Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Entscheidung des EuGH zu IP‐​Adressen stärkt den Datenschutz

Lan­ge war strit­tig, ob so genann­te IP‐​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und damit dem Daten­schutz­recht unter­lie­gen Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat die­ser Rechts­un­si­cher­heit nun ein Ende gesetzt. Die SPD‐​Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Brey­er gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land klar­ge­stellt hat, dass auch dyna­mi­sche IP‐​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie unter­lie­gen damit den euro­päi­schen Daten­schutz­re­geln. mehr…

Störerhaftung

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN‐​Hotspots

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung bestä­tigt, dass WLAN‐​Anbieter nicht für Rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer haf­ten. Damit bestä­tigt er auch im Grund­satz die Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes und die Gleich­stel­lung von WLAN‐​Anbietern und Access­be­trei­bern. mehr…

Störerhaftung

Freies WLAN in Deutschland kommt

Die Koali­ti­on hat sich auf eine Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes ver­stän­digt und macht damit den Weg für frei­es WLAN in Deutsch­land frei. mehr…

Störerhaftung

Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland

Der Gene­ral­an­walt beim Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) hat heu­te sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Vor­la­ge­ver­fah­ren zur Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung von WLAN‐​Betreibern vor­ge­legt. Die SPD‐​Bundestagsfraktion bewer­tet die­se Schluss­an­trä­ge als Rücken­wind für mehr frei­es WLAN in Deutsch­land. mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Ges­tern leg­te der Gene­ral­an­walt des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Ver­fah­ren Max Schrems gegen Face­book vor. Dar­in stellt er fest, dass die natio­na­len Kon­troll­stel­len des Daten­schut­zes ange­sichts ihrer beson­de­ren Bedeu­tung aut­ark arbei­ten und nicht an die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on gebun­den sind. Eben­so stellt er fest, dass die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ungül­tig ist. Ursprüng­lich hat­te die Kom­mis­si­on die USA auf­grund des so genann­ten Safe Har­bor Abkom­mens als siche­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir begrü­ßen die Argu­men­ta­ti­on des Gene­ral­an­wal­tes. mehr…

Lothar Binding

Bundespolitik

Lothar Binding: Warum der SPD‐​Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung ablehnt

Der Hei­del­ber­ger SPD‐​Bundestagsabgeordnete Lothar Bin­ding erklärt in einem sechs‐​seitigen Papier, war­um er der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auch in ihrer neu­en geplan­ten Form nicht zustim­men wird. Zwar habe Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) der Uni­on das Maxi­mum an Daten­schutz abge­run­gen. „Gleich­wohl wer­de ich einem Gesetz, das anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auch — Min­dest­da­ten­spei­che­rung oder Mindest‐ bzw. Höchst­spei­cher­frist von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten erlaubt, nicht zustim­men“, schreibt Lothar Bin­ding. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US‐​amerikanischer Geheimdienste stoppen

Euro­päi­scher Gerichts­hof ver­han­delt Datenschutz‐​Klage gegen Face­book: Ein mög­li­cher Mei­len­stein in der euro­päi­schen Recht­spre­chung kommt am Diens­tag in Luxem­burg ins Rol­len. Nach sei­nen Grundsatz‐​Urteilen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und zum ‚Recht auf Ver­ges­sen‘ bei Such­ma­schi­nen wie Goog­le ver­han­delt der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) nun eine Kla­ge des öster­rei­chi­schen Daten­schutz­ak­ti­vis­ten Max Schrems gegen Face­book. Es geht um die Fra­ge, inwie­weit euro­päi­sche Toch­ter­fir­men von US‐​Internetgiganten wie etwa Face­book an euro­päi­sche Grund­rech­te gebun­den sind. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung: CDU nicht auf der Höhe der Zeit

Zu Berich­ten über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und der Reak­ti­on der CDU‐​Fraktion erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Landtagsfraktion, Kai Dol­g­ner: Die CDU Schleswig‐​Holstein ist mal wie­der nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas hat die Medi­en­be­rich­te, auf die Dr. Bern­stein sich bezieht, bereits ges­tern demen­tiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deut­lich gemacht, dass er eine verdachts‐ und anlass­lo­se Spei­che­rung von Daten von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern wie Anwäl­ten, Pries­tern, Ärz­ten oder auch Abge­ord­ne­ten für unver­ein­bar mit der Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta hält. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Fluggastdaten: Freiheit schützen, nicht abbauen

SPD‐​Europaabgeordnete Bir­git Sip­pel zwei­felt an grund­rechts­kon­for­mem Flug­gast­da­ten­sys­tem: Anläss­lich des euro­päi­schen Daten­schutz­ta­ges und im Vor­feld der Ple­nar­de­bat­te im EU‐​Parlament am Mitt­woch­nach­mit­tag zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung warnt die SPD‐​Europaabgeordnete Bir­git Sip­pel, Grund­rech­te in der Sicher­heits­po­li­tik nicht leicht­fer­tig aufs Spiel zu setzen:„Sicherheitsmaßnahmen müs­sen unse­re Frei­heit schüt­zen – nicht sie abbau­en.“ mehr…

Birgit Sippel

Europa

EuGH soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen

Das umstrit­te­ne Abkom­men zwi­schen der EU und Kana­da zur Wei­ter­ga­be von Flug­gast­da­ten muss sich einem Grundrechte‐​Check unter­zie­hen. Das Euro­pa­par­la­ment hat am Diens­tag gegen die Stim­men der kon­ser­va­ti­ven Frak­tio­nen den Ver­weis des Flug­gast­da­ten­ab­kom­mens an den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) beschlos­sen. mehr…