SPD Schleswig-Holstein
Private Unternehmen übernehmen immer mehr Aufgaben, Services und Dienstleistungen von der öffentlichen Hand. Doch sind Digitalisierung und Modernisierung öffentlicher Verwaltungen womöglich nur ein Euphemismus für Privatisierung?, fragt Evgeny Morozov.
Die Landesregierung stellt die weiteren Weichen für die digitale Zukunft in Schleswig-Holstein. Das Kabinett verabschiedete heute in Kiel den Gesetzentwurf zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung. Er wird jetzt in den Landtag eingebracht. mehr…
Das Land Schleswig-Holstein geht mit einer neuen E-Government-Strategie mit großen Schritten in Richtung einer modernen, elektronischen Verwaltung. Nun hat das Kabinett über die neue Strategie mit dem Titel „E-Government als Motor der Modernisierung Schleswig-Holsteins“ beraten. mehr…
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014-2017 vorgelegt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahlreiche Initiativen gestartet und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Die Umsetzung muss in enger Abstimmung mit dem Parlament und unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fortgesetzt und intensiviert werden. mehr…
Am Mittwoch hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er auch auf die Pläne der Küstenkoalition zur digitalen Zukunft des Landes eingegangen ist. Dazu gehörte auch ein Glasfaser-Basisnetz, mit dem das Land alle Schulen versorgen wolle. „Ab da könnten sich die Gemeinden einklinken und den Ausbau vorantreiben“, sagte der Ministerpräsident.
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Die Folge ist schon etwas älter, aber trotzdem hörenswert: Im April 2012 hat sich „Medienradio“-Macher Philip Banse mit Tino Eilenberger über dessen Arbeit in der Berliner IT-Verwaltung gesprochen. Es geht in dem Gespräch um eGovernment und den langen, harten Weg dahin. mehr…
Sie fordern Aufklärung: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag will Schlüsse aus den Enthüllungen um die Überwachungstätigkeiten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ziehen. Mit ihrem Antrag „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)“ (Drucksache 18/1063) will die Küsten-Koalition auf die Aufklärung hinwirken und die Kommunikation der öffentlichen Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherer gestalten. mehr…
Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und die zuständige Berichterstatterin Kirsten Lühmann: „Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich aber wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgelegt.“ mehr…
Bei egovernment-computing.de diskutiert SPD Spitzenkandidat Torsten Albig dem Politologen und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen, Christian Geiger, und dem Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Prof. Dr. Utz Schliesky darüber, welche Auswirkung der Einsatz von Informationstechnologie auf Struktur, Selbstverständnis und Legitimation der Öffentlichen Verwaltung hat.
Albig sieht große Chancen für die Effizienz von IT-basierten Verwaltungsleistungen, wenn vermehrt auf Kooperation zwischen den verschiedenen Verwaltungen gesetzt werden:
Durch den Einsatz von IT lässt sich die Zusammenarbeit einzelner Stellen und Organisationen entfernungsunabhängig gestalten. Weil es die Informationstechnik gestattet, Abläufe räumlich auseinanderzuziehen, lassen sich erweiterte Effizienz- und Effektivitätspotenziale erschließen. Es kommt so zu einer neuen vernetzten Arbeitsteilung durch die Neuverteilung von Prozessschritten über Organisationsgrenzen hinweg. Das kann eine Aufteilung in Front und Back Office sein oder die Bündelung von Prozessen an einer Stelle zwecks Ressourceneinsparung und Qualitätssteigerung.
