SPD Schleswig-Holstein
Der Landtag hat Marit Hansen am Mittwoch zur Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Marit Hansen war seit 2008 die Stellvertreterin von Dr. Thilo Weichert, der über zwei Amtsperioden das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz ausgefüllt hat. mehr…
„Geoblocking ist ein Anachronismus in einem zusammenwachsenden Europa,“ sagte Peter Eichstädt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landestagsfraktion gestern in der Debatte um einen Antrag der Fraktion der Piratenpartei. mehr…
Umstrittener NSA-Dienstleister verliert Ausschreibung: Zum Ergebnis des IT-Vergabeverfahrens für E-Government erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PePeter EichstädtEs ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass eine IT-Firma, die für Geheimdienste arbeitet und sogar Spähprogramme für die Spitzel-Institution NSA entwickelt hat, keine Aufträge des Landes mehr bekommt. Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus! mehr…
In der aktuellen Sitzung des Landtages ist auch die Weiterentwicklung des NDR-Staatsvertrages debattiert worden. Dazu gibt es verschiedene Anträge zu Öffentlichkeit, Transparenz und Barrierefreiheit, die auf der Tagesordnung standen. mehr…
In den vergangenen Monaten haben die Fraktionen der Piraten in Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Große Anfragen zur Zukunft des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) gestellt. In der vergangenen Woche hat nun der Landtag in Kiel über die Antwort der Landesregierung diskutiert. Für die SPD-Landtagsfraktion sprach ihr medienpolitische Sprecher PetPeter Eichstädtr setzte in seiner Rede auf verstärkte Anstrengungen in der Medienkompetenzförderung und warnte vor den restriktiven Auflagen, an denen der letzte Entwurf für einen Jugendmedienschutzstaatsvertrag gescheitert war. Damals hatte die SPD-Landtagsfraktion den Vertrag abgelehnt. mehr…
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu Fanseiten bei Facebook erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Peter Eichstädtte>Das Urteil schafft Klarheit: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten nutzen. Die Datenschützer müssen akzeptieren, dass Facebook und andere soziale Netzwerke trotz fraglos vorhandener Bedenken und Datenschutz- Risiken ein fester Bestandteil der Kommunikation in fast allen Lebensbereichen sind.“ mehr…
Zur Mitteilung des NDR, ab heute die Regionalmagazine zu untertiteln, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PPeter Eichstädt „Wir begrüßen, dass das Schleswig-Holstein-Magazin wie alle anderen Regionalmagazine des NDR auch, jetzt für Hörgeschädigte untertitelt wird. Diese Maßnahme war lange vor uns gefordert worden. Dass sie nun kommt, ist nicht zuletzt unserem beharrlichen Drängen nach Barrierefreiheit geschuldet. Dass immer mehr Sendungen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei angeboten werden, ist eine gute Entwicklung. Es ist auch eine Konsequenz aus den Regelungen im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, demzufolge Menschen mit Behinderung ein Drittel der Haushaltsabgabe bezahlen. Somit beteiligen sie sich auch an der Finanzierung der Barrierefreiheit. Wir wünschen uns, dass der NDR in der vorgelegten Geschwindigkeit seinen bis Ende 2013 angestrebten Anteil von 60 % Untertitelung in den nächsten Jahren weiter steigert.“ mehr…
Zur möglichen Zulassung von werbefinanziertem privatem lokalem Rundfunk in Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, PetPeter Eichstädt>: Das Zulassen von lokalem werbefinanziertem Rundfunk ist eine Möglichkeit, das Meinungs- und Informationsangebot gerade auf der lokalen Ebene auch in Schleswig Holstein vielfältiger zu gestalten. mehr…
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PetPeter Eichstädtas Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit für den Datenschutz, Wir schätzen die Anregungen, die die Datenschützer der Politik geben. Dies hat zu bedeutenden Verbesserungen im Datenschutz geführt; Schleswig-Holstein ist in vielen Punkten Wegbereiter für mehr Datenschutz. Viele Initiativen, die aus unserem Land kommen, werden bundesweit anerkannt. Hervorzuheben ist die Zertifizierung (Datenschutz-Gütesiegel), die vom ULD entwickelt wurde und weit über Schleswig-Holstein hinaus genutzt wird. Dafür gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ULD. mehr…
Zur Diskussion um das Bundes-Meldegesetz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PPeter Eichstädt Wir unterstützen unseren Innenminister Andreas Breitner bei seinem Vorstoß gegen das Bundes-Meldegesetz. Es ist richtig, dass das Land in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anruft. Dann hat der Spuk mit den Daten der Bürger ein Ende. Denn das neue Gesetz sieht vor, dass die Daten gemeldeter Personen von den Einwohnermeldeämtern herausgegeben werden dürfen, wenn die betreffende Person nicht ausdrücklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll zudem nicht gelten, wenn es um Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen oder Adresshändler geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Für uns ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine die betroffene Person entscheiden darf! Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen müssen, bevor Meldebehörden ihre Daten ‑ zu welchem Zweck auch immer ‑ weitergeben.
