schen dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter (CSU) und der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin (FDP). Es kann nie­mand ernst­haft in Erwä­gung zie­hen, dass Minis­te­ri­en ihre Ein­schät­zun­gen und Erkennt­nis­se nicht mehr öffent­lich äußern sol­len; dies wider­spricht auch allen Ansprü­chen der Kol­le­gen von den Pira­ten an eine fort­schritt­li­che poli­ti­sche Kul­tur. mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

VDS: „Wer Missbrauch hochsensibler Daten verhindern möchte, sollte sie erst gar nicht sammeln“

Im Land­tag wur­de heu­te über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Anlass war der Antrag „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung stop­pen!“ der Frak­ti­on der PIRATEN, SPD, Bünd­nis 90/​ Die Grü­nen und der Abge­ord­ne­ten des SSW (Druck­sa­che 18/1285(neu)), der im Wort­laut der For­mu­lie­rung aus dem Koali­ti­ons­ver­trag von SPD, Bünd­nis 90/​ Die Grü­nen und dem SSW ent­spricht: „Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist ein hoch­pro­ble­ma­ti­scher Ein­griff in die Grund­rech­te. Des­halb wer­den wir uns auf Europa‐ und Bun­des­ebe­ne im Bun­des­rat und der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz gegen jede Form der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­set­zen.“ mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

Funkzellenabfrage: „Den Grundrechtsschutz konkret verbessern“

Das Han­dy als digi­ta­le Fuß­fes­sel? Heu­te stand die Debat­te um die Gro­ße Anfra­ge der Piraten‐​Fraktion zum The­ma „Funk­zel­len­ab­fra­ge“ (Druck­sa­che 18/​1021) auf der Tages­ord­nung. Der SPD‐​Landtagsabgeordnete Kai Dol­g­ner — Mit­glied für die SPD im Innen‐ und Rechts­aus­schuss mahn­te zur Beson­nen­heit. Anders als in Sach­sen habe es kei­ne Funk­zel­len­ab­fra­gen im Zusam­men­hang mit Demons­tra­tio­nen gege­ben. Außer­dem sei — bis auf in einem Fall — sei jede Anfra­ge zuvor durch einen Rich­ter geprüft wor­den. Den­noch gäbe es kri­ti­sche Punk­te, an denen das Instru­ment, mit dem alle in einem bestimm­ten Bereich ein­ge­schal­te­ten Han­dys loka­li­siert wer­den, nach­jus­tiert wer­den könn­ten. Dazu sol­le sich der Innen‐ und Rechts­aus­schuss gemein­sam mit Exper­ten aller Sei­ten zusam­men­set­zen, um die Mög­lich­kei­ten zu einem bes­se­ren Grund­rechts­schutz zu ergrün­den. mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

Küsten‐​Koalition fordert Aufklärung in NSA‐​Affäre

Sie for­dern Auf­klä­rung: Die Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und SSW im Kie­ler Land­tag will Schlüs­se aus den Ent­hül­lun­gen um die Über­wa­chungs­tä­tig­kei­ten des US‐​amerikanischen Geheim­diens­tes NSA zie­hen. Mit ihrem Antrag „Ver­trau­lich­keit der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on (PRISM)“ (Druck­sa­che 18/​1063) will die Küsten‐​Koalition auf die Auf­klä­rung hin­wir­ken und die Kom­mu­ni­ka­ti­on der öffent­li­chen Ver­wal­tung mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern siche­rer gestal­ten. mehr…

Allgemein

Freie und unbeobachtete Kommunikation ist unverzichtbar für die Demokratie

Wie­so muss ein Post­dienst eigent­lich nicht den Inhalt von Post­sen­dun­gen kon­trol­lie­ren? Schließ­lich wur­den und wer­den mit Hil­fe von Post­sen­dun­gen diver­se Straf­ta­ten began­gen wie Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen, Betrug, Stal­king, Ver­sen­dung ille­ga­ler Medi­ka­men­te, Dro­gen, Fil­me mit Dar­stel­lun­gen der wider­lichs­ten Art; und in eini­gen sind lei­der wirk­lich Spreng­sät­ze und nicht nur ein selbst­ge­bas­tel­ter Bat­te­rie­tes­ter. Und wie­so muss sich der Absen­der eigent­lich nicht bei Ein­lie­fe­rung bzw. Ein­wurf aus­wei­sen, so dass man spä­ter den Täter iden­ti­fi­zie­ren kann? Spä­tes­tens seit der Brief­bom­ben­se­rie im letz­ten Jahr oder den Anthrax­brie­fen soll­ten anony­me Post­sen­dun­gen doch nicht mehr erlaubt sein oder?

