SPD Schleswig-Holstein
Einen Tag vor dem Jahrestag der Enthüllung des PRISM-Programms im NSA-Überwachungsskandal kommen die europäischen Minister für Justiz und Inneres bei der Datenschutzreform nur im Schneckentempo voran. „Wenn die Mitgliedstaaten in dem Tempo weiter machen, werden wir nie fertig“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. mehr…
Bei der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda wurde erneut die Notwendigkeit einer wirksamen gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität offensichtlich. Bei der weiteren Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. mehr…
Im März hatte der europäische Parlament einer Entschließung zum Spähangriff der USA auf die EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Die Fraktion der Piratenpartei hatte daraufhin beantragt, dass sich die Landesregierung für ein zwischenstaatliches Beschwerdeverfahren gegen die USA und das Vereinigte Königreich einsetzt. Dieser Antrag stand heute auf der Tagesordnung des Landtags. mehr…
Der Landtag hat heute über eCall diskutiert. Dabei handelt es sich um ein von der EU geplantes Notrufsystem für Autos. Das System ruft bei einem Unfall automatisch den Notruf. Umstritten ist vor allem die Ortungsfunktion, bei der nicht ganz klar ist, ob sie dauerhaft eingeschaltet ist, so dass Fahrzeuge jederzeit geortet werden können. Die Fraktion der Piratenpartei hatte deswegen beantragt (Drucksache 18/1857), die Bundesregierung aufzufordern, die auf eine problemlose Möglichkeit hinzuwirken, diese Funktion abzuschalten. mehr…
Wenn am Donnerstag der NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages tagt, wird es voraussichtlich in erster Linie um die Möglichkeit gehen, den Whistleblower Edward Snowden im Rahmen des Untersuchungsarbeit als Zeugen anzuhören. Ein von US-Anwälten erstelltes Rechtsgutachten hatte zuvor mit einer möglichen Strafbarkeit der Bundestagsabgeordneten im Falle einer solchen Anhörung gedroht. mehr…
EU-Parlament debattiert Vorratsdatenspeicherung: Verschoben, jedoch nicht aufgehoben – so lautet das Fazit nach der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Denn die EU-Kommission hat trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Vorschlag für eine neue Richtlinie nicht pauschal ausgeschlossen. Das bestätigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwochabend im Straßburger Plenum. mehr…
Die Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents wird fortgesetzt. Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda und MarMartin Dörmannprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien sind sich einig: Dabei muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. mehr…
Zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske: „Mit dieser Entscheidung wird die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Sie legt nicht in ausreichendem Maße fest, nach welchen Kriterien welche Daten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern wo und zu welchem Zweck gespeichert und unter welchen sehr eng zu fassenden Voraussetzungen wer auf diese Daten zugreifen darf. War schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geeignet, die Möglichkeit einer gesetzlichen Umsetzung der von ihm genannten Bedingungen in Frage zu stellen, scheint sich diese Tendenz zumindest nach Lektüre der Pressemitteilung des EuGH zu verstärken. Die Entscheidung sagt aber nicht, dass jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Wir werden die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe selbst abzuwarten haben und das Urteil sorgfältig auswerten. Erst dann kann beurteilt werden, ob rechtlich überhaupt eine realistische Option besteht, eine neue Richtlinie mit den verlangten Inhalten zu schaffen, die dann in nationales Recht umzusetzen wäre.“ mehr…
In der Aktuellen Stunde zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung meldete sich auch SPD-Innenminister Andreas Breitner zu Wort. Anders als der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner sieht Andreas Breitner das Urteil als klaren Auftrag, jetzt eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung anzugehen. Für dieses deutliche Abweichen von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wurde er vor allem von Rasmus Andresen von den Grünen kritisiert. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist ein eindeutiges Nein zur massenhaften Sammlung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.
In der Aktuellen Stunde heute im Kieler Landtag sprach der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner. Er warnte davor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Anleitung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu lesen. Vielmehr seien die Kriterien in der Praxis nicht erfüllbar. mehr…
