SPD Schleswig-Holstein
Schwaches Mandat für Verhandlungen über EU-Datenspeicherung: Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch ein nur schwaches Mandat für Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat über eine Richtlinie zum europäischen Fluggastdatensystem (EU PNR) erteilt. mehr…
Heute beginnen die inhaltlichen Verhandlungen beim Trilog zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Hohe Datenschutzstandards sind keine Bremse für technische Innovation, sondern können Wettbewerbsvorteil bedeuten. mehr…
SPD-Europaabgeordneten befürworten restriktive Vorgaben: Drohnen sind vielen Menschen nur aus der Kriegsberichterstattung bekannt. Doch bald schon könnten die kleinen Flugobjekte auch über unseren Köpfen durch die Luft schwirren. Die EU-Kommission hat deshalb eine Mitteilung vorgelegt, der Regelungen für Drohnen im zivilen Luftraum vorsieht. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung neuer Drohnen-Typen voranzutreiben. Einheitliche Regelungen gibt es in der Europäischen Union bislang nicht. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) debattiert am Dienstag zum ersten Mal über seinen Bericht zum Thema Drohnen. Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich für strenge Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben aus. mehr…
SPD-Europaabgeordnete setzen auf faires Urheberrecht: Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, 9. Juli über eine Empfehlung an die EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts abstimmen. Die Sozialdemokraten werden dabei für die Beibehaltung der sogenannten Panoramafreiheit stimmen, über die in den vergangenen Tagen heftig diskutiert wurde. mehr…
Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den EU-Mitgliedstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Nach langwierigen Verhandlungen steht nun fest: In zwei Jahren fallen die erhöhten Entgelte für das Telefonieren und den Versand von SMS im Ausland weg. mehr…
S&D-Sprecherin gegen Einschränkungen im öffentlichen Raum: Im Juli wird das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Initiativantrag zur “Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” abstimmen, um die politischen Leitlinien für die EU-Kommission zu geben. Im aktuellen Parlamentsvorschlag befindet sich auch ein Antrag von französischer liberaler Seite, der die Panoramafreiheit einschränken soll. 2016 ist mit einer Änderung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 zu rechnen. mehr…
Verhandlungen über Datenschutz-Verordnung beginnen nach jahrelangen Verzögerungen: Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet voran. Mit vielen Chancen aber auch der Gefahr einer Einschränkung von Freiheit und Grundrechten. Diesen Gefahren können wir mit neuen Regeln begegnen – doch noch immer regelt eine völlig überholte Richtlinie von 1995 die Bestimmungen zum Datenschutz in der EU. Und einige EU-Länder versuchen sogar, selbst diese Richtlinie zu unterlaufen. „Der aktuelle datenschutzrechtliche Zustand ist unhaltbar“, urteilt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die Sozialdemokratin begrüßt, dass am Mittwoch endlich der Trilog, also die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission, zur Datenschutz-Verordnung beginnen kann. Die Mitgliedstaaten hatten ihre jahrelange Blockadehaltung in der Frage erst Mitte Juni aufgegeben. mehr…
SPD-Europaabgeordnete begrüßen Forderung nach Aktionsplan für die Industrie 4.0: Die Europaparlamentarier und seit dem heutigen Donnerstag auch die EU-Mitgliedsländer machen der Europäischen Kommission Beine beim Thema „Industrie 4.0„. mehr…
„Geoblocking ist ein Anachronismus in einem zusammenwachsenden Europa,“ sagte Peter Eichstädt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landestagsfraktion gestern in der Debatte um einen Antrag der Fraktion der Piratenpartei. mehr…
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament erringen einen Erfolg bei verbindlichen Regeln für Verarbeitung von Rohstoffen: Verbraucher könnten in Zukunft mit besserem Gewissen zur Spielkonsole, Computer oder Handy greifen. Auf Initiative der europäischen Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg ein klares Zeichen gegen die Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel gesetzt. Denn in vielen Hightech-Geräten sind Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold verarbeitet – Rohstoffe, die in der Regel in Regionen vorkommen, wo deren Abbau und Handel zur Finanzierung von brutalen Regimen oder Rebellengruppen dient. mehr…
