Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Alvar Freude

Bundespolitik

Alvar Freude veröffentlicht technisches Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

In sei­nem frisch gestar­te­ten Blog hat Alvar Freu­de sein leicht über­ar­bei­te­tes Gut­ach­ten zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­öf­fent­lich. Das Gut­ach­ten hat­te er ursprüng­lich 2011 für die SPD-​Bundestagsfraktion erstellt und fasst die wich­tigs­ten tech­ni­schen Zusam­men­hän­ge im Rah­men der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zusam­men. Der Schwer­punkt liegt dabei auf Internet-​Daten, ins­be­son­de­re der IP-​Adresse. mehr…

Bundestag

Bundespolitik

„Mehr Digitales wagen“ — Berliner SPD-​Forum Netzpolitik fordert soziale und gerechte Netzpolitik

Das Ber­li­ner SPD-​Forum Netz­po­li­tik sowie Exper­ten aus dem SPD-​Umfeld haben heu­te ein Posi­ti­ons­pa­pier prä­sen­tiert, in dem sie für die anste­hen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen For­de­run­gen an eine mög­li­che schwarz-​rote Bun­des­re­gie­rung for­mu­lie­ren. So soll die SPD unter ande­rem ihre Posi­ti­on in Sachen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung über­den­ken und die Netz­neu­tra­li­tät klar gesetz­lich gesi­chert wer­den. mehr…

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Internet Enquete: Lars Klingbeil zum Zwischenbericht

Lars Kling­beil MdB ist Mit­glied der Enquete Kom­mis­si­on Inter­net und Digi­ta­le Gesell­schaft für die SPD Bun­des­tags­frak­ti­on. In einem kur­zen Video-​Statement erklärt er den Stand des Zwi­schen­be­richts zum The­ma Daten­schutz. 

Einig sind sich die Par­tei­en, dass es nicht vor­ran­gig um den Schutz der Inter­net­nut­zer geht, son­dern vor allem um ihre Befä­hi­gung. Unter­schie­de zur schwarz/​gelben Regie­rung gab es vor allem im betrieb­li­chen Daten­schutz. Uni­on und FDP haben kri­ti­sche Bestands­auf­nah­men zur not­wen­di­gen Moder­ni­sie­rung des Daten­schutz­rechts und zum über­fäl­li­gen Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz abge­lehnt.

Video

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DRadio Wissen: c’t Online Talk zur Internet Enquete

In einem knapp ein­stün­di­gen Gespräch erklä­ren die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Kost­an­tin von Notz (GRÜNE) Und Jim­my Schulz (FDP) zusam­men mit dem IT- und Online-​Rechtler Jörg Heid­rich und dem stell­ver­tre­ten­der c’t-Chefredakeur Jür­gen Kuri, um was es bei der Enquete Kom­mis­si­on geht. Die Run­de zieht ein Zwi­schen­fa­zit und beleuch­tet, was gut gelau­fen ist, was schlecht gelau­fen ist und was man dar­aus gelernt hat.

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Internet Enquete: Papiere zur Netzneutralität online

Nach­dem vor ein paar Tagen das Online-​Beteiligungssystem gestar­tet wur­de, sind jetzt die ers­ten Bei­trä­ge zu den The­men Netz­neu­tra­li­tät und Urhe­ber­recht online. Der Vor­sit­zen­de der Pro­jekt­grup­pe Urhe­ber­recht, Johan­nes Kahrs (SPD) schrieb:

 

Ich freue mich als Vor­sit­zen­der der Pro­jekt­grup­pe „Urhe­ber­recht“, der Öffent­lich­keit jetzt die ers­ten Arbeits­pa­pie­re zur Ver­fü­gung stel­len zu kön­nen. Bit­te beach­ten Sie, dass sich alle die­se Tex­te noch im Arbeits­pro­zess befin­den und die Ein­bin­dung des Betei­li­gungs­werk­zeu­ges noch expe­ri­men­tell ist und sich daher vie­les ändern kann.

Die Papie­re sol­len als Grund­la­ge für die Online-​Diskussion die­nen.