Und wie­so macht man eigent­lich die Post­diens­te nicht wenigs­tens haft­bar für die Schä­den, die durch den Trans­port der ent­spre­chen­den Sen­dun­gen ent­ste­hen? Das kommt Ihnen alles absurd vor? War­um eigent­lich? Schließ­lich lie­ßen sich doch so vie­le Straf­ta­ten ver­hin­dern, die Täter ermit­teln oder zumin­dest Scha­dens­er­satz für die Opfer erwir­ken.

Frü­her wur­de die Post tat­säch­lich in soge­nann­ten Cabi­nets noir sys­te­ma­tisch unter­sucht. Als das Post­ge­heim­nis 1919 Ver­fas­sungs­rang bekam, waren die dama­li­gen Ver­fas­sungs­vä­ter nicht dumm. Sie wuss­ten genau, dass sie damit die Straf­ver­fol­gung behin­dern wür­den. Aber sie wuss­ten auch, dass die freie, leicht zugäng­li­che, unbe­ob­ach­te­te Kom­mu­ni­ka­ti­on, unver­zicht­bar – heu­te wür­de man sagen: sys­tem­re­le­vant – für eine Demo­kra­tie ist.

Immer mehr Men­schen kom­mu­ni­zie­ren heu­te nicht mehr mit Brie­fen, son­dern über das Inter­net. Zu Recht fra­gen sie sich, war­um für die­se Form der Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht die glei­chen Regeln gel­ten sol­len. Wir brau­chen des­halb nach Post‐ und Fern­mel­de­ge­heim­nis ein sach­ge­recht aus­ge­stal­te­tes Tele­me­di­en­nut­zungs­ge­heim­nis. Ein wich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung war 2007 auch das Tele­me­di­en­ge­setz mit sei­nen Haf­tungs­be­gren­zun­gen für die Zugangs­pro­vi­der.

Was wir aller­dings unter dem Stich­wort „Clean IT“ in letz­ter Zeit von der EU‐​Ebene hören, lässt doch wie­der Zwei­fel auf­kom­men, ob die Bot­schaft, die u. a. bei ACTA gesen­det wur­de, auch wirk­lich ange­kom­men ist. Nach der „Som­mer unse­res Lebens”-Ent­schei­dung des BGHs sehen sich die Betrei­ber unent­gelt­li­cher, offe­ner W‐​LANs erheb­li­chen Haf­tungs­ri­si­ken für die Rechts­brü­che ihrer Nut­zer aus­ge­setzt – im Gegen­satz zu Betrei­bern gewerb­li­cher W‐​LANs. Das kann im Ergeb­nis nicht rich­tig sein; eine Wei­ter­ent­wick­lung des Tele­me­di­en­ge­set­zes ist auch des­halb drin­gend gebo­ten. Der Antrag der FDP fin­det des­halb unse­re Zustim­mung.

Kom­men wir zum Antrag der Pira­ten. Lösch­pflich­ten durch Web‐ und Shareh­os­ter bedür­fen drin­gend einer kla­ren und nach­voll­zieh­ba­ren Rege­lung. Die heu­ti­ge Rechts­la­ge führt dazu, dass die Hos­ter im Zwei­fel löschen, was häu­fig am Ran­de der Zen­sur ist. Eine voll­streck­ba­re Gerichts­ent­schei­dung scheint aber eine zu hohe Hür­de zu sein, schließ­lich kann es sich z. B. bei dem Anspruch­stel­ler auch um einen jun­gen Men­schen han­deln, der sich gegen Cyber­mob­bing durch die Ver­öf­fent­li­chung von per­sön­li­chen Bil­dern, gespickt mit Adress­da­ten, schnell weh­ren möch­te. Hier könn­te ein vor­läu­fi­ges Ent­fer­nen mit Wider­spruchs­frist für den Ein­stel­ler der Daten eine Lösung sein.

