Zu den Plänen der Schufa, bei Facebook Daten über Nutzer zu sammeln, erklärt der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PetPeter EichstädtDas Ansinnen der Schufa und des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam ist ungeheuerlich! IT-Profis sollen in sozialen Netzwerken schnüffeln und Daten für die Schufa herausziehen, mit denen diese dann die Kreditwürdigkeit von Menschen bewertet?
Allein an der Idee zeigt sich ein Stück weit die Dimension, die auf uns zukommt, wenn wir Facebook und andere soziale Netzwerke nicht reguliert bekommen. Diese müssen die persönlichen Daten der Nutzer besser schützen. Es darf auch nicht sein, dass z. B. aufgrund uralter Postings Menschen Jahre später Nachteile erfahren. Wir müssen erreichen, dass die Nutzerinnen und Nutzer von Facebook und anderen sozialen Netzwerken über ihre persönlichen Daten im Netz und den Umgang damit selbst bestimmen können. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.
Zum morgigen „Safer Internet Day“,
der auf eine Idee der EU-Kommission zurückgeht, erklärt der medienpolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Peter Eichstädt
Die Debatten über den
Umgang mit Daten im Internet, vor allem bei Facebook, machen deutlich, dass wir
einen sorgfältigeren und transparenteren Umgang mit persönlichen Daten brauchen. Das
individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss garantiert sein.
Das wird immer schwieriger, denn mehr als je zuvor sammeln Unternehmen, soziale
Netzwerke und Online-Dienste persönliche Daten, verkaufen, verschieben und
verknüpfen diese für ihre Zwecke. Sie werden zum Teil gezielt, zum Teil
verschleiert, zum Teil naiv oder gutgläubig durch die Nutzerinnen und Nutzer
selbst preisgegeben. Hier setzt Medienkompetenz an
Wer die neuen Medien, ihre Gefahren und Fallstricke, aber auch die Konsequenzen
kennt, kann sich gegen den Missbrauch seiner Daten schützen. Deshalb ist
Medienkompetenz so ungemein wichtig. Es war die SPD-Landtagsfraktion, die dieses
Thema immer wieder auf die parlamentarische Tagesordnung gebracht hat. Wir haben
dafür gekämpft, dass Medienkompetenz in das Aufgabenspektrum der MAHSH und des
Offenen Kanals aufgenommen wird und auch an den Schulen eine Rolle
spielt.
Bei aller Mahnung zur
Vorsicht soll nicht vergessen werden, dass das Internet heute aus einer
demokratischen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken ist. Es ist zu einem der
wichtigsten Kommunikationsinstrumente geworden und trägt durch seinen weltweiten
Zugang wesentlich zur Demokratisierung und Verbreitung von Wissen
bei.
Zu der Datenpanne eines Internet-Dienstleisters erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PPeter Eichstädt
Dass umfangreiche Daten von Patienten im Internet offenbar monatelang frei abrufbar waren, ist ein Skandal!
Wenn sich bestätigt, dass deren Befunde und medizinische Dokumentationen tatsächlich aus dem Netz heruntergeladen wurden, dann bedeutet das, dass sie dort vorhanden sind und bleiben. Sie sind dann nicht mehr endgültig rückholbar, sondern existieren weiter im Netz, aber niemand weiß, wo. Der ganze Vorgang zeigt die Brisanz für im Netz gespeicherte und dort zugängliche Daten. Er macht deutlich, wie notwendig Datenschutz ist, insbesondere für die Sicherheit im medizinischen Bereich. Es muss nun schnell geklärt werden, wie es zu diesen Vorkommnissen kommen konnte und es müssen schnell Konsequenzen gezogen werden, damit solche Vorfälle in Zukunft ausgeschlossen sind.
Ich unterstelle niemandem Absicht, aber hier zeigt sich, dass es beim Datenschutz gewaltige Lücken auch technischer Art gibt. Dies muss ernst genommen und in Betriebsabläufen konsequenter berücksichtigt werden. Besonders dramatisch ist, dass ausgerechnet Patienten betroffen sind.
