NSA-Enthüller Glenn Greenwald wird dem Untersuchungsausschuss des Bundestags möglicherweise nicht bei der Aufklärung der Spähaffäre unterstützen: „Ich würde kommen, wenn die Bedingungen stimmen“, sagte Greenwald der „Welt“ mit Blick auf eine Aussage vor dem Gremium. Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses. mehr…
Der Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, appelliert an Edward Snowden, seine Haltung noch einmal zu überdenken. Die Tür für ein erstes Gespräch stehe aus Fliseks Sicht nach wie vor offen. mehr…
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt davon Abstand genommen hat, die Vorermittlungsverfahren in Sachen NSA komplett einzustellen.“ sagte Christian Flisek (SPD), Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss, nach dem der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt hinsichtlich der Ausspähung eines Mobiltelefons der Kanzlerin eröffnet hat. Er sehe dort einen Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch. „Ich erwarte daher, dass der Generalbundesanwalt nun zügig alle erforderlichen Ermittlungsschritte wie Zeugenbefragungen, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln ergreift, um diesen Anfangsverdacht weiter zu untermauern. Der Generalbundesanwalt sollte jetzt auch intensiv prüfen, wie er die Erkenntnisse von Edward Snowden in seine Ermittlungen einbeziehen kann. Eine unverbindliche Anfrage bei seinem Anwalt in Deutschland reicht da aus meiner Sicht nicht aus,“ sagte Christian Flisek weiter. mehr…
Wenn am Donnerstag der NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages tagt, wird es voraussichtlich in erster Linie um die Möglichkeit gehen, den Whistleblower Edward Snowden im Rahmen des Untersuchungsarbeit als Zeugen anzuhören. Ein von US-Anwälten erstelltes Rechtsgutachten hatte zuvor mit einer möglichen Strafbarkeit der Bundestagsabgeordneten im Falle einer solchen Anhörung gedroht. mehr…
„Ich persönlich halte es nach wie vor für rechtlich möglich, dass Edward Snowden auch in Berlin vom Ausschuss befragt werden kann“, erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss NSA, Christian Flisek. Fest stehe, dass Snowden als Zeuge im Interesse zügiger Aufklärung möglichst bald befragt werden müsse. mehr…
In einem Interview der Frankfurter Rundschau hat die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sich zum NSA-Untersuchungsauschuss des Europäischen Parlaments geäußert. Als Mitglied des Innenausschusses des EU-Parlaments war sie dort die Vertreterin der deutschen Sozialdemokraten. mehr…
Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern – die EU hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das will der Innenausschuss des EU-Parlaments am Mittwochnachmittag deutlich machen, wenn die Fachpolitiker über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung abstimmen. Bis zuletzt hatten die Vertreter aller Fraktionen um Kompromisse gerungen. Insbesondere der konservativen europäischen Volkspartei waren dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oft wichtiger als europäische Bürgerrechte. mehr…
Das Erste sendet eine 30-Minuten-Fassung des weltweit ersten Fernsehinterviews mit Edward Snowden am Sonntag um 23 Uhr. Vorher wird sich die Sendung „Günther Jauch“ ab 21:45 Uhr mit dem Thema beschäftigen und Ausschnitte aus dem Interview zeigen. mehr…
Die EU muss der Massenbespitzelung ihrer Bürger nicht tatenlos zusehen, sondern hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das ist das klare Signal, das der Innenausschuss im EU-Parlament mit seinem Abschlussbericht zur NSA-Affäre sendet, der erstmals am Donnerstag in Brüssel vorgelegt wird. Zudem bekräftigten die Europaparlamentarier ihre Absicht, Edward Snowden in dem Ausschuss anzuhören. mehr…
„Sich gegen Diebe, die Kisten aufbrechen, Taschen durchsuchen, Kasten aufreißen, dadurch zu sichern, dass man Stricke und Seile darum schlingt, Riegel und Schlösser befestigt, das ist’s, was die Welt Klugheit nennt. Wenn nun aber ein großer Dieb kommt, so nimmt er den Kasten auf den Rücken, die Kiste unter den Arm, die Tasche über die Schulter und läuft davon, nur besorgt darum, dass auch die Stricke und Schlösser sicher festhalten.“ – Zhuangzi
„Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren“ – so beginnt einer der späteren Abschnitte des Koalitionsvertrages, bei dem die Weichen für die Themen Digitale Sicherheit und Datenschutz gestellt werden. Den zwei Seiten 147 ff. kann entnommen werden, wie die künftige Bundesregierung diese „Balance“ zu erreichen beabsichtigt. Es wird viel „cyberisiert“. Und doch bleibt es recht unkonkret. mehr…