Auch der digi­ta­le Ver­brau­cher­schutz muss wei­ter gestärkt und die soge­nann­te Cookie‐​Richtlinie muss end­lich umge­setzt wer­den. Wir benö­ti­gen eine grund­sätz­li­che trans­pa­ren­te Ein­wil­li­gungs­pflicht (opt in) in die Ver­ar­bei­tung der Nut­zer­da­ten und kei­ne, häu­fig auch noch ver­steck­te, Wider­spruchs­lö­sun­gen.

Auf­fäl­lig beim digi­ta­len Ver­brau­cher­schutz ist aller­dings die Dick­fel­lig­keit, mit der eini­ge Anbie­ter schon bestehen­des Recht nicht umset­zen. Hier wird der Gesetz­ge­ber sich über­le­gen müs­sen, wie lan­ge er sich das noch anguckt.

Ins­ge­samt ent­hält der Antrag vie­le posi­ti­ve Ansät­ze, auch wenn wir noch Fra­gen zu den ein­zel­nen For­de­run­gen und deren Umsetz­bar­keit haben. Aber dazu sind Aus­schuss­be­ra­tun­gen ja auch da.

Rede vom Kai Dol­g­ner, MdL zum Dis­kus­si­on um das The­ma „Digi­ta­le Gesell­schaft ermög­li­chen – Haf­tungs­ri­si­ken begren­zen /​ Bun­des­rats­in­itia­ti­ve zur Stär­kung der Frei­heit und der Pri­vat­sphä­re im Inter­net“ (Druck­sa­chen 18/​173 und 18/​195)

Allgemein

Schultrojaner: Big Brother is watching your school computer

Zu Medi­en­be­rich­ten über den Ein­satz so genann­ter Schul­tro­ja­ner erklä­ren die Spre­cher für Daten­schutz und für Schu­le der SPD‐​Landtagsfraktion, Dr. Kai Dol­g­ner und Dr. Hen­ning Höpp­ner:

Die sech­zehn Bun­des­län­der haben vor knapp einem Jahr mit den Schul­buch­ver­la­gen und den Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten einen Ver­trag über die Ver­wen­dung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke in Schu­len geschlos­sen. Dage­gen wäre nichts zu sagen, wenn der Ver­trag nicht eine Klau­sel ent­hiel­te, wonach die Län­der jähr­lich an min­des­tens einem Pro­zent der öffent­li­chen Schu­len eine so genann­te Pla­gi­ats­soft­ware ein­set­zen sol­len, die von den Schul­buch­ver­la­gen erstellt wird. Die­se Soft­ware soll die Com­pu­ter­sys­te­me der betrof­fe­nen Schu­le dar­auf­hin durch­su­chen, ob wider­recht­lich urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Mate­ri­al dar­auf abge­spei­chert ist.

Der Ver­trag wur­de bis­her weder im Bil­dungs­aus­schuss noch in einem ande­ren geeig­ne­ten Forum the­ma­ti­siert und wirft zumin­dest erheb­li­che Beden­ken hin­sicht­lich des Daten­schut­zes auf. Es ist ins­be­son­de­re nicht erkenn­bar, inwie­weit mit die­ser Soft­ware auch Zugriff auf ver­trau­li­che Daten erlangt wer­den kann.

Wir haben des­halb heu­te eine Klei­ne Anfra­ge an die Lan­des­re­gie­rung gerich­tet und um Auf­klä­rung über die Umset­zung die­ses Ver­tra­ges in Schleswig‐​Holstein gebe­ten.

Wir sind uns sicher, dass sich auch das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz mit die­sem Pro­blem inten­siv aus­ein­an­der­set­zen wird.

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Allgemein

Vorratsdatenspeicherung: Antwort auf kleine Anfrage

Anfang Juli stell­te der SPD‐​Landtagsabgeordnete Kai Dol­g­ner eine klei­ne Anfra­ge an die Lan­des­re­gie­rung zum The­ma „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“. Nun gibt es die Ant­wort und einen Kom­men­tar von Kai Dol­g­ner. mehr…

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Dolgner: Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung

Der Land­tags­ab­ge­ord­nete Dr. Kai Dol­g­ner (SPD) hat eine klei­ne Anfra­ge an die Schleswig‐​​Holsteinische Regie­rung zum The­ma “Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ gestellt.

