Die großen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook weigern sich gemeinsam, mit verantwortlichen Vertretern (CEOs oder General Councel) in einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells. mehr…
EU-Kommission präsentiert Reform des Urheberrecht: „Die EU-Kommission hat versäumt, die Rolle der Kreativen im digitalen Zeitalter zu stärken. Im Ansatz wird die unfaire Vergütung von Urheberinnen und Urhebern zwar angegangen, aber das Ergebnis der Reform bleibt unbefriedigend“, kritisiert Dietmar Dietmar Köstered im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Die Kulturschaffenden und Kreativen kommen wieder zu kurz. Wir benötigen ein starkes europäisches Urhebervertragsrecht sowie ein Verbandsklagerecht.“ mehr…
Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Losse-Müller, fliegt am kommenden Sonntag, 4. September, mit einer gut 50-köpfigen Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft in die USA. Unter dem Schwerpunkt „Digitale Agenda – die Digitalisierung gestalten“ geht es auf der knapp zehntägigen Reise darum, sich über Trends, Ideen und Anforderungen an Politik, Gesellschaft und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung zu informieren und wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen. mehr…
„Heute befinden wir uns insofern in einer Krise des Schönen, als das Schöne zu einem Objekt des Gefallens, des Like, zum Beliebigen und Behaglichen geglättet wird. Errettung des Schönen ist Errettung des Verbindlichen“, schreibt Byung-Chul Han in seinem aktuellen Essay Die Errettung des Schönen. mehr…
Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA verstößt gegen europäische Grundrechte. So lautet eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag. mehr…
„Die Hälfte der Menschheit ist auf Facebook“, konstatiert Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Ethik an der Universität Oxford und im Jahr 2012 Vorsitzender der EU-Kommission „Onlife Initiative“, in einem Interview mit der Zeitschrift Philosophie Magazin (06/2015). Floridi spricht von einer „ontologischen Macht“ der Internetkonzerne wie Google, Apple oder Amazon und macht klar: „[…] natürlich ist damit auch die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme verbunden.“
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Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist. Ursprünglich hatte die Kommission die USA aufgrund des so genannten Safe Harbor Abkommens als sicheres Land im Umgang mit personenbezogenen Daten eingestuft. Wir begrüßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…
„Mittlerweile setzt sich in nationalen und internationalen Fachkreisen die Erkenntnis durch, dass wir es bei der Internetabhängigkeit tatsächlich mit einem eigenständigen Krankheitsbild im Sinne der Suchterkrankung zu tun haben.“, stellt Dr. med. Bert te Wildt, Oberarzt der Ambulanz der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie des LWL-Universitätsklinikum in Bochum, in seinem Buch Digital Junkies, fest. mehr…
Europäischer Gerichtshof verhandelt Datenschutz-Klage gegen Facebook: Ein möglicher Meilenstein in der europäischen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach seinen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook. Es geht um die Frage, inwieweit europäische Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie etwa Facebook an europäische Grundrechte gebunden sind. mehr…
