Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Ulrich Kelber

Datenschutz

Facebook zeigt erneut Bedarf für EU-Datenschutz-Grundverordnung

Facebook ändert einmal wieder seine Nutzungsbedingungen. Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, kommentierte die Änderungen und bekräftigte die Forderungen für eine europäische Regelung des Datenschutzes. Ulrich Kelber lobte, dass Facebook sich um mehr Transparenz und eine verständlichere Sprache bemüht. Bei personalisierten Werbeanzeigen soll der Nutzer erkennen können, warum ihm diese Werbung angezeigt wird. Ebenso begrüßte der Bonner Bundestagsabgeordnete, dass die Privatsphäre-Einstellungen übersichtlicher gestaltet und verständlich erklärt werden. mehr…

Sönke Rix

Wirtschaft

Social-freezing-Prämie verführt zum Freikaufen

Sönke Rix, Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend äußert sich kritisch zu Presseberichten, wonach Facebook und Apple ihren Mitarbeiterinnen die Kosten für das Einfrieren ihrer Eizellen (social freezing) zahlen wollen. mehr…

Gerold Reichenbach

Datenschutz

Facebook-Werbenetz: Starke einheitliche europäische Datenschutz-Grundverordnung muss zügig kommen

Mit der neuen Werbeplattform Atlas will Facebook Werbetreibenden die Möglichkeit bieten, Nutzerinnen und Nutzer über verschiedene Geräte hinweg wiederzuerkennen. „Umso wichtiger, dass bei den Verhandlungen zu einer starken einheitlichen europäischen Datenschutz-Grundverordnung das Prinzip der Einwilligung gestärkt wird. So muss bei Profilbildungen die bewusste Einwilligung Voraussetzung sein, und zudem das Marktortprinzip beibehalten werden“, sagt Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. mehr…

Lars Klingbeil

NSA-Überwachungsskandal

Flächendeckende Kommunikationsüberwachung muss gestoppt werden

Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung sieht der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil als wichtigen ersten Schritt. Die Firmen müssten jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten. mehr…

Sylvie Guillaume

Europa

S&D-Fraktion: Datenschutzpaket garantiert hohes Schutzniveau

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag Abend in Straßburg dem Entwurf für ein neues Gesetzespaket zugestimmt, das die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser schützen soll. Dazu haben sich in der Folge verschiedene Mitglieder der S&D-Fraktion ausgesprochen positiv geäußert. mehr…

Peter Eichstädt MdL

Datenschutz

Klarheit über Nutzung von Facebook-Fanseiten

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu Fanseiten bei Facebook erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Peter Eichstädtte>Das Urteil schafft Klarheit: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten nutzen. Die Datenschützer müssen akzeptieren, dass Facebook und andere soziale Netzwerke trotz fraglos vorhandener Bedenken und Datenschutz- Risiken ein fester Bestandteil der Kommunikation in fast allen Lebensbereichen sind.“ mehr…

Schleswig-Holstein

Facebook: Landesregierung hält an Fanseiten fest

In einer Stellungnahme erklärte Staatssekretär Bernd Küpperbusch (SPD), dass das Innenministerium keine Veranlassung sehe, das Engagement der Landesregierung bei Facebook einzustellen. Er erinnerte an die Aussage von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Facebook als Diensteanbieter müsse für den Datenschutz sorgen. Bis dahin weise die Regierung auf ihren Internetseiten auf die Datenerfassung durch Facebook hin. „Es ist auch Aufgabe von Politik, die Nutzer für den Umgang mit neuen Medien noch stärker zu sensibilisieren. Sie müssen lernen, verantwortungsvoll und kritisch mit den neuen Angeboten umzugehen.“ mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Juli Zeh: Überwachung ist keine politische Geschmacksfrage

Auf ihrer Facebook-Seite geht die Autorin Juli Zeh auf den Vorwurf ein, die aktuelle Aufregung um die weltweite Überwachung seien „Hysterie“ oder „Angstparanoia“. Unter anderem der SPD-Ex-Innenminister Otto Schily behauptet im aktuellen SPIEGEL, „Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“ Juli Zeh hält diese Argumentation nicht für stichhaltig – es ginge nicht nur um eine politische, sondern vor allem um eine rechtliche Frage. mehr…

AK Digitale Gesellschaft bei Google Currents

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Wer noch zu wenig Google und zu wenig SPD in seinem Leben hat, kann das ab heute ändern: Unsere News gibt es jetzt auch bei Google Currents. Du musst in Currents einfach nach „AK Digitale Gesellschaft“ suchen und dann abonnieren. mehr…

Datenschutz

PRISM: „Bundesregierung muss die Privatsphäre der Deutschen schützen“

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die USA im großen Umfang Daten nicht nur der eigenen Bürger sammelt und analysiert. Unter dem Namen PRISM kann die NSA offenbar auf Inhalte von Google, Facebook und Co. zugreifen. Dazu werden Telefon-Kommunkationsdaten erhoben. Betroffen sind auch europäische Bürgerinnen und Bürger. mehr…