Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz

Lange war strit­tig, ob so ge­nann­te IP-Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und da­mit dem Datenschutzrecht un­ter­lie­gen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die­ser Rechtsunsicherheit nun ein Ende ge­setzt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Breyer ge­gen die Bundesrepublik Deutschland klar­ge­stellt hat, dass auch dy­na­mi­sche IP-Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie un­ter­lie­gen da­mit den eu­ro­päi­schen Datenschutzregeln. mehr…

Störerhaftung

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots

Der Europäische Gerichtshof hat in sei­ner heu­ti­gen Entscheidung be­stä­tigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ih­rer Nutzer haf­ten. Damit be­stä­tigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…

Störerhaftung

Freies WLAN in Deutschland kommt

Die Koalition hat sich auf ei­ne Änderung des Telemediengesetzes ver­stän­digt und macht da­mit den Weg für frei­es WLAN in Deutschland frei. mehr…

Störerhaftung

Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heu­te sei­ne Schlussanträge in dem Vorlageverfahren zur Haftungsprivilegierung von WLAN-Betreibern vor­ge­legt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­wer­tet die­se Schlussanträge als Rückenwind für mehr frei­es WLAN in Deutschland. mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Gestern leg­te der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems ge­gen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die na­tio­na­len Kontrollstellen des Datenschutzes an­ge­sichts ih­rer be­son­de­ren Bedeutung aut­ark ar­bei­ten und nicht an die Entscheidung der Kommission ge­bun­den sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission un­gül­tig ist. Ursprünglich hat­te die Kommission die USA auf­grund des so ge­nann­ten Safe Harbor Abkommens als si­che­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir be­grü­ßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…

Lothar Binding

Bundespolitik

Lothar Binding: Warum der SPD-Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung ablehnt

Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding er­klärt in ei­nem sechs-seitigen Papier, war­um er der Vorratsdatenspeicherung auch in ih­rer neu­en ge­plan­ten Form nicht zu­stim­men wird. Zwar ha­be Justizminister Heiko Maas (SPD) der Union das Maximum an Datenschutz ab­ge­run­gen. „Gleichwohl wer­de ich ei­nem Gesetz, das an­lass­lo­se Vorratsdatenspeicherung auch – Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist von Kommunikationsdaten er­laubt, nicht zu­stim­men“, schreibt Lothar Binding. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste stoppen

Europäischer Gerichtshof ver­han­delt Datenschutz-Klage ge­gen Facebook: Ein mög­li­cher Meilenstein in der eu­ro­päi­schen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach sei­nen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google ver­han­delt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ei­ne Klage des ös­ter­rei­chi­schen Datenschutzaktivisten Max Schrems ge­gen Facebook. Es geht um die Frage, in­wie­weit eu­ro­päi­sche Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie et­wa Facebook an eu­ro­päi­sche Grundrechte ge­bun­den sind. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung: CDU nicht auf der Höhe der Zeit

Zu Berichten über die Vorratsdatenspeicherung und der Reaktion der CDU-Fraktion er­klärt der in­nen­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner: Die CDU Schleswig-Holstein ist mal wie­der nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Medienberichte, auf die Dr. Bernstein sich be­zieht, be­reits ges­tern de­men­tiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deut­lich ge­macht, dass er ei­ne verdachts- und an­lass­lo­se Speicherung von Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Priestern, Ärzten oder auch Abgeordneten für un­ver­ein­bar mit der Europäische Grundrechtecharta hält. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Fluggastdaten: Freiheit schützen, nicht abbauen

SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zwei­felt an grund­rechts­kon­for­mem Fluggastdatensystem: Anlässlich des eu­ro­päi­schen Datenschutztages und im Vorfeld der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwochnachmittag zur Terrorismusbekämpfung warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht leicht­fer­tig aufs Spiel zu setzen:“Sicherheitsmaßnahmen müs­sen un­se­re Freiheit schüt­zen – nicht sie ab­bau­en.“ mehr…

Birgit Sippel

Europa

EuGH soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen

Das um­strit­te­ne Abkommen zwi­schen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich ei­nem Grundrechte-Check un­ter­zie­hen. Das Europaparlament hat am Dienstag ge­gen die Stimmen der kon­ser­va­ti­ven Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) be­schlos­sen. mehr…