Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Meinungsfreiheit

Kognitive Dissonanz. Oder: warum das NetzDG den Sozialdemokraten vermutlich irgendwann um die Ohren fliegt.

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch kei­nem andern zu“, über­setz­te Sören Sören Bar­tol­stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD, den kant­schen kate­go­ri­schen Impe­ra­tiv in den Volks­mund. Das Inter­net sei ein Ort des Has­ses gewor­den, taten­los zuzu­se­hen kön­ne kei­ne Lösung sein. Wor­auf er auf der Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung der SPD-​Fraktion „Hate­speach und Co.“ abziel­te, war das Netz­durch­set­zungs­ge­setz (Netz­DG), das bereits am Fol­ge­tag im Bun­des­tag in der ers­ten Lesung beschlos­sen wer­den soll­te. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die gro­ßen US-​amerikanischen Inter­net­un­ter­neh­men Micro­soft, Apple, Goog­le und Face­book wei­gern sich gemein­sam, mit ver­ant­wort­li­chen Ver­tre­tern (CEOs oder Gene­ral Coun­cel) in einer öffent­li­chen Sit­zung des NSA-​Untersuchungsausschusses Rede und Ant­wort zu ste­hen. Das sind kei­ne Ein­zel­ent­schei­dun­gen, son­dern das abge­stimm­te Vor­ge­hen eines Schwei­ge­kar­tells. mehr…

Copyright

Urheberrecht

„Kreative kommen zu kurz!“

EU-​Kommission prä­sen­tiert Reform des Urhe­ber­recht: „Die EU-​Kommission hat ver­säumt, die Rol­le der Krea­ti­ven im digi­ta­len Zeit­al­ter zu stär­ken. Im Ansatz wird die unfai­re Ver­gü­tung von Urhe­be­rin­nen und Urhe­bern zwar ange­gan­gen, aber das Ergeb­nis der Reform bleibt unbe­frie­di­gend“, kri­ti­siert Diet­mar Diet­mar Kös­tered im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments. „Die Kul­tur­schaf­fen­den und Krea­ti­ven kom­men wie­der zu kurz. Wir benö­ti­gen ein star­kes euro­päi­sches Urhe­ber­ver­trags­recht sowie ein Ver­bands­kla­ge­recht.“ mehr…

Schleswig-Holstein

Landesregierung auf Exkursion im Silicon Valley

Der Chef der Staats­kanz­lei, Staats­se­kre­tär Tho­mas Losse-​Müller, fliegt am kom­men­den Sonn­tag, 4. Sep­tem­ber, mit einer gut 50-​köpfigen Dele­ga­ti­on aus Ver­tre­tern von Wirt­schaft und Wis­sen­schaft in die USA. Unter dem Schwer­punkt „Digi­ta­le Agen­da — die Digi­ta­li­sie­rung gestal­ten“ geht es auf der knapp zehn­tä­gi­gen Rei­se dar­um, sich über Trends, Ide­en und Anfor­de­run­gen an Poli­tik, Gesell­schaft und Wirt­schaft im Bereich der Digi­ta­li­sie­rung zu infor­mie­ren und wirt­schaft­li­che Kon­tak­te zu knüp­fen. mehr…

Buchtipp

Es heischt nach Like

„Heu­te befin­den wir uns inso­fern in einer Kri­se des Schö­nen, als das Schö­ne zu einem Objekt des Gefal­lens, des Like, zum Belie­bi­gen und Behag­li­chen geglät­tet wird. Erret­tung des Schö­nen ist Erret­tung des Ver­bind­li­chen“, schreibt Byung-​Chul Han in sei­nem aktu­el­len Essay Die Erret­tung des Schö­nen. mehr…

Justitia

Datenschutz

Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt: EuGH erklärt Safe-​Harbor-​Abkommen für grundrechtswidrig

Das soge­nann­te Safe-​Harbor-​Abkommen der EU-​Kommission mit den USA ver­stößt gegen euro­päi­sche Grund­rech­te. So lau­tet eine Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) vom Diens­tag. mehr…

Like

Partizipation

Onlife, oder die Verbannung der Nacktheit aus dem Internet

„Die Hälf­te der Mensch­heit ist auf Face­book“, kon­sta­tiert Lucia­no Flo­ri­di, Pro­fes­sor für Phi­lo­so­phie und Ethik an der Uni­ver­si­tät Oxford und im Jahr 2012 Vor­sit­zen­der der EU-​Kommission „Onlife Initia­ti­ve“, in einem Inter­view mit der Zeit­schrift Phi­lo­so­phie Maga­zin (06/​2015). Flo­ri­di spricht von einer „onto­lo­gi­schen Macht“ der Inter­net­kon­zer­ne wie Goog­le, Apple oder Ama­zon und macht klar: „[…] natür­lich ist damit auch die Mög­lich­keit zur poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me ver­bun­den.“
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Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Ges­tern leg­te der Gene­ral­an­walt des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Ver­fah­ren Max Schrems gegen Face­book vor. Dar­in stellt er fest, dass die natio­na­len Kon­troll­stel­len des Daten­schut­zes ange­sichts ihrer beson­de­ren Bedeu­tung aut­ark arbei­ten und nicht an die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on gebun­den sind. Eben­so stellt er fest, dass die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ungül­tig ist. Ursprüng­lich hat­te die Kom­mis­si­on die USA auf­grund des so genann­ten Safe Har­bor Abkom­mens als siche­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir begrü­ßen die Argu­men­ta­ti­on des Gene­ral­an­wal­tes. mehr…

Buchtipp

Digital Detox für digitale Junkies

„Mitt­ler­wei­le setzt sich in natio­na­len und inter­na­tio­na­len Fach­krei­sen die Erkennt­nis durch, dass wir es bei der Inter­net­ab­hän­gig­keit tat­säch­lich mit einem eigen­stän­di­gen Krank­heits­bild im Sin­ne der Such­ter­kran­kung zu tun haben.“1, stellt Dr. med. Bert te Wildt, Ober­arzt der Ambu­lanz der Kli­nik für Psy­cho­so­ma­tik und Psy­cho­the­ra­pie des LWL-​Universitätsklinikum in Bochum, in sei­nem Buch Digi­tal Jun­kies, fest. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US-​amerikanischer Geheimdienste stoppen

Euro­päi­scher Gerichts­hof ver­han­delt Datenschutz-​Klage gegen Face­book: Ein mög­li­cher Mei­len­stein in der euro­päi­schen Recht­spre­chung kommt am Diens­tag in Luxem­burg ins Rol­len. Nach sei­nen Grundsatz-​Urteilen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und zum ‚Recht auf Ver­ges­sen‘ bei Such­ma­schi­nen wie Goog­le ver­han­delt der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) nun eine Kla­ge des öster­rei­chi­schen Daten­schutz­ak­ti­vis­ten Max Schrems gegen Face­book. Es geht um die Fra­ge, inwie­weit euro­päi­sche Toch­ter­fir­men von US-​Internetgiganten wie etwa Face­book an euro­päi­sche Grund­rech­te gebun­den sind. mehr…