Am Mittwoch, den 19. Januar 2011 berät die Internet-Enquete in einer
öffentlichen Videokonferenz gemeinsam mit französischen Parlamentariern
Fragen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte im Internet. Die
Sitzung wird um 20 Uhr auf www.bundestag.de übertragen. Bereits nachmittags findet die Veranstaltung statt. Übertragen wird sie dann zeitversetzt erst um 20.00 Uhr – ab Donnerstag ist die Aufzeichnung in der Mediathek des Bundestages zu finden.
Die Enquete Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" ist aufgeteilt in verschiedene Projektgruppen. Die Projektgruppe Datenschutz tagt das nächste Mal am 17. Januar 2011 – Bis zum 9. Januar wird dafür Input gesammelt. Eine Chance zur Mitgestaltung.
In einem extra Forum hat die Projektgruppe Datenschutz verschiedene Fragen gestellt und die Öffentlichkeit eingeladen sich zu beteiligen:
Der Umgang mit personenbezogenen Daten hat sich im digitalen Zeitalter erheblich verändert. Im Kontext des Internets stellt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vielfach die Grundlage für kommerzielle Geschäftsmodelle dar. Insbesondere in sozialen Netzwerken, aber auch bei anderen Diensten im Internet, werden große Datenmengen von Nutzerinnen und Nutzern selbst zur Verfügung gestellt. Deren Einwilligung spielt daher eine zentrale Rolle für die Datenerhebung und -verarbeitung.
Die Frage der Einwilligung wird in der Projektgruppe kontrovers diskutiert. Daher möchte die Projektgruppe gerne auf kurzem Wege auch die interessierte Öffentlichkeit in die Diskussion mit einbeziehen."
Ein wenig ungünstig ist es, diese Art Fragen über die Feiertage zu stellen – entsprechend schmal ist bisher die Beteiligung. Vielleicht kommt da ja noch etwas zusammen.
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So richtig begeistert scheint in den USA niemand von den neuen FCC-Regeln zur Netzneutralität zu sein, wenn Ars Technica Why everyone hates new net neutrality rules—even NN supporters schreibt. Im Prinzip sind die neuen Regeln eine Zusammenfassung bestehender Richtlinien, meint auch das t3n-Magazin.
Die Regelungen unterscheiden zwischen festen und mobilen Internetzugängen. Im festen Internet dürfen Dienste mit Ausnahme von E-Health- und Internet-TV-Angeboten nicht mehr priorisiert werden. Für das mobile Internet gelten flexiblere Regelungen. Komplett blockieren dürfen die Provider Dienste nicht mehr – wohl aber drosseln.
Mit einem absehbar wachsenden Anteil mobiler Nutzung wird sich mittelfristig die Frage nach strikterer Netzneutralität auch bei mobilen Zugängen stellen. Bis dahin sind die neuen Regelungen ein Kompromiss, der weder den Freunden noch den Gegner von Netzneutralität richtig schmeckt.
Netzneutralität in Deutschland
In Deutschland wird das Thema Netzneutralität vor allem in der Enquete Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" diskutiert. Die nächste Projektgruppen-Sitzung dazu findet am 17. Januar 2010 statt.
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"Netzneutralität? – Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement: Unter diesem Titel fand am 4. Oktober eine öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt.
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Auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion gibt es ein kurzes Statement von Lars Klingbeil, der für die SPD in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sitzt. Darin fasst er die bisherigen Ergebnisse zusammen und erklärt, an welchen Projekten weitergearbeitet wird.
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In der Legal Tribune bezeichnet der Autor Wolfram Sauer die Enquete Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" als "Kleine Revolutionen im Deutschen Bundestag". Die Kommission experimentiert, seiner Meinung nach, mit modernen Kommunikations- und Kollaborations-Tools und könnte Kern einer kleinen Revolution in der politischen Arbeit werden.
Die öffentliche Übertragung, die Begleitung bei Twitter, Facebook und in Blogs seien ein wichtiges, neues Kennzeichen der Enquete Kommission. Über ein eigenes Forum können Fragen von Außen direkt in die Gesprächsrunden gegeben werden.
Für genau so etwas ist eine Enquete Kommission da: Sie soll langfristige Lösungen für einen Mehrheit der Bevölkerung erarbeiten. Das besondere an dieser Kommission ist, dass sie einige Dinge die sie behandelt, selbst ausprobieren kann. Eine Enquete Kommission ist der ideale Experimentierraum dafür, weil er sie die Zusammenarbeit aller Parteien erfordert. Probleme oder Fehler in der Experimentierphase können nicht vom politischen Gegner ausgenutzt werden. Arbeitsweisen können nicht auf Grund dieser Fehler diskreditiert werden.
Wenn die Enquete Kommission auch nicht alle Fragen des Internets und der digitalen Gesellschaft klären kann, lässt sich doch hoffen, dass neue Partizipationsmöglichkeiten in Zukunft breiter eingesetzt werden.
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Zum ersten Mal hat sich die Enquete Kommission zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen und Bundestagungsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) gab dazu dem Vorwärts ein Interview. Beim ersten Treffen wurden vor allem Formalitäten besprochen: Wie die Kommission ihre Arbeit transparent ins Netz machen will bis hin zu Detailfragen nach der Möglichkeit anonymer Kommentare im Blog. Festgelegt wurden aber auch Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit.
Bis Ostern 2010 2011 soll sich die Enquete Kommission ungefähr 20 Mal treffen. In der knappen Zeit und mit den vielen sehr unterschiedlichen Teilnehmern von allen im Bundestag vertretenen Parteien und Sachverständigen von padeluun bis Dieter Gorny wird es sehr wahrscheinlich keine Lösung für alle Herausforderungen der digitalen Zukunft geben. Deswegen hat die Kommission mit
- Urheberrecht,
- Datenschutz und
- Netzneutralität
Schwerpunkte gesetzt, die jetzt in Projektgruppen erarbeitet werden sollen.
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