EU-Kommission legt Vorschläge zu mehr Transparenz in der Sharing Economy vor. „Wir müssen die Wettbewerbsbedingungen für traditionelle Wirtschaftsteilnehmer gegenüber ihren digitalen Konkurrenten wie Airbnb und Uber sinnvoll und gerecht gestalten. Es geht um das Logistik-, Übernachtungs- und Transportgewerbe. Wettbewerbsgerechtigkeit darf Unternehmen der Sharing Economy nicht übervorteilen“, stellt Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, fest. mehr…
Europäisches Parlament drängt zu starken Verbraucherrechten im Internet: Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit überragender Mehrheit für starken Verbraucherschutz im europäischen digitalen Binnenmarkt gestimmt. mehr…
EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge für gemeinsames Online-Kaufrecht: Die europäische Kommission hat am Mittwoch einen neuen Anlauf zu einem Europäischen Kaufrecht genommen, nachdem sie ihren kontroversen Vorschlag der vorherigen Legislaturperiode zurückziehen hatte müssen. mehr…
Europaparlament pocht auf uneingeschränkten Zugang zu einem freien und vielfältigem Netz: Schnelles Internet sollte es für jeden Nutzer geben – egal, ob er eine E-Mail abruft, einen Film ansieht oder über das Netz telefoniert. Die so genannte Netzneutralität wollen wir europäischen Sozialdemokraten bewahren. Außerdem wollen wir kleine Unternehmen, App-Entwickler und Start-Ups, vor unfairem Wettbewerb schützen. Deshalb fordern wir die EU-Kommission dazu auf, klare Regeln zur Netzneutralität aufzustellen. mehr…
Andrus Ansip stand als Vizekommissionspräsident für den digitalen Binnenmarkt dem Europäischen Parlament am Dienstag Rede und Antwort zu der in diesem Monat von ihm vorgestellten neuen EU-Digitalstrategie. mehr…
SPD-Europaparlamentarierin drängt zu fairem Wettbewerb in der IT-Branche: Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google am Mittwoch offiziell die Benachteiligung der Konkurrenz vorgeworfen. Evelyne Gebhardt, Sprecherin der S&D-Fraktion im Europaparlament für den Binnenmarktausschuss, begrüßt den Vorstoß der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung endlich voranzutreiben. Diese wurden bereits 2010 von hauptsächlich in Europa ansässigen Preisvergleichsportalen angestoßen. mehr…
Ausschuss für Verbraucherschutz macht Weg frei für automatisches Notrufsystem in Autos: Bei einem Verkehrsunfall löst ein Fahrzeug mit dem neuen Notrufsystem eCall automatisch Alarm aus und ruft Hilfe. „eCall kann jedes Jahr mehrere hundert Menschenleben retten“, so Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Der Ausschuss hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über die eCall-Verordnung bestätigt (30 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung). Das Plenum des Europaparlaments wird voraussichtlich im Februar 2015 abschließend in zweiter Lesung darüber abstimmen. mehr…
Das Europaparlament will Verbraucher besser vor Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen schützen. Dies hat die Institution am Dienstag mit großer Mehrheit in Straßburg beschlossen. „Online-Glücksspiele kennen keine Grenzen“, betont die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt: „Ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher, insbesondere für Minderjährige und andere gefährdete Personen, hat deshalb oberste Priorität.“ mehr…
Europäisches Parlament beschließt Resolution zur Stärkung des Binnenmarkts: Der Online-Handel in der Europäischen Union soll leichter zugänglich, schneller und sicherer werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg Forderungen zur Vervollständigung des digitalen Binnenmarkts beschlossen. „Wir laufen Gefahr, dass viele Verbraucher schlichtweg vom digitalen Binnenmarkt abgeschnitten werden. Wir brauchen deshalb dringend Regeln, die den universellen Zugang zu Internetdienstleistungen für alle Bürger und Bürgerinnen EU-weit gewährleisten“, betont die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt. mehr…
