Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Greenwalds Bedingungen an Untersuchungsausschuss inakzeptabel

NSA‐​Enthüller Glenn Green­wald wird dem Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tags mög­li­cher­wei­se nicht bei der Auf­klä­rung der Späh­af­fä­re unter­stüt­zen: „Ich wür­de kom­men, wenn die Bedin­gun­gen stim­men“, sag­te Green­wald der „Welt“ mit Blick auf eine Aus­sa­ge vor dem Gre­mi­um. Die­se hier an den Tag geleg­te Hal­tung gegen­über einer recht­lich bin­den­den Vor­la­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges unter­gräbt die Arbeit des Unter­su­chungs­aus­schus­ses. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Es ist zu bedauern, dass Snowden ein informelles Gespräch ablehnt

Der Obmann der SPD‐​Fraktion im NSA‐​Untersuchungsausschuss, Chris­ti­an Fli­sek, appel­liert an Edward Snow­den, sei­ne Hal­tung noch ein­mal zu über­den­ken. Die Tür für ein ers­tes Gespräch ste­he aus Fli­seks Sicht nach wie vor offen. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Jetzt zügig weitere Ermittlungsschritte einleiten

„Wir begrü­ßen es aus­drück­lich, dass der Gene­ral­bun­des­an­walt davon Abstand genom­men hat, die Vor­er­mitt­lungs­ver­fah­ren in Sachen NSA kom­plett ein­zu­stel­len.“ sag­te Chris­ti­an Fli­sek (SPD), Spre­cher im NSA‐​Untersuchungsausschuss, nach dem der Gene­ral­bun­des­an­walt ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen unbe­kannt hin­sicht­lich der Aus­spä­hung eines Mobil­te­le­fons der Kanz­le­rin eröff­net hat. Er sehe dort einen Anfangs­ver­dacht der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit nach Para­graf 99 Straf­ge­setz­buch. „Ich erwar­te daher, dass der Gene­ral­bun­des­an­walt nun zügig alle erfor­der­li­chen Ermitt­lungs­schrit­te wie Zeu­gen­be­fra­gun­gen, Sicher­stel­lung und Aus­wer­tung von Beweis­mit­teln ergreift, um die­sen Anfangs­ver­dacht wei­ter zu unter­mau­ern. Der Gene­ral­bun­des­an­walt soll­te jetzt auch inten­siv prü­fen, wie er die Erkennt­nis­se von Edward Snow­den in sei­ne Ermitt­lun­gen ein­be­zie­hen kann. Eine unver­bind­li­che Anfra­ge bei sei­nem Anwalt in Deutsch­land reicht da aus mei­ner Sicht nicht aus,“ sag­te Chris­ti­an Fli­sek wei­ter. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Untersuchungsausschuss

„Bundestag darf nicht vor US‐​amerikanischem Droh‐​Gutachten einknicken“

Wenn am Don­ners­tag der NSA‐​Ausschuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges tagt, wird es vor­aus­sicht­lich in ers­ter Linie um die Mög­lich­keit gehen, den Whist­leb­lo­wer Edward Snow­den im Rah­men des Unter­su­chungs­ar­beit als Zeu­gen anzu­hö­ren. Ein von US‐​Anwälten erstell­tes Rechts­gut­ach­ten hat­te zuvor mit einer mög­li­chen Straf­bar­keit der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten im Fal­le einer sol­chen Anhö­rung gedroht. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

„Snowden möglichst bald befragen“

„Ich per­sön­lich hal­te es nach wie vor für recht­lich mög­lich, dass Edward Snow­den auch in Ber­lin vom Aus­schuss befragt wer­den kann“, erklärt der Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion im Unter­su­chungs­aus­schuss NSA, Chris­ti­an Fli­sek. Fest ste­he, dass Snow­den als Zeu­ge im Inter­es­se zügi­ger Auf­klä­rung mög­lichst bald befragt wer­den müs­se. mehr…

Surftipp

Birgit Sippel im Interview: „Vom Fernmeldegeheimnis ist wenig übrig“

In einem Inter­view der Frank­fur­ter Rund­schau hat die SPD‐​Europaabgeordnete Bir­git Sip­pel sich zum NSA‐​Untersuchungsauschuss des Euro­päi­schen Par­la­ments geäu­ßert. Als Mit­glied des Innen­aus­schus­ses des EU‐​Parlaments war sie dort die Ver­tre­te­rin der deut­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

