Der Landtag hat den Innen- und Rechtsausschuss beauftragt, aus dem Zwischenbericht dieser Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einen Beschlussvorschlag zur Positionierung des Landes Schleswig-Holstein zu dem Thema zu erarbeiten. Der entsprechende Antrag war eine Reaktion der Fraktionen der CDU und der FDP auf einen gemeinsamen Antrag der Opposition, der die Sicherung der Netzneutralität sicherstellen sollte.
In dem Kompromissvorschlag, der einstimmig angenommen wurden, heißt es:
Für eine demokratische Gesellschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang aller Bürger
zum Internet von großer Bedeutung. Deshalb ist es Aufgabe des Staates, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen. Dazu müssen geeignete Rahmenbedingungen existieren.
Der Landtag begrüßt deshalb die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet
und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages. Der Landtag beauftragt den
Innen- und Rechtsausschuss, ihm nach dem im Frühjahr 2011 zu erwartenden Zwischenbericht dieser Enquete-Kommission einen Beschlussvorschlag zur Positionierung des Landes Schleswig-Holstein zu geben.
Ein sinnvoller Kompromiss wie ich finde. Die Enquete Kommission des Bundestags ist genau aus diesem Grund eingesetzt worden und Netzneutralität ist ein Kernthema und das, über welches bereits sehr viel diskutiert wurde.
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Zum ersten Mal hat sich die Enquete Kommission zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen und Bundestagungsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) gab dazu dem Vorwärts ein Interview. Beim ersten Treffen wurden vor allem Formalitäten besprochen: Wie die Kommission ihre Arbeit transparent ins Netz machen will bis hin zu Detailfragen nach der Möglichkeit anonymer Kommentare im Blog. Festgelegt wurden aber auch Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit.
Bis Ostern 2010 2011 soll sich die Enquete Kommission ungefähr 20 Mal treffen. In der knappen Zeit und mit den vielen sehr unterschiedlichen Teilnehmern von allen im Bundestag vertretenen Parteien und Sachverständigen von padeluun bis Dieter Gorny wird es sehr wahrscheinlich keine Lösung für alle Herausforderungen der digitalen Zukunft geben. Deswegen hat die Kommission mit
- Urheberrecht,
- Datenschutz und
- Netzneutralität
Schwerpunkte gesetzt, die jetzt in Projektgruppen erarbeitet werden sollen.
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Der deutsche Bundestag hat seine 26. Enquête-Kommission konstituiert: "Internet und Digitale Gesellschaft".
Der Artikel der Wikipedia zu Enquête-Kommissionen enthält eine schöne Übersicht über die bisherigen Kommissionen und deren Ergebnisse.
17 Abgeordnete und 17 Sachverständige werden sich gemäß Einsetzungsauftrag um eine Vielzahl von Themen kümmern…
- Kultur und Medien
- Wirtschaft und Umwelt
- Bildung und Forschung
- Verbraucherschutz
- Recht und Innen
- Gesellschaft und Demokratie
Bis Ostern 2011 soll die Kommission erste Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.
Die erste Sitzung ist als Videoaufzeichnung verfügbar:
Schwerpunkt der ersten Sitzung waren organisatorische Fragen. Inhaltliche Arbeit und Diskussionen wird es wahrscheinlich erst in einer der folgenden Sitzungen geben.
Weiterführende Informationen und Berichterstattung:
Hintergrundinfos zur Enquête-Kommission finden sich in unserem Wiki unter http://wiki.akdigitalegesellschaft.de/index.php/Enquete-Kommission
