Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Störerhaftung

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots

Der Europäische Gerichtshof hat in sei­ner heu­ti­gen Entscheidung be­stä­tigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ih­rer Nutzer haf­ten. Damit be­stä­tigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…

Europa/Glasfaserausbau

Startschuss für ein schnelles Internet

EU-Kommission legt Vorschläge für Breitbandausbau vor: „Ein kla­res Bekenntnis zur Glasfasertechnologie so­wie neue am­bi­tio­nier­te Ausbauziele für Breitbandverbindungen wa­ren über­fäl­lig“ er­klärt Constanze Krehl, te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­po­li­ti­sche Sprecherin der Europa-SPD. Ein Paket von Vorschlägen der EU-Kommission vom Mittwoch soll den teils schlep­pen­den Ausbau von Glasfasernetzen in der EU vor­an­trei­ben. mehr…

Copyright

Urheberrecht

„Kreative kommen zu kurz!“

EU-Kommission prä­sen­tiert Reform des Urheberrecht: „Die EU-Kommission hat ver­säumt, die Rolle der Kreativen im di­gi­ta­len Zeitalter zu stär­ken. Im Ansatz wird die un­fai­re Vergütung von Urheberinnen und Urhebern zwar an­ge­gan­gen, aber das Ergebnis der Reform bleibt un­be­frie­di­gend“, kri­ti­siert Dietmar Köster, Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Die Kulturschaffenden und Kreativen kom­men wie­der zu kurz. Wir be­nö­ti­gen ein star­kes eu­ro­päi­sches Urhebervertragsrecht so­wie ein Verbandsklagerecht.“ mehr…

Netzneutralität

„Netzneutralität steht nicht zum Verkauf“

Europäische Regulierungsstelle für elek­tro­ni­sche Kommunikation (GEREK) ver­öf­fent­licht star­ke Leitlinien: „Die neu­en Leitlinien zur Netzneutralität sol­len den Grundrechten und vor al­lem den kom­mu­ni­ka­ti­ven Freiheitsrechten in ei­nem of­fe­nen Internet die­nen. Es ist ein Fortschritt, dass die Behörde dies aus­drück­li­ch be­tont. Schon des­halb hat si­ch der eu­ro­pa­wei­te Bürgerprotest seit der Verabschiedung des schwam­mi­gen Verordnungstextes ge­lohnt“, freut si­ch die netz­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert. mehr…

Wirtschaft

Stoppschild gegen Steuerdumping und Steuervermeidung

Die EU-Kommission hat heu­te mit ih­rer Entscheidung, Irland auf Rückforderung un­er­laub­ter Beihilfen an Apple Inc. zu ver­pflich­ten, ei­ne wich­ti­ge Entscheidung ge­gen Steuerdumping von Staaten und ge­gen Steuervermeidung mul­ti­na­tio­na­ler Konzerne ge­trof­fen. Sie sind il­le­ga­le Beihilfen und müs­sen zu­rück­be­zahlt wer­den. Die Mitgliedstaaten der EU müs­sen die­se Chance jetzt nut­zen, um ge­mein­sam ge­gen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Dumping vor­zu­ge­hen. mehr…

Glasfaserausbau

„Mit Glasfaser zum schnellen Internet für alle“

Bundesnetzagentur setzt beim Breitbandausbau wei­ter­hin auf Kupferkabel: Die EU-Kommission hat den neu­en Vorschlag der Bundesnetzagentur ak­zep­tiert, den Ausbau schnel­ler Internetverbindungen in Deutschland mit pri­vi­le­gier­tem Einsatz der so­ge­nann­ten Vectoring-Technik durch die Deutsche Telekom vor­an­zu­trei­ben. mehr…

Wirtschaft

Sharing Economy: Digitalisierung sozial gestalten

EU-Kommission legt Vorschläge zu mehr Transparenz in der Sharing Economy vor. „Wir müs­sen die Wettbewerbsbedingungen für tra­di­tio­nel­le Wirtschaftsteilnehmer ge­gen­über ih­ren di­gi­ta­len Konkurrenten wie Airbnb und Uber sinn­voll und ge­recht ge­stal­ten. Es geht um das Logistik-, Übernachtungs- und Transportgewerbe. Wettbewerbsgerechtigkeit darf Unternehmen der Sharing Economy nicht über­vor­tei­len“, stellt Evelyne Gebhardt, ver­brau­cher­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, fest. mehr…

Blockchain

Bitcoin-Technik – Chancen nutzen, Aufsicht stärken

Europäisches Parlament for­dert bes­se­re Aufsicht von vir­tu­el­len Währungen und der Blockchain-Technologie. „Es ist ähn­li­ch wie mit dem Internet vor 20 Jahren: Das gan­ze Potential vir­tu­el­ler Währungen und der zu­grun­de­lie­gen­den Technologie lässt si­ch heu­te höchs­tens er­ah­nen. In die­sem frü­hen Stadium set­zen wir auf in­ten­si­ve Beobachtung und Überwachung der Entwicklungen statt zu frü­he Detailregulierung. So kön­nen si­ch Innovationen ent­wi­ckeln, wäh­rend der Staat die Risiken im Blick be­hält“, un­ter­streicht der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker, Berichterstatter im Parlament. mehr…

Bundespolitik

Prüfung Vectoring-Entwurf: Debatte versachlichen

EU-Kommissar hat zum von der Bundesnetzagentur vor­ge­leg­ten Vectoring-Regulierungsentwurf ei­ne ver­tief­te Überprüfung ein­ge­lei­tet. Das bie­tet die Möglichkeit, die zu­letzt sehr kon­fron­ta­tiv ge­führ­te Debatte zu ver­sach­li­chen. Am Ende soll­te ei­ne Entscheidung ste­hen, die die Chancen der Vectoringtechnologie für den wei­te­ren Breitbandausbau nutzt und gleich­zei­tig Beeinträchtigungen für den Wettbewerb oder Investitionen in den Glasfaserausbau ver­mei­det. mehr…

Autonomes Fahren

Mobilität

Wer haftet beim Autounfall, wenn ein Computer steuert?

Europaabgeordnete for­dern EU-Strategie zum au­to­no­men Fahren: „Ins Auto stei­gen und si­ch vom selbst­fah­ren­den Auto zum Bahnhof kut­schie­ren las­sen – was wie Zukunftsmusik klingt, kann bald zum Alltag ge­hö­ren. Aber wer haf­tet, wenn da­bei ein Unfall pas­siert? Bislang fehlt in der EU je­der recht­li­che Rahmen für die­se und an­de­re Fragen“, sagt Ismail Ertug, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Fraktion im Europäischen Parlament. Daher wer­den die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Kommission am Donnerstag in ei­ner öf­fent­li­chen Debatte zum Thema au­to­no­mes Fahren be­fra­gen. mehr…