SPD Schleswig-Holstein
SPD-Europaabgeordnete stimmt gegen Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: Mit breiter Mehrheit hat der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag eine zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission ausgehandelte Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten (PNR) angenommen. mehr…
EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge für gemeinsames Online-Kaufrecht: Die europäische Kommission hat am Mittwoch einen neuen Anlauf zu einem Europäischen Kaufrecht genommen, nachdem sie ihren kontroversen Vorschlag der vorherigen Legislaturperiode zurückziehen hatte müssen. mehr…
Kommission präsentiert Strategie zur Reform des Europäischen Urheberrechts: Das europäische Urheberrecht soll modernisiert werden. Die Strategie zur Überarbeitung hat die Europäische Kommission am Mittwoch vorgelegt. Das sieht der SPD-Europaabgeordnete DietmDietmar Köstertiv. „Das bisherige Urheberrecht ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten.“ mehr…
Europaparlament pocht auf uneingeschränkten Zugang zu einem freien und vielfältigem Netz: Schnelles Internet sollte es für jeden Nutzer geben – egal, ob er eine E-Mail abruft, einen Film ansieht oder über das Netz telefoniert. Die so genannte Netzneutralität wollen wir europäischen Sozialdemokraten bewahren. Außerdem wollen wir kleine Unternehmen, App-Entwickler und Start-Ups, vor unfairem Wettbewerb schützen. Deshalb fordern wir die EU-Kommission dazu auf, klare Regeln zur Netzneutralität aufzustellen. mehr…
Die Verordnung zur Netzneutralität ist noch nicht in Kraft, da gieren Unternehmen schon nach neuen Einnahmequellen: „Die jüngste Verlautbarung des Telekom-Chefs Höttges zur Netzneutralität ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten“, empört sich Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EU-Parlaments versucht er, die Schlupflöcher der Netzneutralität zur Regel zu erklären. Dreist und unsozial ist sein Statement, dass für ein paar Euro mehr eine Qualitätsdifferenzierung die natürliche Weiterentwicklung des Internets darstelle!“ mehr…
SPD-Europaabgeordnete drängt Rat zur Einigung bei Vorgaben für die Strafverfolgung: Die EU-Innen- und Justizminister- werden voraussichtlich am Freitagmittag ihre Position zum Datenschutz in der Strafverfolgung festzurren. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für eine Richtlinie bereits 2012 vorgelegt. Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ein längst überfälliger Schritt: „Die Reform des Schutzes von personenbezogenen Daten in der Strafverfolgung darf vom Rat nicht länger hinausgezögert werden: Nach über dreieinhalb Jahren Beratung müssen die Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Europaparlament jetzt endlich beginnen.“ mehr…
Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA verstößt gegen europäische Grundrechte. So lautet eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag. mehr…
Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist. Ursprünglich hatte die Kommission die USA aufgrund des so genannten Safe Harbor Abkommens als sicheres Land im Umgang mit personenbezogenen Daten eingestuft. Wir begrüßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…
Neue Studie bestätigt mangelhafte Umsetzung europäischer Regeln: Rund 9,5 Millionen Tonnen Elektroschrott entstehen jedes Jahr in der EU, der Schweiz und Norwegen (EU28+2). Doch nicht alles wird eingesammelt und recycelt. So werden laut einer Interpol-Studie lediglich 3,3 Millionen Tonnen davon gesammelt und wiederaufbereitet. mehr…
„Institutionen und Mitgliedstaaten der EU treiben derzeit mit Hochdruck die digitale Integration voran“, stellen die Autoren der aktuellen Studie „Die digitale Selbstbehauptung der EU“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Annegret Bendiek, Christoph Berlich und Tobias Metzger, fest (SWP-Aktuell 2015/A 71, August 2015, 8 Seiten). mehr…
