Während tagtäglich neue Enthüllungen über das Ausmaß der Schnüffelei der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde NSA gegen europäische Bürger und Spitzenpolitiker auftauchen, werden auch Vorschläge in den Raum gestellt, wie der Datenschutz gestärkt werden kann. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu: „Ich bin überrascht, dass vorgeschlagen wird, den Datenschutz in die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA aufzunehmen. Datenschutz ist kein Thema für Verhandlungen zwischen der EU und den USA – oder irgendeinem anderen Land. Es soll nicht darum gehen, bilaterale Vereinbarungen über einen verwässerten Kompromiss zu erreichen, sondern darum, angemessene Datenschutzstandards für alle EU-Bürger festzulegen und durchzusetzen, und zwar mit den USA und mit allen unseren internationalen Partnern.“ mehr…
Eine Delegation der Bundesregierung ist am Mittwoch nach Washington gereist, um nach dem Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf das Mobiltelefon der Kanzlerin hochrangige US-Geheimdienstbeamte und Regierungsvertreter zu den Vorwürfen zu befragen – mehr als fünf Monate nachdem Medien erstmals über die Enthüllungen der Abhör- und Überwachungspraxis von EU-Bürgern durch US-Geheimdiensten berichtet hatten. mehr…
EU-Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommens: Angesichts der Vorwürfe, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA illegal auf europäische Bankdaten zugreife, fordert das Europaparlament eine Aussetzung des so genannten SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich am Mittwoch im Straßburger Plenum für die Unterbrechung des seit 2010 bestehenden Abkommens ausgesprochen. Die Konservativen hatten dieses deutliche Signal zum Schutz der Grundrechte bis zuletzt verweigert und versucht, die Abstimmung zu verschieben. mehr…
Anlässlich der Zustimmung des LIBE-Ausschusses des EU-Parlamentes über die Kompromissfassung der Datenschutzgrundverordnung sowie der Richtlinie über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der federführende Innenausschuss im Europaparlament für die Kompromissvorschläge zur Datenschutzgrundverordnung entschieden hat und es nun in die Verhandlungen im Trilog gehen kann. mehr…
Innenausschuss im Europaparlament nimmt Datenschutz-Paket an: Das EU-Parlament fordert ein einheitlich hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürger. Am Montagabend gab der Innenausschuss als zuständiger Fachausschuss im Europaparlament in einer Sondersitzung in Straßburg grünes Licht für die EU-Datenschutzreform. „Die Annahme im Innenausschuss ist ein wichtiger Schritt in Richtung EU-weit einheitlicher Datenschutzstandards. Jetzt müssen auch die nationalen Regierungen zeigen, dass es ihnen ernst ist mit digitalen Bürgerrechten!“, kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, das Ausschuss-Votum. mehr…
Die so genannte Cloud-Technologie birgt zwar wirtschaftliche Potenziale für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Der Industrieausschuss im Europaparlament stimmt am Montagnachmittag über einen entsprechenden Bericht zum Cloud-Computing ab. Der Innenausschuss hatte hierzu zuvor eine Stellungnahme erarbeitet, die insbesondere die Grundrechtsaspekte hervorhebt. mehr…
Claude Moraes, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals, fordert die Aussetzung des ‚Safe Harbour Agreement‘ (Abkommen über ‚sichere Häfen‘) aus dem Jahr 2004, nachdem weitere Beweise für das Scheitern dieses Systems aufgetaucht sind. Das Abkommen ermöglicht US-Organisationen, die sich den EU-Datenschutzgesetzen unterwerfen, die Aufnahme in eine öffentliche ‚sichere Liste‘. Die Liste der sicheren Häfen – in einer Anhörung des Europäischen Parlaments mit europäischen Datenschutzbeauftragten gestern in Straßburg als ‚irreführend‘, ‚anfällig‘ und ‚wirkungslos‘ bezeichnet – enthält derzeit rund 3000 Organisationen, aber keine Fluglinien, Banken, Kommunikationsunternehmen und auch nicht zahlreiche beliebte Verbraucherdienste. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Organisationen fälschlicherweise behauptet, auf der Liste zu stehen. mehr…
Das Europa-Parlament macht Druck bei der mutmaßlichen Ausspähaffäre um europäische Bankdaten durch den US-Geheimdienst NSA. Am Mittwochnachmittag wird die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem Plenum in Straßburg Rede und Antwort stehen müssen zu einer möglichen Unterbrechung des sogenannten SWIFT-Abkommens. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, fordert eine solche Aussetzung: „Die Anschuldigungen sind massiv: Die US-Amerikaner sollen systematisch die im SWIFT-Abkommen verankerten Schutzklauseln für den Zugriff auf europäische Bankdaten umgangen haben. Nur das vorläufige Aussetzen des Abkommens erzeugt genügend Druck, damit eine ernsthafte Klärung der Vorgänge seitens der USA erfolgt. Die EU-Kommission darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“ mehr…
Sozialdemokratin fordert Aussetzung der Weitergabe von Bankdaten: Angesichts der jüngsten Medienberichte über den direkten und rechtswidrigen Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Daten bekräftigte die Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel am Dienstag im Rahmen der NSA-Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament erneut ihre Forderung nach einer Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA. mehr…
Angesichts der Informationen des Magazins ‚Der SPIEGEL‚, wonach der britische Geheimdienst GCHQ für einen Angriff auf das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom verantwortlich sei, und damit mittelbar auch die europäischen Institutionen betroffen wären, fordern die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Birgit Sippel (SPD) Konsequenzen. „Dass eine EU-Regierung die Grundrechte der Bürger derart mit Füßen tritt, haben viele zwar befürchtet, aber das nun enthüllte Ausmaß der Überwachung ist skandalös“, erklärt Josef Weidenholzer. mehr…
