Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

„Im Westen nichts Neues!“, lautet der Kommentar des ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Dr. Gerhard Schmid auf die Frage ob ihn der aktuelle NSA-Skandal überrascht hätte. Der Sozialdemokrat, der zur Jahrtausendwende die Untersuchungen zu den Vorwürfen über das Abhörsystem ‚Echelon‚ geleitet hatte, war vergangenen Donnerstag als Experte zu Gast in der ersten Arbeitssitzung des Sonderuntersuchungsgremiums zu den aktuellen Überwachungsvorwürfen. Damals wie heute hätten die nationalen Regierungen kein Interesse an einer Aufklärung. Einzig das EU-Parlament hat sich bislang in seiner Resolution vom 4. Juli unmissverständlich zu den europäischen Bürgerrechten bekannt. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben diese Resolution maßgeblich mitgestaltet und die Sonderuntersuchung zu den Vorwürfen durchgesetzt. mehr…

In einer Pressekonferen erklärte SPD-Innenexperte Thomas Oppermann: „Eward Snowden hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Es geht nicht darum, was politisch wünschenswert ist. Wie bei jedem anderen Asylantrag auch, ist zu prüfen, ob Edward Snowden politisch verfolgt wird. Unabhängig davon ist es ein großes Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. Seine Enthüllungen zeigen, dass die Überwachungstätigkeiten der USA völlig außer Kontrolle geraten sind.“ mehr…