Lange war strittig, ob so genannte IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht unterliegen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieser Rechtsunsicherheit nun ein Ende gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in seinem Urteil gestern in der Sache Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland klargestellt hat, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Sie unterliegen damit den europäischen Datenschutzregeln. mehr…
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Damit bestätigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…
Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. mehr…
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute seine Schlussanträge in dem Vorlageverfahren zur Haftungsprivilegierung von WLAN-Betreibern vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet diese Schlussanträge als Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland. mehr…
Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist. Ursprünglich hatte die Kommission die USA aufgrund des so genannten Safe Harbor Abkommens als sicheres Land im Umgang mit personenbezogenen Daten eingestuft. Wir begrüßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…
Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding erklärt in einem sechs-seitigen Papier, warum er der Vorratsdatenspeicherung auch in ihrer neuen geplanten Form nicht zustimmen wird. Zwar habe Justizminister Heiko Maas (SPD) der Union das Maximum an Datenschutz abgerungen. „Gleichwohl werde ich einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch – Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen“, schreibt Lothar Binding. mehr…
Europäischer Gerichtshof verhandelt Datenschutz-Klage gegen Facebook: Ein möglicher Meilenstein in der europäischen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach seinen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook. Es geht um die Frage, inwieweit europäische Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie etwa Facebook an europäische Grundrechte gebunden sind. mehr…
Zu Berichten über die Vorratsdatenspeicherung und der Reaktion der CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner: Die CDU Schleswig-Holstein ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Medienberichte, auf die Dr. Bernstein sich bezieht, bereits gestern dementiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deutlich gemacht, dass er eine verdachts- und anlasslose Speicherung von Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Priestern, Ärzten oder auch Abgeordneten für unvereinbar mit der Europäische Grundrechtecharta hält. mehr…
SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zweifelt an grundrechtskonformem Fluggastdatensystem: Anlässlich des europäischen Datenschutztages und im Vorfeld der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwochnachmittag zur Terrorismusbekämpfung warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen:“Sicherheitsmaßnahmen müssen unsere Freiheit schützen – nicht sie abbauen.“ mehr…
Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. mehr…
