Der britische GUARDIAN steht unter politischem Druck: Erst wurde der Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald mit Hilfe eines Anti-Terror-Gesetzes neun Stunden am Flughafen in London festgehalten und ohne anwaltlichen Beistand verhört. Dann mussten Mitarbeiter des GUARDIAN Festplatten mit Daten von Edward Snowden zerstören. Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, reagierte empört. Die Verhaftung eines Journalisten, der in Verbindung mit dem Snowden Fall stehe, sei ein inakzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit. mehr…
Zum 8-Punkte-Programm der Bundesregierung für einen besseren Schutz der Privatsphäre erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von PeePeer Steinbrückcite>“Das „8 Punkte Programm“ der Bundesregierung ist ein Sammelsurium ineffizienter Maßnahmen – und geht am Kern der Sache vollkommen vorbei: Der NSA eine klare Grenze zu ziehen – das massenhafte Ausspähen der Deutschen muss gestoppt werden.“ mehr…
Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird in Kürze aus den USA zurückkehren, wo sie hochrangige Gespräche mit Vertretern des Handelsministeriums, des Justizministeriums und des Ministeriums für innere Sicherheit (Homeland Security) sowie mit Industrievertretern und Verbraucherschützern geführt hat. Zu den Diskussionsthemen zählten unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit beim Datenschutz, die jüngsten Enthüllungen über das Prism-Programm der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) und die unlängst eröffneten Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). mehr…
Europa-SPD macht Bundesregierung für massive Rechtsverletzung verantwortlich: Die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel hat der deutschen Bundesregierung die Aushöhlung der Grundrechte in Europa vorgeworfen: „Wie schon Friedrich versagt auch Merkel völlig bei der Verteidigung der Bürger im digitalen Zeitalter“, sagt Birgit Sippel. „Die Kanzlerin toleriert offenbar die massenhafte Überwachung durch die USA. Zur Aufklärung in Sachen NSA hat sie nur Worthülsen beigetragen. Wir wissen immer noch nicht, wann die Kanzlerin ihre Bürger darüber aufklären wird, wie viel die US-Geheimdienste über uns wissen.“ mehr…
In einem Gastbeitrag für das Online-Portal spd.de schreibt Gesche Joost, im Kompetenzteam von PPeer Steinbrückzuständig für Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik, warum der noch inoffizielle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Neuregelung des digitalen Binnenmarktes unzureichend ist und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss: „Der bekannt gewordene Entwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes zum digitalen Binnenmarkt ist eine Mogelpackung. Zwar ist das Vorhaben, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, ein gutes und wichtiges Signal für den gemeinsamen Kommunikationsraum Europa. Noch viel drängender ist es aber, europaweit Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich zu verankern. Wir müssen den Charakter des Internets als freies und offenes Medium erhalten und sichern. Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung von Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, die nicht aufgrund von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden dürfen.“ mehr…
EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des Prism-Skandals: Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz verabschieden. Die Befugnisse dieser Expertengruppe, die ab dem 26. Juli mit den USA den Überwachungsskandal untersuchen soll, wollen die Mitgliedstaaten allerdings stark verwässern. mehr…
Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist nach Mexico City, New York City und Washington DC gereist, um hochrangige Gespräche über Fragen des europäischen und internationalen Handels und der Sicherheit zu führen. mehr…
Estland hat den Quellcode für das dort verwendete eVoting-System veröffentlicht.
Der Quellcode selbst ist auf Github verfügbar.
Obwohl noch Installations- und Konfigurationshinweise fehlen, ist die Offenlegung des Quellcodes ein wichtiger Schritt.
Der Quellcode unterliegt einer CreativeCommons Lizenz (BY-NC-ND).
Quelle: ERR, http://news.err.ee/politics/0233b688-b116-44c3-98ca-89a4057acad8
Innenminister reist wegen NSA-Abhörskandal in die USA – Regierungsmitglied in heikler Mission: Die Innen-Expertin und SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel bezweifelt, dass Hans-Peter Friedrich bei seinem Washington-Besuch zum NSA-Skandal ausreichend Druck gegenüber der US-Regierung aufbaut. mehr…
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich heute morgen in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur zum NSA-Überwachungsskandal und den politischen Folgen. Er wies die Vorwürfe zurück, dass sich bereits die SPD-Regierung mit dem damaligen SPD Innenminister Otto Schily an ähnlichen Abhöraktionen beteiligt haben könnte. mehr…