Ich fra­ge die Lan­des­re­gie­rung:

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Kleine Anfrage: Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen

Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Kai Dol­g­ner (SPD) hat eine klei­ne Anfra­ge an die Schleswig‐​Holsteinische Regie­rung zum The­ma „Funk­zel­len­ab­fra­gen und Befra­gung von Bus­un­ter­neh­men bei Demons­tra­tio­nen“ gestellt.

Vor­be­mer­kung des Fra­ge­stel­lers:

Anläss­lich einer Demons­tra­ti­on gegen den Miss­brauch des Geden­kens an die Opfer des alli­ier­ten Bom­ben­an­grif­fes auf Dres­den durch Rechts­ra­di­ka­le am 19. Febru­ar 2011 soll die Poli­zei des Frei­staa­tes Sach­sen nach Pres­se­be­rich­ten Mil­lio­nen von Daten­sät­zen aus den Mobil­funk­net­zen durch eine weit­räu­mi­ge Funk­zel­len­aus­wer­tung gesam­melt und auch Fern­ge­sprä­che direkt abge­hört sowie SMS‐​Mitteilungen gele­sen haben. Des wei­te­ren soll­ten Bus­un­ter­neh­men, die Demons­tra­ti­ons­teil­neh­me­rin­nen und –Teil­neh­mer trans­por­tier­ten gegen­über der Poli­zei Anga­ben über Rei­sen­de, Stre­cken, geschlos­se­ne Ver­trä­ge machen sowie
wei­te­re Fra­gen beant­wor­ten, wie z.B. Wo stie­gen die Fahr­gäs­te ein, wo aus? Wel­che Trans­pa­ren­te tru­gen sie bei sich? Wor­über spra­chen sie? (vgl. SPIEGEL‐​Online v. 3.07.2011)

Ich fra­ge die Lan­des­re­gie­rung:

  1. Wur­de in Schleswig‐​Holstein von der Poli­zei anläss­lich von Demons­tra­tio­nen in den Jah­ren 2009, 2010, 2011 eine weit­räu­mi­ge Funk­zel­len­aus­wer­tung durch­ge­führt?
  2. Wenn ja,
    a) bei wel­chen Demons­tra­tio­nen wur­de die­se durch­ge­führt?
    b) in wel­chem räum­li­chen und zeit­li­chen Umfang (bit­te auf­schlüs­seln nach Demons­tra­ti­on)?
    c) wie vie­le Per­so­nen wur­den erfasst (bit­te auf­schlüs­seln nach Demons­tra­ti­on)?
    d) wie vie­le Per­so­nen konn­ten auf­grund der Funk­zel­len­aus­wer­tung als Tat­ver­däch­ti­ge ermit­telt wer­den und gegen wie vie­le Per­so­nen wur­de ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren i.S. § 160 StPO ein­ge­lei­tet?
  3. Wur­de in Schleswig‐​Holstein von der Poli­zei anläss­lich von Demons­tra­tio­nen in den Jah­ren 2009, 2010, 2011 ver­gleich­ba­re Befra­gun­gen von Bus­un­ter­neh­men über ihre Fahr­gäs­te durch­ge­führt?
  4. Wenn ja,
    a) bei wel­chen Demons­tra­tio­nen wur­de die­se durch­ge­führt?
    b) wel­che Fra­gen wur­den gestellt und wel­che Anga­ben wur­den erho­ben?
    b) wie vie­le Per­so­nen konn­ten auf­grund der Befra­gung als Tat­ver­däch­ti­ge von Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit der jewei­li­gen Demons­tra­ti­on ermit­telt wer­den und gegen wie vie­le Per­so­nen wur­de ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren i.S. § 160 StPO ein­ge­lei­tet?

