Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Jens Zimmermann

Digitale Agenda

Kryptowährungen müssen auf die politische Agenda

Der EuGH soll dem­nächst über die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung von Bit­coin ent­schei­den. Vie­le Fra­gen zur steuer‐ und auf­sichts­recht­li­chen Regu­lie­rung und zum Daten‐ und Ver­brau­cher­schutz sind noch offen. Das anste­hen­de Urteil wäre ein rich­ti­ger Schritt zu mehr Klar­heit für die Behand­lung von Kryp­towäh­run­gen durch den Gesetz­ge­ber. mehr…

Justitia

Europa

Recht auf Vergessen: EuGH stärkt Bürgerrechte

Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der EU haben ein Recht auf Ver­ges­sen. Eini­ger­ma­ßen über­ra­schend ist das EuGH in sei­ner Ent­schei­dung heu­te nicht der Emp­feh­lung des Gene­ral­an­walts gefolgt: Ein Spa­ni­er hat­te geklagt, weil Goog­le sich wei­ger­te, eine Hin­weis auf ihn aus sei­nem Index zu ent­fer­nen. mehr…

Birgit Sippel

Europa

„Urteil zur Vorratsdatenspeicherung läutet Zeitenwende in der EU‐​Grundrechtspolitik ein“

EU‐​Parlament debat­tiert Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Ver­scho­ben, jedoch nicht auf­ge­ho­ben – so lau­tet das Fazit nach der Debat­te zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung im Euro­päi­schen Par­la­ment. Denn die EU‐​Kommission hat trotz des jüngs­ten Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) einen Vor­schlag für eine neue Richt­li­nie nicht pau­schal aus­ge­schlos­sen. Das bestä­tig­te EU‐​Innenkommissarin Ceci­lia Malm­ström am Mitt­woch­abend im Straß­bur­ger Ple­num. mehr…

Europa

ASJ begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung

Zum gest­ri­gen Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) zur EU‐​Richtlinie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung erklärt der Vor­sit­zen­de der Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ), Harald Baumann‐​Hasske: „Mit die­ser Ent­schei­dung wird die Richt­li­nie über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für ungül­tig erklärt. Sie legt nicht in aus­rei­chen­dem Maße fest, nach wel­chen Kri­te­ri­en wel­che Daten von Uni­ons­bür­ge­rin­nen und Uni­ons­bür­gern wo und zu wel­chem Zweck gespei­chert und unter wel­chen sehr eng zu fas­sen­den Vor­aus­set­zun­gen wer auf die­se Daten zugrei­fen darf. War schon das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geeig­net, die Mög­lich­keit einer gesetz­li­chen Umset­zung der von ihm genann­ten Bedin­gun­gen in Fra­ge zu stel­len, scheint sich die­se Ten­denz zumin­dest nach Lek­tü­re der Pres­se­mit­tei­lung des EuGH zu ver­stär­ken. Die Ent­schei­dung sagt aber nicht, dass jeg­li­che Form der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unzu­läs­sig ist. Wir wer­den die Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dungs­grün­de selbst abzu­war­ten haben und das Urteil sorg­fäl­tig aus­wer­ten. Erst dann kann beur­teilt wer­den, ob recht­lich über­haupt eine rea­lis­ti­sche Opti­on besteht, eine neue Richt­li­nie mit den ver­lang­ten Inhal­ten zu schaf­fen, die dann in natio­na­les Recht umzu­set­zen wäre.“ mehr…

Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß

Schleswig-Holstein

Vorratsdatenspeicherung: „Zur Aufklärung schwerster Kriminalität auf Verbindungsdaten nicht verzichten“

In der Aktu­el­len Stun­de zum EuGH‐​Urteil zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mel­de­te sich auch SPD‐​Innenminister Andre­as Breit­ner zu Wort. Anders als der SPD‐​Abgeordnete Kai Dol­g­ner sieht Andre­as Breit­ner das Urteil als kla­ren Auf­trag, jetzt eine rechts­kon­for­me Vor­rats­da­ten­spei­che­rung anzu­ge­hen. Für die­ses deut­li­che Abwei­chen von der Ver­ein­ba­rung im Koali­ti­ons­ver­trag wur­de er vor allem von Ras­mus And­re­sen von den Grü­nen kri­ti­siert. Im Koali­ti­ons­ver­trag von SPD, Grü­nen und SSW ist ein ein­deu­ti­ges Nein zur mas­sen­haf­ten Samm­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten unbe­schol­te­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor­ge­se­hen.

