Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Meinungsfreiheit

Kognitive Dissonanz. Oder: warum das NetzDG den Sozialdemokraten vermutlich irgendwann um die Ohren fliegt.

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch kei­nem an­dern zu“, über­setz­te Sören Bartol, stell­ver­tre­ten­der Fraktionsvorsitzender der SPD, den kant­schen ka­te­go­ri­schen Imperativ in den Volksmund. Das Internet sei ein Ort des Hasses ge­wor­den, ta­ten­los zu­zu­se­hen kön­ne kei­ne Lösung sein. Worauf er auf der Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion „Hatespeach und Co.“ ab­ziel­te, war das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das be­reits am Folgetag im Bundestag in der ers­ten Lesung be­schlos­sen wer­den soll­te. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die gro­ßen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook wei­gern sich ge­mein­sam, mit ver­ant­wort­li­chen Vertretern (CEOs oder General Councel) in ei­ner öf­fent­li­chen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu ste­hen. Das sind kei­ne Einzelentscheidungen, son­dern das ab­ge­stimm­te Vorgehen ei­nes Schweigekartells. mehr…

Copyright

Urheberrecht

„Kreative kommen zu kurz!“

EU-Kommission prä­sen­tiert Reform des Urheberrecht: „Die EU-Kommission hat ver­säumt, die Rolle der Kreativen im di­gi­ta­len Zeitalter zu stär­ken. Im Ansatz wird die un­fai­re Vergütung von Urheberinnen und Urhebern zwar an­ge­gan­gen, aber das Ergebnis der Reform bleibt un­be­frie­di­gend“, kri­ti­siert Dietmar Köster, Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Die Kulturschaffenden und Kreativen kom­men wie­der zu kurz. Wir be­nö­ti­gen ein star­kes eu­ro­päi­sches Urhebervertragsrecht so­wie ein Verbandsklagerecht.“ mehr…

Schleswig-Holstein

Landesregierung auf Exkursion im Silicon Valley

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Losse-Müller, fliegt am kom­men­den Sonntag, 4. September, mit ei­ner gut 50-köpfigen Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft in die USA. Unter dem Schwerpunkt „Digitale Agenda – die Digitalisierung ge­stal­ten“ geht es auf der knapp zehn­tä­gi­gen Reise dar­um, sich über Trends, Ideen und Anforderungen an Politik, Gesellschaft und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung zu in­for­mie­ren und wirt­schaft­li­che Kontakte zu knüp­fen. mehr…

Buchtipp

Es heischt nach Like

„Heute be­fin­den wir uns in­so­fern in ei­ner Krise des Schönen, als das Schöne zu ei­nem Objekt des Gefallens, des Like, zum Beliebigen und Behaglichen ge­glät­tet wird. Errettung des Schönen ist Errettung des Verbindlichen“, schreibt Byung-Chul Han in sei­nem ak­tu­el­len Essay Die Errettung des Schönen. mehr…

Justitia

Datenschutz

Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt: EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für grundrechtswidrig

Das so­ge­nann­te Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA ver­stößt ge­gen eu­ro­päi­sche Grundrechte. So lau­tet ei­ne Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag. mehr…

Like

Partizipation

Onlife, oder die Verbannung der Nacktheit aus dem Internet

„Die Hälfte der Menschheit ist auf Facebook“, kon­sta­tiert Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Ethik an der Universität Oxford und im Jahr 2012 Vorsitzender der EU-Kommission „Onlife Initiative“, in ei­nem Interview mit der Zeitschrift Philosophie Magazin (06/2015). Floridi spricht von ei­ner „on­to­lo­gi­schen Macht“ der Internetkonzerne wie Google, Apple oder Amazon und macht klar: „[…] na­tür­lich ist da­mit auch die Möglichkeit zur po­li­ti­schen Einflussnahme ver­bun­den.“
mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Gestern leg­te der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems ge­gen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die na­tio­na­len Kontrollstellen des Datenschutzes an­ge­sichts ih­rer be­son­de­ren Bedeutung aut­ark ar­bei­ten und nicht an die Entscheidung der Kommission ge­bun­den sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission un­gül­tig ist. Ursprünglich hat­te die Kommission die USA auf­grund des so ge­nann­ten Safe Harbor Abkommens als si­che­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir be­grü­ßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…

Buchtipp

Digital Detox für digitale Junkies

„Mittlerweile setzt sich in na­tio­na­len und in­ter­na­tio­na­len Fachkreisen die Erkenntnis durch, dass wir es bei der Internetabhängigkeit tat­säch­lich mit ei­nem ei­gen­stän­di­gen Krankheitsbild im Sinne der Suchterkrankung zu tun ha­ben.“1, stellt Dr. med. Bert te Wildt, Oberarzt der Ambulanz der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie des LWL-Universitätsklinikum in Bochum, in sei­nem Buch Digital Junkies, fest. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste stoppen

Europäischer Gerichtshof ver­han­delt Datenschutz-Klage ge­gen Facebook: Ein mög­li­cher Meilenstein in der eu­ro­päi­schen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach sei­nen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google ver­han­delt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ei­ne Klage des ös­ter­rei­chi­schen Datenschutzaktivisten Max Schrems ge­gen Facebook. Es geht um die Frage, in­wie­weit eu­ro­päi­sche Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie et­wa Facebook an eu­ro­päi­sche Grundrechte ge­bun­den sind. mehr…