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Landtag SH: Warten auf den Zwischenbericht der Enquete Kommission

Der Land­tag hat den Innen- und Rechts­aus­schuss beauf­tragt, aus dem Zwi­schen­be­richt die­ser Enquete-​Kommission „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“ einen Beschluss­vor­schlag zur Posi­tio­nie­rung des Lan­des Schleswig-​Holstein zu dem The­ma zu erar­bei­ten. Der ent­spre­chen­de Antrag war eine Reak­ti­on der Frak­tio­nen der CDU und der FDP auf einen gemein­sa­men Antrag der Oppo­si­ti­on, der die Siche­rung der Netz­neu­tra­li­tät sicher­stel­len soll­te.

In dem Kom­pro­miss­vor­schlag, der ein­stim­mig ange­nom­men wur­den, heißt es:

Für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft ist ein frei­er, unge­hin­der­ter Zugang aller Bür­ger
zum Inter­net von gro­ßer Bedeu­tung. Des­halb ist es Auf­ga­be des Staa­tes, das Inter­net als frei­heit­li­ches Medi­um zu schüt­zen. Dazu müs­sen geeig­ne­te Rah­men­be­din­gun­gen exis­tie­ren.

Der Land­tag begrüßt des­halb die Ein­set­zung einer Enquete-​Kommission „Inter­net
und digi­ta­le Gesell­schaft“ des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Der Land­tag beauf­tragt den
Innen- und Rechts­aus­schuss, ihm nach dem im Früh­jahr 2011 zu erwar­ten­den Zwi­schen­be­richt die­ser Enquete-​Kommission einen Beschluss­vor­schlag zur Posi­tio­nie­rung des Lan­des Schleswig-​Holstein zu geben.

Ein sinn­vol­ler Kom­pro­miss wie ich fin­de. Die Enquete Kom­mis­si­on des Bun­des­tags ist genau aus die­sem Grund ein­ge­setzt wor­den und Netz­neu­tra­li­tät ist ein Kern­the­ma und das, über wel­ches bereits sehr viel dis­ku­tiert wur­de.

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Adhocracy: Internet Enquete startet Beteiligungs-​Experiment

Unter dem Namen „Der 18. Sach­ver­stän­di­ge“ star­te­te ges­tern die Online-​Beteiligungsplattform „Adho­cra­cy“. Ziel ist es, den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger eine Mög­lich­keit zu eröff­nen, sich in die Arbeit der Enquete Kom­mis­si­on „Inter­net und Digi­ta­le Gesell­schaft“ ein­zu­brin­gen. 

Nach­dem die Nut­zung des Tools ursprüng­lich ein­stim­mig von der Kom­mis­si­on beschlos­sen wur­de, hat­te es zuletzt Dis­kus­sio­nen über die tat­säch­li­che Ein­füh­rung gege­ben. Nun ist die Platt­form online und kann genutzt wer­den. Über 100 Teil­neh­mer sind bereits regis­triert.

Zur Zeit dre­hen sich die meis­ten The­men noch um das Tool selbst — es geht um die Plat­zie­rung des Login-​Buttons oder die Ver­wen­dung von HTTPS. In nächs­ter Zeit sol­len aber auch zu den The­men der Enquete Vor­schlä­ge und Bei­trä­ge erar­bei­tet wer­den.

Macht mit!

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Adhocracy in der EIDG: Ein neuer Anlauf

Nico­le Simon, Con­stan­ze Kurz, Alvar Freu­de, Mar­kus Becke­dahl und pade­luun haben einen Antrag inklu­si­ve Beschluss­vor­schlag ver­fasst, der die Nut­zung von Adho­cra­cy in der Enquete-​Kommision Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft doch noch ermög­li­chen soll:

Die Enquête-​Kommission „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“ beauf­tragt die Sach­ver­stän­di­gen der Online-​AG sowie das Sekre­ta­ri­at in Koope­ra­ti­on mit den Ent­wick­lern von Adho­cra­cy mit der Ein­rich­tung des Betei­li­gungs­werk­zeu­ges. Die Kom­mis­si­on wird dies gemäß dem Betei­li­gungs­kon­zept vom 13. Sep­tem­ber zur Online-​Beteiligung der Kom­mis­si­on nut­zen.

