In einem Gastbeitrag für das Online-Portal spd.de schreibt Gesche Joost, im Kompetenzteam von PPeer Steinbrückzuständig für Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik, warum der noch inoffizielle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Neuregelung des digitalen Binnenmarktes unzureichend ist und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss: „Der bekannt gewordene Entwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes zum digitalen Binnenmarkt ist eine Mogelpackung. Zwar ist das Vorhaben, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, ein gutes und wichtiges Signal für den gemeinsamen Kommunikationsraum Europa. Noch viel drängender ist es aber, europaweit Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich zu verankern. Wir müssen den Charakter des Internets als freies und offenes Medium erhalten und sichern. Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung von Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, die nicht aufgrund von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden dürfen.“ mehr…
EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des Prism-Skandals: Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz verabschieden. Die Befugnisse dieser Expertengruppe, die ab dem 26. Juli mit den USA den Überwachungsskandal untersuchen soll, wollen die Mitgliedstaaten allerdings stark verwässern. mehr…
Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist nach Mexico City, New York City und Washington DC gereist, um hochrangige Gespräche über Fragen des europäischen und internationalen Handels und der Sicherheit zu führen. mehr…
Innenminister reist wegen NSA-Abhörskandal in die USA – Regierungsmitglied in heikler Mission: Die Innen-Expertin und SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel bezweifelt, dass Hans-Peter Friedrich bei seinem Washington-Besuch zum NSA-Skandal ausreichend Druck gegenüber der US-Regierung aufbaut. mehr…
Anlässlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union zum transatlantischen Freihandelsabkommen erklären die Sozialdemokraten Birgit Sippel, Datenschutzexpertin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament, und Gerold Reichenbach, Datenschutz-Berichterstatter im Innenausschuss des Bundestages: „Die Enthüllungen von Edward Snowden zu PRISM machen deutlich, dass gemeinsame Standards im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes dringend notwendig sind. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU haben ohne gemeinsame Festlegungen zu Datenschutz und Datensicherheit begonnen. Dies war ein schwerer Fehler!“ mehr…
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich heute morgen in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur zum NSA-Überwachungsskandal und den politischen Folgen. Er wies die Vorwürfe zurück, dass sich bereits die SPD-Regierung mit dem damaligen SPD Innenminister Otto Schily an ähnlichen Abhöraktionen beteiligt haben könnte. mehr…
Das EU-Parlament wird die skandalösen Vorwürfe über die Massenbespitzelung europäischer Bürger detailliert untersuchen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet am Mittwoch eine Sonderuntersuchung der Spionageprogramme, an der auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beteiligt wird. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Der Innenausschuss ist wegen seiner fachlichen Expertise genau das richtige Gremium für eine umfassende Untersuchung der schweren Anschuldigungen. Aufgabe des Ausschusses ist der Schutz der Grundrechte europäischer Bürger, die durch die mögliche verdachtsunabhängige Massenüberwachung massiv bedroht sind.“ mehr…
Rechtsausschuss stimmt über kollektive Rechtewahrnehmung ab: Die Nutzung von repertoireübergreifenden und grenzüberschreitenden Urheberrechten in mehreren Ländern gleichzeitig soll in Zukunft leichter werden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat für die Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung beschlossen. Neben einer erleichterten Online-Nutzung von Musikwerken zielen die abgestimmten Regelungen auch auf eine Verbesserung der Transparenz und Effizienz von Verwertungsgesellschaften ab, wie etwa die GEMA in Deutschland. mehr…
SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen: Angesichts der am Montag beginnenden ersten Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington erklärt der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Bernd Lange: „Es ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält.“ mehr…
„Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf” meldete Spiegel Online heute morgen. Doch natürlich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestspeicherung” — Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: „Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.” Ist es die Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht. mehr…
