Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Goldstandard für Datenschutz in Schleswig-​Holstein muss erhalten bleiben

Zur heu­ti­gen (28.03.2018) Sit­zung des Innen- und Rechts­aus­schus­ses erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-​Fraktion, Dr. Kai Dol­g­ner: Wie das unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz (ULD) dar­leg­te, sol­len die Kom­pe­ten­zen für des­sel­bi­gen ein­ge­schränkt wer­den. Die Infor­ma­ti­ons­pflicht der Auf­sichts­be­hör­de noch bevor das ULD über­haupt tätig wer­den kann, sei nicht nur unver­ein­bar mit dem euro­päi­schen Recht, son­dern sogar die Unab­hän­gig­keit sei gefähr­det. Die Lan­des­re­gie­rung will unter dem Deck­man­tel des angeb­li­chen euro­pa­recht­li­chen Anpas­sungs­be­darfs dem ULD die Kon­troll­mög­lich­keit mit der Begrün­dung ver­weh­ren kön­nen, die Sicher­heit des Lan­des oder des Bun­des sei gefähr­det. mehr…

Europa

Geoblocking abschaffen — bezahlte Onlinedienste EU-​weit nutzen

Euro­päi­sches Par­la­ment stärkt Ver­brau­cher­rech­te bei Film- und Musik-​Streaming: Ob Net­flix, Sky Go oder iTunes-​Filme — künf­tig sol­len Kun­den ihre Abo-​Inhalte in allen EU-​Staaten abru­fen kön­nen. Bis­lang ver­hin­der­te das so genann­te Geo­blocking nicht sel­ten einen grenz­über­schrei­ten­den Zugriff auf die­se Diens­te. „Was bezahlt ist, muss auch geguckt wer­den dür­fen“, so Tie­mo Wöl­ken aus dem Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments. End­lich steht den Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern der­sel­be Leis­tungs­um­fang ihres bezahl­ten Abos auch im EU-​Ausland zu.“ mehr…

IT-Sicherheit

Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun

Heu­te wird der Umset­zungs­ge­setz­ent­wurf der EU-​Richtlinie für ein hohes gemein­sa­mes Sicher­heits­ni­veau von Netz- und Infor­ma­ti­ons­sys­te­men (NIS) in der Euro­päi­schen Uni­on sowie ein Ände­rungs­an­trag und ein Antrag der Koali­ti­ons­frak­tio­nen in 2./3. Lesung debat­tiert und ver­ab­schie­det. Das ist ein wei­te­rer wich­ti­ger Schritt zur Erhö­hung der IT-​Sicherheit in Deutsch­land und in der EU. mehr…

Störerhaftung

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-​Hotspots

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung bestä­tigt, dass WLAN-​Anbieter nicht für Rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer haf­ten. Damit bestä­tigt er auch im Grund­satz die Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes und die Gleich­stel­lung von WLAN-​Anbietern und Access­be­trei­bern. mehr…

Europa/Glasfaserausbau

Startschuss für ein schnelles Internet

EU-​Kommission legt Vor­schlä­ge für Breit­band­aus­bau vor: „Ein kla­res Bekennt­nis zur Glas­fa­ser­tech­no­lo­gie sowie neue ambi­tio­nier­te Aus­bau­zie­le für Breit­band­ver­bin­dun­gen waren über­fäl­lig“ erklärt Con­stan­ze Krehl, tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Europa-​SPD. Ein Paket von Vor­schlä­gen der EU-​Kommission vom Mitt­woch soll den teils schlep­pen­den Aus­bau von Glas­fa­ser­net­zen in der EU vor­an­trei­ben. mehr…

Copyright

Urheberrecht

„Kreative kommen zu kurz!“

EU-​Kommission prä­sen­tiert Reform des Urhe­ber­recht: „Die EU-​Kommission hat ver­säumt, die Rol­le der Krea­ti­ven im digi­ta­len Zeit­al­ter zu stär­ken. Im Ansatz wird die unfai­re Ver­gü­tung von Urhe­be­rin­nen und Urhe­bern zwar ange­gan­gen, aber das Ergeb­nis der Reform bleibt unbe­frie­di­gend“, kri­ti­siert Diet­mar Diet­mar Kös­tered im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments. „Die Kul­tur­schaf­fen­den und Krea­ti­ven kom­men wie­der zu kurz. Wir benö­ti­gen ein star­kes euro­päi­sches Urhe­ber­ver­trags­recht sowie ein Ver­bands­kla­ge­recht.“ mehr…

Netzneutralität

„Netzneutralität steht nicht zum Verkauf“

Euro­päi­sche Regu­lie­rungs­stel­le für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on (GEREK) ver­öf­fent­licht star­ke Leit­li­ni­en: „Die neu­en Leit­li­ni­en zur Netz­neu­tra­li­tät sol­len den Grund­rech­ten und vor allem den kom­mu­ni­ka­ti­ven Frei­heits­rech­ten in einem offe­nen Inter­net die­nen. Es ist ein Fort­schritt, dass die Behör­de dies aus­drück­lich betont. Schon des­halb hat sich der euro­pa­wei­te Bür­ger­pro­test seit der Ver­ab­schie­dung des schwam­mi­gen Ver­ord­nungs­tex­tes gelohnt“, freut sich die netz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-​Europaabgeordneten Petra Kam­me­re­vert. mehr…

Wirtschaft

Stoppschild gegen Steuerdumping und Steuervermeidung

Die EU-​Kommission hat heu­te mit ihrer Ent­schei­dung, Irland auf Rück­for­de­rung uner­laub­ter Bei­hil­fen an Apple Inc. zu ver­pflich­ten, eine wich­ti­ge Ent­schei­dung gegen Steu­er­dum­ping von Staa­ten und gegen Steu­er­ver­mei­dung mul­ti­na­tio­na­ler Kon­zer­ne getrof­fen. Sie sind ille­ga­le Bei­hil­fen und müs­sen zurück­be­zahlt wer­den. Die Mit­glied­staa­ten der EU müs­sen die­se Chan­ce jetzt nut­zen, um gemein­sam gegen Steu­er­be­trug, Steu­er­ver­mei­dung und Dum­ping vor­zu­ge­hen. mehr…

Glasfaserausbau

„Mit Glasfaser zum schnellen Internet für alle“

Bun­des­netz­agen­tur setzt beim Breit­band­aus­bau wei­ter­hin auf Kup­fer­ka­bel: Die EU-​Kommission hat den neu­en Vor­schlag der Bun­des­netz­agen­tur akzep­tiert, den Aus­bau schnel­ler Inter­net­ver­bin­dun­gen in Deutsch­land mit pri­vi­le­gier­tem Ein­satz der soge­nann­ten Vectoring-​Technik durch die Deut­sche Tele­kom vor­an­zu­trei­ben. mehr…

Wirtschaft

Sharing Economy: Digitalisierung sozial gestalten

EU-​Kommission legt Vor­schlä­ge zu mehr Trans­pa­renz in der Sharing Eco­no­my vor. „Wir müs­sen die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für tra­di­tio­nel­le Wirt­schafts­teil­neh­mer gegen­über ihren digi­ta­len Kon­kur­ren­ten wie Airb­nb und Uber sinn­voll und gerecht gestal­ten. Es geht um das Logistik-, Übernachtungs- und Trans­port­ge­wer­be. Wett­be­werbs­ge­rech­tig­keit darf Unter­neh­men der Sharing Eco­no­my nicht über­vor­tei­len“, stellt Eve­ly­ne Geb­hardt, ver­brau­cher­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD im Euro­päi­schen Par­la­ment, fest. mehr…