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Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

Vorratsdatenspeicherung: „Statt Schnellschüssen neue EU‐​Richtlinie abwarten!“

In der Aktu­el­len Stun­de heu­te im Kie­ler Land­tag sprach der netz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion, Kai Dol­g­ner. Er warn­te davor, das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs als Anlei­tung zur erneu­ten Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu lesen. Viel­mehr sei­en die Kri­te­ri­en in der Pra­xis nicht erfüll­bar. mehr…

Europa

EuGH setzt neue Standards im Grundrechtsschutz

Mit dem Urteil zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zeigt der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH), dass Grund­rechts­schutz im Internet‐​Zeitalter mög­lich ist, ist sich auch die SPD‐​Bundestagsfraktion sicher. Klar wür­de, wie wich­tig euro­päi­sche Ent­schei­dun­gen für das digi­ta­le All­tags­le­ben der Men­schen ist. Nor­bert Spin­rath, euro­pa­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion sag­te: „Der Grund­rechts­schutz ist beim EuGH in guten Hän­den. Grund­la­ge der Ent­schei­dung ist die EU‐​Grundrechtecharta, die mit dem Ver­trag von Lis­sa­bon ver­bind­lich gewor­den ist. Refor­men an den euro­päi­schen Ver­trä­gen sind kei­ne juris­ti­sche Selbst­be­schäf­ti­gungs­the­ra­pie, son­dern brin­gen ech­te Fort­schrit­te für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. mehr…

Justitia

Europa

EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat die bestehen­de EU‐​Richtlinie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für grund­rechts­wid­rig erklärt. Damit folgt er im Grund­satz der Emp­feh­lung von Gene­ral­an­walt Pedro Cruz Vil­l­alón aus Dezem­ber 2013. Die obers­ten EU‐​Richter kri­ti­sie­ren vor allem, dass die nun gekipp­te Richt­li­nie gene­rell sämt­li­che Per­so­nen ins Visier neh­me, und dass den Mit­glied­staa­ten kei­ne kla­ren Gren­zen für den Ein­griff in die Grund­rech­te vor­ge­ge­ben wer­den. Es sieht die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung „geeig­net, bei den Betrof­fe­nen das Gefühl zu erzeu­gen, dass ihr Pri­vat­le­ben Gegen­stand einer stän­di­gen Über­wa­chung ist.“ mehr…

Bundespolitik

Bundestag diskutiert erneut Vorratsdatenspeicherung: „Im Kern verfassungswidrig“

„Eine Dis­kus­si­on zur Unzeit,“ nann­te der SPD‐​Abgeordnete Chris­ti­an Fli­sek die Debat­te über zwei Anträ­ge zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Grü­nen und Lin­ken im Bun­des­tag am Frei­tag. Die Oppo­si­ti­on hat­te bean­tragt, sich gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­zu­spre­chen. mehr…

Europa

Im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht zurücklehnen!

In Sachen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gibt es zwei ver­brei­te­te Irr­tü­mer: 1. „Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für grund­ge­setz­wid­rig erklärt.“ 2. „Der Gene­ral­an­walt am Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) hat die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für rechts­wid­rig erklärt.“ Bei­des stimmt nicht. Sowohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als auch der Gene­ral­an­walt Pedro Cruz Vil­l­alón haben sich aus­schließ­lich auf die aktu­el­le Umset­zung bezo­gen und aus­drück­lich erklärt, dass eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aber grund­sätz­lich „völ­lig legi­tim“ sei.  mehr…