Das EU-Parlament wird die skandalösen Vorwürfe über die Massenbespitzelung europäischer Bürger detailliert untersuchen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet am Mittwoch eine Sonderuntersuchung der Spionageprogramme, an der auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beteiligt wird. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Der Innenausschuss ist wegen seiner fachlichen Expertise genau das richtige Gremium für eine umfassende Untersuchung der schweren Anschuldigungen. Aufgabe des Ausschusses ist der Schutz der Grundrechte europäischer Bürger, die durch die mögliche verdachtsunabhängige Massenüberwachung massiv bedroht sind.“ mehr…
Anlässlich der Datenüberwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste erklärt Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im SPD-Parteivorstand: „Die anlasslose, verdeckte und massenhafte Überwachung und Ausspähung von Daten verstößt gegen fundamentale Grundrechte! Informationelle Selbstbestimmung muss behandelt werden wie andere in der Verfassung geschützte Freiheiten. Außerdem gilt: Je gravierender der Eingriff in persönliche Freiheiten ist, umso höher muss die Verbotshürde für staatliches oder privatwirtschaftliches Handeln in diesem Kontext sein.“ mehr…
Sozialdemokraten drängen Schwarz-Gelb zur Aufklärung über Überwachungsprogramm PRISM: Die erhoffte Aufklärung über mögliche Grundrechtverletzungen durch die US-Bespitzelungssoftware PRISM an deutschen und europäischen Bürgern ist ausgeblieben. Auch nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Berlin bleiben zahlreiche Widersprüche und offene Fragen. mehr…
