SPD Schleswig-Holstein
Andrus Ansip stand als Vizekommissionspräsident für den digitalen Binnenmarkt dem Europäischen Parlament am Dienstag Rede und Antwort zu der in diesem Monat von ihm vorgestellten neuen EU-Digitalstrategie. mehr…
TAXE-Sonderausschuss befragt Informanten und investigative Journalisten zu Steuerskandalen: Whistleblower und investigative Journalisten, die im Dienste der Allgemeinheit und damit im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken, müssen EU-weit rechtlich geschützt werden. mehr…
SPD-Europaparlamentarierin drängt zu fairem Wettbewerb in der IT-Branche: Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google am Mittwoch offiziell die Benachteiligung der Konkurrenz vorgeworfen. Evelyne Gebhardt, Sprecherin der S&D-Fraktion im Europaparlament für den Binnenmarktausschuss, begrüßt den Vorstoß der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung endlich voranzutreiben. Diese wurden bereits 2010 von hauptsächlich in Europa ansässigen Preisvergleichsportalen angestoßen. mehr…
Kürzlich haben die Abstimmungen der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat über das Kapitel II der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung begonnen. Mit diesem Kapitel, das allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Thema hat, sollten die Kernfragen des europäischen Datenschutzrechts geregelt werden. Der Abstimmung ist ein kleiner Skandal hervorgegangen. mehr…
Innen-und Justizminister wollen Datenschutz-Verordnung verwässern: Die europäischen Innen- und Justizminister wollen am Freitag unter anderem über ihre Position zur EU-Datenschutzreform beraten. Die Sozialdemokraten haben Grund zur Sorge, dass eine massive Absenkung wesentlicher Grundrechtsstandards droht. Das in Deutschland zuständige CDU-geführte Innenministerium scheint dabei eine der treibenden Kräfte zu sein. mehr…
Bereits im Dezember 2011 wurde eine EU-Richtlinie verabschiedet mit dem Ziel, anhand gemeinsamer europäischer Bestimmungen die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu bekämpfen. Zudem sollte sie den Behörden helfen, Täter besser zu verfolgen – auch wenn die Straftaten außerhalb der EU begangen wurden. Doch obwohl die Frist zur Umsetzung bereits im Dezember 2013 abgelaufen ist, hat mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht umgesetzt. Mit einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution will das Europäische Parlament nun Druck machen. mehr…
Wenn sich in der nächsten Woche die EU-Justizministerinnen und -minister in Brüssel treffen, werden sie auch wieder über die Datenschutz-Grundverordnung sprechen. „Die Datenschutzgrundprinzipien dürfen nicht aufgeweicht werden,“ fordert Gerold Reichenbach als zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. mehr…
Umstrittener NSA-Dienstleister verliert Ausschreibung: Zum Ergebnis des IT-Vergabeverfahrens für E-Government erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PePeter EichstädtEs ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass eine IT-Firma, die für Geheimdienste arbeitet und sogar Spähprogramme für die Spitzel-Institution NSA entwickelt hat, keine Aufträge des Landes mehr bekommt. Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus! mehr…
Europa-SPD kritisiert Verzögerungstaktik der Nationalstaaten: Die EU-Mitgliedstaaten hintertreiben die vom Europarlament geforderte Abschaffung der Roaming-Gebühren im Dezember 2015. Derzeit bereiten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Entwurf vor, der am Mittwoch voraussichtlich angenommen wird. Dieser sieht vor, dass Roaming-Gebühren bis Mitte 2018 bestehen bleiben und dann einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollen. Damit würde sich die Abschaffung der Roaming-Gebühren um mindestens drei Jahre verzögern. mehr…
Gleichbehandlung des Datenverkehrs kann heute in USA gesetzlich verankert werden, während im EU-Rat Verwässerung droht: Befürworter und Gegner der Netzneutralität blicken gespannt auf diesen Beschluss – Die US-Telekommunikationsaufsicht wird am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit über die Gleichbehandlung des Datenverkehrs in den USA entscheiden. mehr…