Gleich­zei­tig wird die Kom­mis­si­on zeit­nah eine Arbeits­grup­pe zur Online-​Beteiligung ein­rich­ten und ver­bind­li­che Ver­fah­ren und Pro­zes­se defi­nie­ren, um die Betei­li­gung sicher­zu­stel­len.

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Internet Enquete: Keine Nutzung von Adhocracy

Die Inter­net Enquete hat­te ein­stim­mig beschlos­sen die Arbeit für die Öffent­lich­keit zu öff­nen. Sie soll­te nicht nur zuschau­en, son­dern auch mit­ar­bei­ten kön­nen — als so genann­ter 18. Sach­ver­stän­di­ger. Adho­cra­cy soll­te die tech­ni­sche Basis dafür lie­fern. Davon will die CDU nun nichts mehr wis­sen und die FDP akzep­tiert die­se Kehrt­wen­de.

Wie Lars Kling­beil, MdB auf dem Netz­Camp der SPD Ham­burg am Wochen­en­de erklär­te, ist es nicht ganz ein­fach mit der Bun­des­tags­ver­wal­tung mal eben eine Soft­ware wie Adho­cra­cy zu instal­lie­ren. Und man kann es ja auch ver­ste­hen. Die Ver­wal­tung muss anschlie­ßend für die Sicher­heit sor­gen. Lei­der wer­den die­se Schwie­rig­kei­ten nicht gelöst, son­dern von Schwarz/​Gelb dazu genutzt, den 18. Sach­ver­stän­di­gen abzu­schaf­fen:

„Nach dem der­zei­ti­gen Kennt­nis­stand ist die Imple­men­tie­rung der Wei­ter­ent­wick­lung von Adho­cra­cy mit Blick auf die Arbeit der Enquete-​Kommission und dem ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang mit Haus­halt­mit­teln nicht mehr sinn­voll. Die Imple­men­tie­rung wür­de erst deut­lich nach der Erstel­lung des Zwi­schen­be­richts der Enquete-​Kommission rea­li­siert wer­den kön­nen. Eben­so liegt zur Zeit kein geeig­ne­tes Iden­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren für die Nut­zer vor.“

Viel­leicht geht tat­säch­lich ein Teil des Sinns ver­lo­ren, wenn Adho­cra­cy erst so spät ein­ge­führt wird. Aber nie­mand erwar­tet davon Wun­der. Es wäre eine Chan­ce gewe­sen, Erfah­run­gen mit die­ser Art Tools zu gewin­nen — so wie die Enquete Kom­mis­si­on ins­ge­samt schon eine klei­ne Revo­lu­ti­on im Bun­des­tag bewirkt hat.

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Vorratsdatenspeicherung: Der Stand der Diskussion

Die aktu­el­le Dis­kus­si­on um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (VDS) fin­det im Span­nungs­feld zwei­er Vor­ga­ben statt: Zum Einen gibt es eine Richt­li­nie für eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Richt­li­ni­en der EU müs­sen in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den. Immer. In allen Mit­glieds­staa­ten. Zum Ande­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt enge Gren­zen für eine Umset­zung gesteckt.  Ein tat­säch­li­ches Pro­blem stellt die EU-​Richtlinie dar. Richt­li­ni­en müs­sen von allem EU-​Mitglieder bin­nen Frist in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den. Es gibt da klei­ne inhalt­li­che Spiel­räu­me, im Prin­zip müs­sen sie aber umge­setzt wer­den. Eigent­lich hät­te die Richt­li­nie bereits bis März 2009 umge­setzt wer­den müs­sen. Durch das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, ist das nicht mehr der Fall. Wer­den Richt­li­ni­en nicht umge­setzt, droht ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren, an des­sen Ende eine finan­zi­el­le Stra­fe ste­hen kann. 

Die­se Richt­li­nie ver­schwin­det nicht von allei­ne. Und wenn man sagt, dass ein wich­ti­ges EU-​Mitgliedsland wie Deutsch­land die Stra­fe in einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­fach hin­nimmt, wäre das ein schlech­tes Signal an ande­re Mit­glieds­staa­ten, sich auf glei­che Wei­se gele­gent­lich von miss­lie­bi­ger Euro­pa­po­li­tik frei zu kau­fen. Das wäre das Ende einer gemein­sa­men euro­päi­schen Poli­tik.