EU‐​Parlament fordert Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern

Kein Frei­han­dels­ab­kom­men mit den USA ohne star­ke Grund­rechts­ga­ran­ti­en, Safe‐​Harbour‐ und SWIFT‐​Abkommen aus­set­zen, mehr tech­no­lo­gi­sche Unab­hän­gig­keit im IT‐​Bereich, ein ein­heit­li­cher Rechts­rah­men zum Schutz von Whist­leb­lo­wern – die EU hat poli­ti­sche Mög­lich­kei­ten, sich gegen die Total­über­wa­chung von aus­län­di­schen und inlän­di­schen Geheim­diens­ten zur Wehr zu set­zen. Das will der Innen­aus­schuss des EU‐​Parlaments am Mitt­woch­nach­mit­tag deut­lich machen, wenn die Fach­po­li­ti­ker über den Abschluss­be­richt zur NSA‐​Untersuchung abstim­men. Bis zuletzt hat­ten die Ver­tre­ter aller Frak­tio­nen um Kom­pro­mis­se gerun­gen. Ins­be­son­de­re der kon­ser­va­ti­ven euro­päi­schen Volks­par­tei waren dabei die Bezie­hun­gen zu den Ver­ei­nig­ten Staa­ten oft wich­ti­ger als euro­päi­sche Bür­ger­rech­te. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Snowden exklusiv im NDR‐​Interview

Das Ers­te sen­det eine 30‐​Minuten‐​Fassung des welt­weit ers­ten Fern­seh­in­ter­views mit Edward Snow­den am Sonn­tag um 23 Uhr. Vor­her wird sich die Sen­dung „Gün­ther Jauch“ ab 21:45 Uhr mit dem The­ma beschäf­ti­gen und Aus­schnit­te aus dem Inter­view zei­gen. mehr…

Birgit Sippel

Europa

NSA‐​Untersuchung: „Neue Standards für den Schutz von Bürgerrechten setzen“

Die EU muss der Mas­sen­be­spit­ze­lung ihrer Bür­ger nicht taten­los zuse­hen, son­dern hat poli­ti­sche Mög­lich­kei­ten, sich gegen die Total­über­wa­chung von aus­län­di­schen und inlän­di­schen Geheim­diens­ten zur Wehr zu set­zen. Das ist das kla­re Signal, das der Innen­aus­schuss im EU‐​Parlament mit sei­nem Abschluss­be­richt zur NSA‐​Affäre sen­det, der erst­mals am Don­ners­tag in Brüs­sel vor­ge­legt wird. Zudem bekräf­tig­ten die Euro­pa­par­la­men­ta­ri­er ihre Absicht, Edward Snow­den in dem Aus­schuss anzu­hö­ren. mehr…

Der Kolitionsvertrag

Bundespolitik

Informationssicherheit und Datenschutz im Koalitionsvertrag – oder alles, was draußen bleibt

„Sich gegen Die­be, die Kis­ten auf­bre­chen, Taschen durch­su­chen, Kas­ten auf­rei­ßen, dadurch zu sichern, dass man Stri­cke und Sei­le dar­um schlingt, Rie­gel und Schlös­ser befes­tigt, das ist’s, was die Welt Klug­heit nennt. Wenn nun aber ein gro­ßer Dieb kommt, so nimmt er den Kas­ten auf den Rücken, die Kis­te unter den Arm, die Tasche über die Schul­ter und läuft davon, nur besorgt dar­um, dass auch die Stri­cke und Schlös­ser sicher fest­hal­ten.“ — Zhuang­zi

„Ziel der Koali­ti­on ist es, die Balan­ce zwi­schen Frei­heit und Sicher­heit auch in der digi­ta­len Welt zu schaf­fen und zu bewah­ren“ – so beginnt einer der spä­te­ren Abschnit­te des Koali­ti­ons­ver­tra­ges, bei dem die Wei­chen für die The­men Digi­ta­le Sicher­heit und Daten­schutz gestellt wer­den. Den zwei Sei­ten 147 ff. kann ent­nom­men wer­den, wie die künf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung die­se „Balan­ce“ zu errei­chen beab­sich­tigt. Es wird viel „cyberi­siert“. Und doch bleibt es recht unkon­kret. mehr…