SPD Schleswig-Holstein
Europa will seine Urheberrechtsregeln endlich fit für das digitale Zeitalter machen. Wie die Erneuerungskur aussehen soll, darüber streiten die Rechtspolitiker im Europäischen Parlament am Montagnachmittag, wenn erstmals der Berichtsentwurf zur Umsetzung der bestehenden EU-Urheberrechtslinie im Rechtsausschuss zur Beratung steht. mehr…
Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: „Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.“ mehr…
Europa braucht mehr denn je die Datenschutzgrundverordnung, die ein hohes Niveau an Datenschutz gewährleisten muss. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach ist der zuständige Berichterstatter. Er sagte: „Der 9. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto „Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?“. Die Enthüllungen von Edward Snowden und deren Folgen haben uns noch einmal eindeutig vor Augen geführt und deutlich gemacht, wie unterschiedlich das Verständnis von Datenschutz in den USA und in der EU bzw. in Deutschland ist. Gleichzeitig hat uns das gezeigt, wie dringend wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht brauchen und dass wir dieses vor allem auch durchsetzen müssen.“ mehr…
SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zweifelt an grundrechtskonformem Fluggastdatensystem: Anlässlich des europäischen Datenschutztages und im Vorfeld der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwochnachmittag zur Terrorismusbekämpfung warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen:“Sicherheitsmaßnahmen müssen unsere Freiheit schützen – nicht sie abbauen.“ mehr…
Erstmals hat sich die „Arbeitsgruppe Urheberrecht“ des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament am Mittwoch mit Günth) getroffen, dem neuen EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Themen waren die Verbreitung kultureller Werke wie Filme und Musik sowie ein neu zu schaffendes Urheberrecht im digitalen Zeitalter. mehr…
Ausschuss für Verbraucherschutz macht Weg frei für automatisches Notrufsystem in Autos: Bei einem Verkehrsunfall löst ein Fahrzeug mit dem neuen Notrufsystem eCall automatisch Alarm aus und ruft Hilfe. „eCall kann jedes Jahr mehrere hundert Menschenleben retten“, so Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Der Ausschuss hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über die eCall-Verordnung bestätigt (30 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung). Das Plenum des Europaparlaments wird voraussichtlich im Februar 2015 abschließend in zweiter Lesung darüber abstimmen. mehr…
Facebook ändert einmal wieder seine Nutzungsbedingungen. Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, kommentierte die Änderungen und bekräftigte die Forderungen für eine europäische Regelung des Datenschutzes. Ulrich Kelber lobte, dass Facebook sich um mehr Transparenz und eine verständlichere Sprache bemüht. Bei personalisierten Werbeanzeigen soll der Nutzer erkennen können, warum ihm diese Werbung angezeigt wird. Ebenso begrüßte der Bonner Bundestagsabgeordnete, dass die Privatsphäre-Einstellungen übersichtlicher gestaltet und verständlich erklärt werden. mehr…
Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. mehr…
Die Kommissionspläne für ein europäisches Fluggastdatensystem (EU-PNR) standen am Dienstag erstmals wieder auf der Tagesordnung des Innenausschusses im EU-Parlament. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten und Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für das Dossier, warnt angesichts des hysterischen Aktionismus einiger Mitgliedstaaten vor grundrechtsfeindlichen Schnellschüssen. mehr…
Bevor das Plenum in Straßburg am Mittwoch über die neue EU-Kommission abstimmt, steht noch eine weitere wichtige Personalentscheidung an: In einer Sondersitzung gibt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagnachmittag sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter ab. Eine Anhörung der Kandidaten fand bereits am Montagabend statt. mehr…
