Die EU muss der Massenbespitzelung ihrer Bürger nicht tatenlos zusehen, sondern hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das ist das klare Signal, das der Innenausschuss im EU-Parlament mit seinem Abschlussbericht zur NSA-Affäre sendet, der erstmals am Donnerstag in Brüssel vorgelegt wird. Zudem bekräftigten die Europaparlamentarier ihre Absicht, Edward Snowden in dem Ausschuss anzuhören. mehr…
„Sich gegen Diebe, die Kisten aufbrechen, Taschen durchsuchen, Kasten aufreißen, dadurch zu sichern, dass man Stricke und Seile darum schlingt, Riegel und Schlösser befestigt, das ist’s, was die Welt Klugheit nennt. Wenn nun aber ein großer Dieb kommt, so nimmt er den Kasten auf den Rücken, die Kiste unter den Arm, die Tasche über die Schulter und läuft davon, nur besorgt darum, dass auch die Stricke und Schlösser sicher festhalten.“ – Zhuangzi
„Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren“ – so beginnt einer der späteren Abschnitte des Koalitionsvertrages, bei dem die Weichen für die Themen Digitale Sicherheit und Datenschutz gestellt werden. Den zwei Seiten 147 ff. kann entnommen werden, wie die künftige Bundesregierung diese „Balance“ zu erreichen beabsichtigt. Es wird viel „cyberisiert“. Und doch bleibt es recht unkonkret. mehr…
EuGH-Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit bestehender Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung: Nach Ansicht des Generalsanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Pedro Cruz Villalón verstößt die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Grundrechtecharta. Das geht aus seinem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussantrag hervor. Da der EuGH in den meisten Fällen dem Gutachten des Generalanwalts folgt, ist es wahrscheinlich, dass die Richter in ihrem abschließenden Urteil die gesamte aktuelle Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie kippen. mehr…
Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform stocken. Geht es nach der SPD, sollte Deutschland sich für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einsetzen. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gelte es zu nutzen. mehr…
Die Auslagerung von Daten in eine sogenannte Cloud kann wirtschaftliche Vorteile bringen, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag einen Initiativbericht des Industrieausschuss über das Potenzial des Cloud-Computings angenommen. Der Innenausschuss hat eine Stellungnahme beigesteuert, die insbesondere die Bedeutung des Grundrechtschutzes beim Thema Cloud-Computing betont. Nicht zuletzt die Enthüllungen Edward Snowdens unterstreichen, wie massiv bereits heute auf unzureichend geschützte private Daten zugegriffen wird. mehr…
Lediglich schwammige Umschreibungen zu den Arbeitsergebnissen von Karl Theodor zu Guttenberg als externer EU-Sachverständiger liefert die EU-Kommission in ihrem Antwortschreiben auf die parlamentarische Anfrage der beiden SPD-Europaabgeordneten Jens Geier und Petra Kammerevert. mehr…
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Kuschelkurs der Kommission in der NSA-Affäre: Die US-Geheimdienste spähen Millionen Europäer aus – und die EU-Kommission setzt auf einen diplomatischen Schönwetterkurs gegenüber den USA statt auf deutliche Kritik. Das geht aus einer Mitteilung der Kommission hervor, die sie offiziell erst am Mittwoch vorstellen will, der innenpolitischen Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel aber vorab schon vorliegt. mehr…
Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein starkes Signal für die Fortentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft gegeben: Mit breiter Mehrheit nahm das Straßburger Plenum eine Verordnung zur Einrichtung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ an. „Mit dem Programm vereinen wir die bisherigen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS unter einem Dach ohne sie dabei ihrer jeweils notwendigen Eigenständigkeit zu berauben“, sagt Petra Kammerervert, kulturpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten. „Ziel ist es, die europäische kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche in Europa zu stärken.“ mehr…
Berichte bestätigen dringende Notwendigkeit europäischer Regulierung: Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, fühlt sich durch einen Bericht auf Spiegel-Online in ihrer Forderung bestätigt, dass es schnellstens einer europäischen Regulierung für sogenannte Hybrid-Fernseher beziehungsweise Smart-TVs bedarf. mehr…
SPD-Europaabgeordnete setzen auf Schutz der Grundrechte: Der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert scharf die jüngsten Pläne der CSU, Mautdaten künftig deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen: „Wenn die Infrastrukturabgabe für Millionen Autofahrer wirklich kommt, sehe ich die Gefahr, dass die Kontrolle über den Zugriff eines so riesigen Datenpools nicht mehr zu bewältigen ist. Neue Datenschutzskandale sind da vorprogrammiert.“ mehr…