Es gibt Hoffnung 

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird zur Zeit auf euro­päi­scher Ebe­ne eva­lu­iert. Ein Ergeb­nis soll es im März 2011 geben. Wenn die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auch in 20 Mit­glieds­län­dern umge­setzt wur­de, so eck­te sie doch in ande­ren Län­dern an.

Dazu zählt vor allem der Son­der­fall Irland: Irland ver­such­te bereits 2006 gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beim Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) zu kla­gen. Die Klä­ger ver­such­ten die Richt­li­nie zu kip­pen, indem sie die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung als Bin­nen­markt­maß­nah­me bezeich­ne­te. Der EuGH hat sich dar­auf aber nicht ein­ge­las­sen.

Nun haben wir durch den Ver­trag von Lis­sa­bon und die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on seit 2009, eine ande­re recht­li­che Situa­ti­on und Irland vor­sucht dies­mal den direk­ten Weg: Der EuGH soll prü­fen, ob die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit den neu­en euro­päi­schen Bür­ger­rech­ten ver­ein­bar ist. Max Stein­beis vom Ver­fas­sungs­blog sieht in der Kla­ge die Chan­ce für eine weg­wei­sen­de Ent­schei­dung und eine Stär­kung der euro­päi­schen Bür­ger­rech­te.

Es wäre unsin­nig, vor Ende der Eva­lua­ti­on noch eine Umset­zung in Deutsch­land zu ver­su­chen. Man müss­te das Gesetz — mal abge­se­hen von einer dro­hen­den neu­en deut­schen Ver­fas­sungs­be­schwer­de — ver­mut­lich kur­ze Zeit spä­ter wie­der ändern. Es macht dar­über hin­aus kei­nen Sinn, die Eva­lu­ie­rung vor Ent­schei­dung der Kla­ge Irlands vor dem EuGH abzu­schlie­ßen. Es ist auch unwahr­schein­lich, dass die EU-​Kommission vor­her ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren los­tritt. 

Die Posi­ti­on der Par­tei­en im Bun­des­tag sind zur Zeit fol­gen­de: Die CDU will die EU-​Richtlinie, die die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor­schreibt 1:1 umset­zen. Die FDP sieht auch, dass das eigent­lich pas­sie­ren muss, dass es aber eben nicht 1:1 mit dem Grund­ge­setz geht — sie will die Eva­lu­ie­rung der Richt­li­nie abwar­ten. Die LINKE und die GRÜNEN igno­rie­ren die EU-​Richtlinie und sind gegen jeg­li­che Form von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Die SPD erkennt die Not­wen­dig­keit der Umset­zung, war­tet aber auf eine Geset­zes­vor­la­ge der Regie­rung als Dis­kus­si­ons­grund­la­ge und die Eva­lu­ie­rung der EU-​Richtlinie, die zur Zeit durch­ge­führt wird.

In der Bun­des­tags­de­bat­te vom 16. Dezem­ber 2010 konn­te man die der­zei­ti­gen Posi­tio­nen der Par­tei­en und eini­ge Pro­ble­me erken­nen:

Wie es weitergeht

Je nach dem, wie das EuGH ent­schei­det oder wie die Eva­lua­ti­on aus­fällt, wird die VDS-​Richtlinie ver­än­dert wer­den. In der EU gibt es eine kon­ser­va­ti­ve Mehr­heit. Eine kom­plet­te Abschaf­fung erscheint unwahr­schein­lich. Zur Zeit steht das Kon­zept des „Quick Fre­e­ze Plus“ zur Debat­te. Jan Moe­ni­kes, Rechts­an­walt und Mit­glied des Forums Net­zpoli­tik der SPD, bezeich­net den Vor­schlag der Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabi­ne Leutheusser-​Schnarrenberger (FDP) als „Wolf im Schafs­pelz“:

Das was Leutheusser-​Schnarrenberger nun aber als ihre poli­ti­sche Lösung prä­sen­tiert, geht über mei­ne Befürch­tun­gen weit hin­aus. Es könn­te sich im Ergeb­nis für Bür­ger­rech­te und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­dus­trie als belas­ten­der erwei­sen, als die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­be­nen Vor­schrif­ten. Denn bis­lang offen­sicht­lich unbe­merkt auch von vie­len Kri­ti­kern, soll laut dem Eck­punk­te­pa­pier nicht nur die Mög­lich­keit einer (wenn auch zeit­lich deut­lich begrenz­te­ren) anlass­lo­sen Spei­che­rung von IP-​Adressen eröff­net wer­den, son­dern wer­den zugleich auch die Mög­lich­kei­ten der auch nur auf einen abs­trak­ten Ver­dacht hin bezo­ge­nen Über­wa­chung aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ganz erheb­lich aus­ge­wei­tet!“

Ande­re Über­le­gun­gen gehen einen Schritt zurück und dif­fe­ren­zie­ren die auf Vor­rat gehal­te­nen Daten stär­ker als bis­her. In einem Inter­view mit der ZEIT erklärt Alvar Freu­de (AK Zen­sur), die unter­schied­li­chen Daten­ar­ten: Das sind zum einen die Ver­bin­dungs­da­ten (Wann hat­te wer wel­che IP?) und zum ande­ren sind das die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten. Die­se Daten geben dann Aus­kunft dar­über, wer wann mit wem tele­fo­niert oder gemailt hat. Inhal­te soll­ten bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung nicht gespei­chert wer­den. Die Ver­bin­dungs­da­ten sind dann nur so etwas wie ein Auto­kenn­zei­chen — Die Poli­zei kann es zuord­nen. Es sagt aber nichts über den Hal­ter oder sein Fahr­ver­hal­ten aus. Zumin­dest bei IPv4 funk­tio­niert das noch so.

Pro­ble­ma­tisch sind dann vor allem die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, weil sie ermög­li­chen kom­plet­te Per­sön­lich­keits und Bewe­gungs­pro­fi­le zu erstel­len. Wenig kri­tisch sie Alvar Freu­de die Ver­bin­dungs­da­ten:

Beim Spei­chern von IP-​Adressen auf Vor­rat sehe ich kei­ne gro­ße Gefahr. Man kann damit kei­ne Nut­zer­pro­fi­le erstel­len und nicht her­aus­fin­den, wer wann wel­che Web­site besucht hat. Nut­zen brin­gen sie nur, wenn eine kon­kre­te Straf­tat vor­liegt und nun ermit­telt wer­den soll, von wel­chem Anschluss sie began­gen wur­de. Da ver­ste­he ich auch den Bedarf der Ermitt­ler und könn­te damit leben, wenn die IP-​Adressen län­ger als sie­ben Tage gespei­chert wür­den. Denn um mehr über den Nut­zer zu erfah­ren, bräuch­ten sie eine kon­kre­te Über­wa­chungs­an­ord­nung, die sehr viel höhe­ren Hür­den unter­liegt.“

Vor allem muss die Dis­kus­si­on von ande­ren The­men getrennt wer­den. So sagt Alvar Freu­de:

Es bestand immer die Hoff­nung, wenn kei­ne IP-​Adressen mehr gespei­chert wer­den, gibt es auch kei­ne Abmah­nun­gen beim File­sha­ring mehr. Aber das hat sich nicht bewahr­hei­tet. Die Musik­in­dus­trie hat einen zivil­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch und ist ein­fach schnell genug, im Zwei­fel über­wa­chen sie es in Echt­zeit. Fürs File­sha­ring spie­len die Regeln also kei­ne Rol­le.“

Die Befürch­tung, dass die Ver­bin­dungs­da­ten vor allem gegen File­sha­rer genutzt wer­den, ist ein ganz ande­res Pro­blem. Hier muss gesell­schaft­lich dis­ku­tiert wer­den, ob und wenn ja wie sich das Urhe­ber­recht durch das Inter­net ändern muss. Aber auch das muss geklärt wer­den.

Am Ende blei­ben zwei Fra­gen:

  1. Kann man über­haupt eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung erar­bei­ten, die sowohl den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes ent­spricht als auch die EU-​Richtlinie erfüllt?
  2. Was bedeu­tet es für die EU-​Politik, wenn die Ant­wort „Nein“ lau­tet? 

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Netz­po­li­tik: Alvar Freu­de: “Vor­rats­da­ten sind so schlecht nicht”