Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

In ihrem Newsletter schreiben die SPD-Abgeordneten im Europaparlament: „Wir bleiben bei unserem Widerstand gegen die Sammlung von Fluggastdaten“ – Das Europäische Parlament wollte ursprünglich diese Woche über eine Richtlinie zur Verwendung und Sammlung von Fluggastdaten in der Europäischen Union (PNR: Passenger Name Record) abstimmen. Hierbei geht es im Kern darum, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Es handelt sich unter anderem um die Reisedaten und die Reiseroute, Flugscheininformationen, Anschrift und Telefonnummer, das Reisbüro, die Zahlungsart, die Sitznummer sowie Informationen zum Gepäck. Mit einem immer engmaschigeren Überwachungsnetz aller Reisbewegungen glaubt die EU-Kommission, aber auch konservative Teile des Parlaments, Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen aber von Anfang an diesem Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. So hatten wir massive Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Gegen den Widerstand der Konservativen lehnte Ende April der im Europäischen Parlament federführende Innenausschuss mit knapper Mehrheit den Kommissionsvorschlag dann auch ab. mehr…

Europaparlamentarier empört über US-Geheimdienstprogramm „Prism“: Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel. Die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-Behörden scheinbar problemlos auch auf die intimsten Daten von mehr als 500 Millionen Europäern zugreifen können, hatten die Europaparlamentarier daher am Dienstagmorgen kurzfristig als Thema auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen. mehr…

Bereits nachdem die ersten Versionen von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) öffentlich geworden sind, hatte sich die SPD im Europäischen Parlament kritisch mit dem Vertragswerk auseinandergesetzt. In der Abstimmung nun haben alle Abgeordneten gegen ACTA gestimmt.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europaparlament, sagte:

„Die Geheimniskrämerei war das größte Problem von ACTA im Rahmen der Verhandlungen seitens der EU-Kommission.“

Der Europaabgeordnete der SPD Bernd Lange hob die Bedeutung der internationalen Proteste gegen ACTA als positiven Schritt zu einer europäischen Öffentlichkeit hervor:

Es ist positiv, dass sich Menschen, die nicht unbedingt immer so politisch aktiv sind, mit einer Thematik intensiv auseinandergesetzt, Einfluss geltend gemacht und vor allen Dingen auch ein europäisches Thema in fast allen europäischen Ländern diskutiert haben. Da ist so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit entstanden. Das ist gut und muss weiterentwickelt werden.„