Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die gro­ßen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook wei­gern si­ch ge­mein­sam, mit ver­ant­wort­li­chen Vertretern (CEOs oder General Councel) in ei­ner öf­fent­li­chen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu ste­hen. Das sind kei­ne Einzelentscheidungen, son­dern das ab­ge­stimm­te Vorgehen ei­nes Schweigekartells. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wich­ti­ge Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ih­re Kontrolle ein. Dies ist ein gro­ßer Fortschritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Digitale Agenda/Veranstaltung

Datenpolitik ist wichtig. Aber nicht wahlkampfrelevant.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, ver­rät, dass die Mitarbeiter von Mark Zuckerberg mit ih­rem Chef über al­les re­den kön­nen. Nur nicht über den Tarifvertrag. Fragen aus dem Publikum kön­nen le­dig­li­ch per SMS und auf Zetteln ein­ge­reicht wer­den. Andrea Nahles ruft zum Mitmachen beim Weißbuch über die Zukunft der Arbeit auf: „Arbeiten 4.0 – gu­cken Sie rein und be­tei­lig­ten Sie si­ch dar­an!“ Laut Staatssekretär Gerd Billen gä­be es im BGB meh­re Paragrafen zur Regelung des Binnenschwarms – aber no­ch kei­nen Rechtsrahmen für das Internet. Die Goldgräberstimmung ist vor­bei! Am ers­ten Tag geht der Kuchen, am zwei­ten die Programmhefte aus. Staatssekretär Matthias Machnig sieht Twitter als Mittel zur Selbstinszenierung – auch von Politikern – und nicht als Kommunikationsmedium. Und aus Hannelore Kraft wird Hannelore Kohl. Wenn auch nur für ei­nen Augenblick. mehr…

Privat!

Datenschutz/Europa

Datenschutz und Verschlüsselung als Standortvorteile

„Institutionen und Mitgliedstaaten der EU trei­ben der­zeit mit Hochdruck die di­gi­ta­le Integration vor­an“, stel­len die Autoren der ak­tu­el­len Studie „Die di­gi­ta­le Selbstbehauptung der EUder Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Annegret Bendiek, Christoph Berlich und Tobias Metzger, fest (SWP-Aktuell 2015/A 71, August 2015, 8 Seiten). mehr…

Praxistipp

HTTPS Everywhere: Verschlüsseln was geht

Mit HTTPS Everywhere nutzt Dein Browser ver­schlüs­sel­te Verbindungen, wann im­mer es geht. Das sim­ple Browser-Plugin der Electronic Frontier Foundation gibt es für Firefox, Chrome und Opera. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

BND deckelt offenbar Informationen

Zur ak­tu­el­len Berichterstattung um den BND und dort wo­mög­li­ch zu­rück­ge­hal­te­ne Informationen, äu­ßert si­ch der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek in deut­li­cher Weise. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste stoppen

Europäischer Gerichtshof ver­han­delt Datenschutz-Klage ge­gen Facebook: Ein mög­li­cher Meilenstein in der eu­ro­päi­schen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach sei­nen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google ver­han­delt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ei­ne Klage des ös­ter­rei­chi­schen Datenschutzaktivisten Max Schrems ge­gen Facebook. Es geht um die Frage, in­wie­weit eu­ro­päi­sche Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie et­wa Facebook an eu­ro­päi­sche Grundrechte ge­bun­den sind. mehr…

Peter Eichstädt MdL

Schleswig-Holstein

Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus!

Umstrittener NSA-Dienstleister ver­liert Ausschreibung: Zum Ergebnis des IT-Vergabeverfahrens für E-Government er­klärt der da­ten­schutz­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Es ist un­ein­ge­schränkt zu be­grü­ßen, dass ei­ne IT-Firma, die für Geheimdienste ar­bei­tet und so­gar Spähprogramme für die Spitzel-Institution NSA ent­wi­ckelt hat, kei­ne Aufträge des Landes mehr be­kommt. Wer Vertrauen miss­braucht, fliegt raus! mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Verfassungsklage

Am 25. September reich­ten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die ge­wünsch­te Vernehmung des frü­he­ren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch no­ch durch­zu­set­zen. Für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dient das al­lein der Skandalisierung. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Ein Jahr NSA Skandal – Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

Zum au­ßer­or­dent­li­chen Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein hat der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft be­an­tragt, die Bundesregierung auf­zu­for­dern dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ei­nen si­che­ren und zeit­li­ch un­be­grenz­ten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland zu er­mög­li­chen. Der Arbeitskreis un­ter­stützt da­mit aus­drück­li­ch ei­ne ent­spre­chen­de Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner aus dem Juni 2013. Vorlage für den Antrag ist ei­ne Initiative der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
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