Allgemein

KITZ: Experten diskutieren Digitale Agenda

Am 30. Mai 2011 fand im KITZ die Ver­an­stal­tung „Digi­ta­le Agen­da für Euro­pa — Anfor­de­run­gen der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft“ statt. Petra Kam­me­re­vert, SPD‐​Europaabgeordnete aus Nordrhein‐​Westfalen und Mit­glied im Aus­schuss für Kul­tur und Bil­dung des Euro­päi­schen Par­la­ments führ­te in die The­ma­tik der Digi­ta­len Agen­da für Euro­pa ein. Die anschlie­ßen­de Podi­ums­dis­kus­si­on wur­de mode­riert von Dr. Kai Dol­g­ner (SPD‐​Landtagsabgeordneter und Vor­sit­zen­der des AK Innen, Recht, Kom­mu­na­les und Gleich­stel­lung) und bestrit­ten von Rein­hard Buh­se (Abtei­lungs­lei­ter IT Medi­en im IQSH), Sören Mohr (Vor­sit­zen­der der DiWiSH), Jörg Eisfeld‐​Reschke (iko­som) und Dr. Thi­lo Wei­chert (Lan­des­be­auf­trag­ter für Daten­schutz).

Alle Betei­lig­ten waren sich eini­ge, dass die Dis­kus­sio­nen in der Ver­gan­gen­heit oft eine zu gerin­ge Flug­hö­he hat­ten und dass über aktu­el­le Phä­no­me­ne mehr dis­ku­tiert wur­de, als über einen sinn­vol­len, lang­fris­ti­gen Umgang mit dem Inter­net. Wäh­rend die Fra­ge, ob Goog­le Street View jetzt gut oder schlecht ist von nur kur­zer Reich­wei­te ist, stellt sich viel­mehr die Fra­ge, wie geht man mit Daten und Daten­schutz gene­rell um. Eine Lösung muss dann auch nicht immer Anspruch auf Ewig­keit haben. Die Welt ver­än­de­re sich und — so for­mu­lier­te es Rein­hard Buh­se — so wie wir uns an das lebens­lan­ge Ler­nen gewöhnt haben, wer­den wir uns auch dar­an gewöh­nen müs­sen, immer wie­der neu nach­zu­re­gu­lie­ren.

Neben die­sem Grund­kon­sens gab es aber auch kon­tro­ver­se Punk­te: Wäh­rend Sören Mohr der Mei­nung war, dass sich mit Goog­le und Face­book die bes­se­ren Pro­duk­te am Markt durch­ge­setzt haben, hielt Dr. Thi­lo Wei­chert dage­gen, dass das nur gelun­gen sein, in dem die­se Kon­zer­ne sys­te­ma­tisch euro­päi­sches (Datenschutz-)Recht gebro­chen und die damit gemacht Gewin­ne in noch umfang­rei­che­re Daten­sam­mel­sys­te­me reinves­tiert haben. Wei­chert for­der­te da eine kla­re­re Posi­ti­on der Poli­tik ein. Die lie­ße sich immer noch all­zu ger­ne mit den neu­en Pop­stars der Inter­net­bran­che abbil­den, statt sie zur Ein­hal­tung von Geset­zen zu zwin­gen. „Da muss man sich dann auch mal mit den Gro­ßen anle­gen,“ so Wei­chert.

Ein wenig wur­de der Schwar­ze Peter vom Daten­schutz an die Wirt­schaft, von der Wirt­schaft an die Poli­tik und von allen zusam­men an die Medi­en­päd­ago­gik gescho­ben. Jörg Eisfeld‐​Reschke mahn­te zum küh­len Kopf bei der Dis­kus­si­on um bestimm­te nega­ti­ve Phä­no­me­ne im Inter­net — Schul­hof­tratsch und Mob­bing habe es zum Bei­spiel schon immer gege­ben. Auch ohne Inter­net. Die gro­ße Öffent­lich­keit für dafür sei doch eine Chan­ce zum päd­ago­gi­schen Umgang mit die­sem, dem eigent­li­chen Pro­blem.

So eine Dis­kus­si­on kann immer nur einen Zwi­schen­stand in einer öffent­li­chen Debat­te dar­stel­len. Ins­ge­samt war die Ver­an­stal­tung ein Rund­um­schlag, der natür­lich sel­ten
wirk­lich in die Tie­fe gehen konn­te. Es wur­den aber die Anfor­de­run­gen der
ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Grup­pen durch­aus deut­lich.

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