Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die gro­ßen US‐​amerikanischen Inter­net­un­ter­neh­men Micro­soft, Apple, Goog­le und Face­book wei­gern sich gemein­sam, mit ver­ant­wort­li­chen Ver­tre­tern (CEOs oder Gene­ral Coun­cel) in einer öffent­li­chen Sit­zung des NSA‐​Untersuchungsausschusses Rede und Ant­wort zu ste­hen. Das sind kei­ne Ein­zel­ent­schei­dun­gen, son­dern das abge­stimm­te Vor­ge­hen eines Schwei­ge­kar­tells. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD‐​Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei wich­ti­ge Refor­men der Legis­la­tur­pe­ri­ode für die Arbeit der Sicher­heits­be­hör­den und ihre Kon­trol­le ein. Dies ist ein gro­ßer Fort­schritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Digitale Agenda/Veranstaltung

Datenpolitik ist wichtig. Aber nicht wahlkampfrelevant.

Rei­ner Hoff­mann, Vor­sit­zen­der des Deut­schen Gewerk­schafts­bunds, ver­rät, dass die Mit­ar­bei­ter von Mark Zucker­berg mit ihrem Chef über alles reden kön­nen. Nur nicht über den Tarif­ver­trag. Fra­gen aus dem Publi­kum kön­nen ledig­lich per SMS und auf Zet­teln ein­ge­reicht wer­den. Andrea Nah­les ruft zum Mit­ma­chen beim Weiß­buch über die Zukunft der Arbeit auf: „Arbei­ten 4.0 – gucken Sie rein und betei­lig­ten Sie sich dar­an!“ Laut Staats­se­kre­tär Gerd Bil­len gäbe es im BGB meh­re Para­gra­fen zur Rege­lung des Bin­nen­schwarms – aber noch kei­nen Rechts­rah­men für das Inter­net. Die Gold­grä­ber­stim­mung ist vor­bei! Am ers­ten Tag geht der Kuchen, am zwei­ten die Pro­gramm­hef­te aus. Staats­se­kre­tär Mat­thi­as Mach­nig sieht Twit­ter als Mit­tel zur Selbst­in­sze­nie­rung – auch von Poli­ti­kern – und nicht als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um. Und aus Han­ne­lo­re Kraft wird Han­ne­lo­re Kohl. Wenn auch nur für einen Augen­blick. mehr…

Privat!

Datenschutz/Europa

Datenschutz und Verschlüsselung als Standortvorteile

„Insti­tu­tio­nen und Mit­glied­staa­ten der EU trei­ben der­zeit mit Hoch­druck die digi­ta­le Inte­gra­ti­on vor­an“, stel­len die Autoren der aktu­el­len Stu­die „Die digi­ta­le Selbst­be­haup­tung der EUder Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik (SWP), Anne­gret Ben­diek, Chris­toph Ber­lich und Tobi­as Metz­ger, fest (SWP‐​Aktuell 2015/​A 71, August 2015, 8 Sei­ten). mehr…

Praxistipp

HTTPS Everywhere: Verschlüsseln was geht

Mit HTTPS Ever­y­whe­re nutzt Dein Brow­ser ver­schlüs­sel­te Ver­bin­dun­gen, wann immer es geht. Das simp­le Browser‐​Plugin der Elec­tro­nic Fron­tier Foun­da­ti­on gibt es für Fire­fox, Chro­me und Ope­ra. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

BND deckelt offenbar Informationen

Zur aktu­el­len Bericht­erstat­tung um den BND und dort womög­lich zurück­ge­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen, äußert sich der SPD‐​Obmann im NSA‐​Untersuchungsausschuss Chris­ti­an Fli­sek in deut­li­cher Wei­se. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US‐​amerikanischer Geheimdienste stoppen

Euro­päi­scher Gerichts­hof ver­han­delt Datenschutz‐​Klage gegen Face­book: Ein mög­li­cher Mei­len­stein in der euro­päi­schen Recht­spre­chung kommt am Diens­tag in Luxem­burg ins Rol­len. Nach sei­nen Grundsatz‐​Urteilen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und zum ‚Recht auf Ver­ges­sen‘ bei Such­ma­schi­nen wie Goog­le ver­han­delt der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) nun eine Kla­ge des öster­rei­chi­schen Daten­schutz­ak­ti­vis­ten Max Schrems gegen Face­book. Es geht um die Fra­ge, inwie­weit euro­päi­sche Toch­ter­fir­men von US‐​Internetgiganten wie etwa Face­book an euro­päi­sche Grund­rech­te gebun­den sind. mehr…

Peter Eichstädt MdL

Schleswig-Holstein

Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus!

Umstrit­te­ner NSA‐​Dienstleister ver­liert Aus­schrei­bung: Zum Ergeb­nis des IT‐​Vergabeverfahrens für E‐​Government erklärt der daten­schutz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Landtagsfraktion, PePeter Eich­städtEs ist unein­ge­schränkt zu begrü­ßen, dass eine IT‐​Firma, die für Geheim­diens­te arbei­tet und sogar Späh­pro­gram­me für die Spitzel‐​Institution NSA ent­wi­ckelt hat, kei­ne Auf­trä­ge des Lan­des mehr bekommt. Wer Ver­trau­en miss­braucht, fliegt raus! mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Verfassungsklage

Am 25. Sep­tem­ber reich­ten die Frak­tio­nen von Bündnis90/​Die Grü­nen und Die Lin­ke Kla­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein, um die gewünsch­te Ver­neh­mung des frü­he­ren US‐​Geheimdienstmitarbeiters Edward Snow­den in Deutsch­land doch noch durch­zu­set­zen. Für den SPD‐​Obmann im Unter­su­chungs­aus­schuss, Chris­ti­an Fli­sek, dient das allein der Skan­da­li­sie­rung. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Ein Jahr NSA Skandal – Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

Zum außer­or­dent­li­chen Lan­des­par­tei­tag der SPD Schleswig‐​Holstein hat der Arbeits­kreis Digi­ta­le Gesell­schaft bean­tragt, die Bun­des­re­gie­rung auf­zu­for­dern dem US‐​amerikanischen Whist­leb­lo­wer Edward Snow­den einen siche­ren und zeit­lich unbe­grenz­ten Auf­ent­halt von Edward Snow­den in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ermög­li­chen. Der Arbeits­kreis unter­stützt damit aus­drück­lich eine ent­spre­chen­de For­de­rung des SPD‐​Landesvorsitzenden Ralf Steg­ner aus dem Juni 2013. Vor­la­ge für den Antrag ist eine Initia­ti­ve der SPD‐​Fraktion in der Bre­mi­schen Bür­ger­schaft.
mehr…