EU-Kommission legt Vorschläge zu mehr Transparenz in der Sharing Economy vor. „Wir müssen die Wettbewerbsbedingungen für traditionelle Wirtschaftsteilnehmer gegenüber ihren digitalen Konkurrenten wie Airbnb und Uber sinnvoll und gerecht gestalten. Es geht um das Logistik-, Übernachtungs- und Transportgewerbe. Wettbewerbsgerechtigkeit darf Unternehmen der Sharing Economy nicht übervorteilen“, stellt Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, fest. mehr…
Europäisches Parlament fordert bessere Aufsicht von virtuellen Währungen und der Blockchain-Technologie. „Es ist ähnlich wie mit dem Internet vor 20 Jahren: Das ganze Potential virtueller Währungen und der zugrundeliegenden Technologie lässt sich heute höchstens erahnen. In diesem frühen Stadium setzen wir auf intensive Beobachtung und Überwachung der Entwicklungen statt zu frühe Detailregulierung. So können sich Innovationen entwickeln, während der Staat die Risiken im Blick behält“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker, Berichterstatter im Parlament. mehr…
EU-Kommissar hat zum von der Bundesnetzagentur vorgelegten Vectoring-Regulierungsentwurf eine vertiefte Überprüfung eingeleitet. Das bietet die Möglichkeit, die zuletzt sehr konfrontativ geführte Debatte zu versachlichen. Am Ende sollte eine Entscheidung stehen, die die Chancen der Vectoringtechnologie für den weiteren Breitbandausbau nutzt und gleichzeitig Beeinträchtigungen für den Wettbewerb oder Investitionen in den Glasfaserausbau vermeidet. mehr…
Europaabgeordnete fordern EU-Strategie zum autonomen Fahren: „Ins Auto steigen und sich vom selbstfahrenden Auto zum Bahnhof kutschieren lassen – was wie Zukunftsmusik klingt, kann bald zum Alltag gehören. Aber wer haftet, wenn dabei ein Unfall passiert? Bislang fehlt in der EU jeder rechtliche Rahmen für diese und andere Fragen“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Daher werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Kommission am Donnerstag in einer öffentlichen Debatte zum Thema autonomes Fahren befragen. mehr…
Europaparlament stimmt für Datenschutzpaket / Fluggastdatenspeicherung umstritten: „Es geht bei der EU-Datenschutzreform darum, den Bürgern endlich mehr Kontrolle über ihr digitales Leben zu geben“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Paket zum Datenschutz am Donnerstag. mehr…
Europäische Regulierungsbehörde hört Öffentlichkeit zu Leitlinien für Netzneutralität an: „Es dürfte mittelfristig unsere letzte Chance sein, auf europäischer Ebene eine starke Absicherung der Netzneutralität zu gewährleisten“, kommentiert Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten eine Befragung der Öffentlichkeit zu Leitlinien der Netzneutralität. mehr…
Parlamentsausschuss arbeitet an Bericht zu virtuellen Währungen und Blockchain: Das Europäische Parlament befasst sich erstmals explizit mit virtuellen Währungen und Blockchain, der zugrundliegenden Technologie mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten. „Die virtuelle Währung Bitcoin gibt es seit sieben Jahren. In die zugrundeliegende Blockchain-Technologie wurde schon etwa eine Milliarde Euro investiert. Blockchain hat erhebliches Potential – weit über den Finanzsektor hinaus“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker, Berichterstatter im Parlament. mehr…
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Ersatz für gekippte Safe-Harbor-Regelung: Die EU-Kommission hat eine politische Einigung über einen Nachfolger des sogenannten Safe-Harbor-Regimes mit den USA verkündet. Justiz-Kommissarin Věra Jourová hatte am Montagabend den Innenausschuss über die Rahmenpunkte der anvisierten Einigung informiert. Am Mittwoch soll der Deal nun den nationalen EU-Datenschützern vorgestellt werden. mehr…
Europäisches Parlament drängt zu starken Verbraucherrechten im Internet: Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit überragender Mehrheit für starken Verbraucherschutz im europäischen digitalen Binnenmarkt gestimmt. mehr…
Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten. mehr…
