SPD Schleswig-Holstein
„Wir leben in einem Überwachungsstaat“, sagt der Sicherheitsforscher Bruce Schneier in seinem Interview bei der ZEIT. Indiz sind für ihn die Fälle von verschiedenen Hackern, die trotz großen Wissens über die technischen Möglichkeiten aufgespürt werden konnten. mehr…
Patrick Bernau, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online bei der FAZ hat sich in seim FAZ-Blog mit Netzmonopolen auseinander gesetzt. Seine These: Google, Facebook und Co. sind neuartige Monopole. mehr…
Der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisierte im Deutschlandradio Kultur die Praxis von Facebook, alle Chats automatisiert nach potentieller Anbahnung von sexuallem Missbrauch zu überwachen. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hält die Aktion von Facebook für einen "Reklamegag".
Pfeiffer hatte in einer Studie herausgefunden, dass Opfer sexuellen Missbrauchs zumeist nicht über das Internet angesprochen werden:
"Wir haben gerade 11.500 Menschen im letzten Jahr befragen können, ob sie
Opfer des sexuellen Missbrauchs geworden sind. Da haben wir auch die
Anbahnungsformen überprüft. Das, was hier beschrieben wird, ist die
extreme Ausnahme. In mehr als 99 Prozent der Fälle läuft die Anbahnung
direkt."
Zu den Plänen der Schufa, bei Facebook Daten über Nutzer zu sammeln, erklärt der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PetPeter EichstädtDas Ansinnen der Schufa und des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam ist ungeheuerlich! IT-Profis sollen in sozialen Netzwerken schnüffeln und Daten für die Schufa herausziehen, mit denen diese dann die Kreditwürdigkeit von Menschen bewertet?
Allein an der Idee zeigt sich ein Stück weit die Dimension, die auf uns zukommt, wenn wir Facebook und andere soziale Netzwerke nicht reguliert bekommen. Diese müssen die persönlichen Daten der Nutzer besser schützen. Es darf auch nicht sein, dass z. B. aufgrund uralter Postings Menschen Jahre später Nachteile erfahren. Wir müssen erreichen, dass die Nutzerinnen und Nutzer von Facebook und anderen sozialen Netzwerken über ihre persönlichen Daten im Netz und den Umgang damit selbst bestimmen können. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.
Zum morgigen „Safer Internet Day“,
der auf eine Idee der EU-Kommission zurückgeht, erklärt der medienpolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Peter Eichstädt
Die Debatten über den
Umgang mit Daten im Internet, vor allem bei Facebook, machen deutlich, dass wir
einen sorgfältigeren und transparenteren Umgang mit persönlichen Daten brauchen. Das
individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss garantiert sein.
Das wird immer schwieriger, denn mehr als je zuvor sammeln Unternehmen, soziale
Netzwerke und Online-Dienste persönliche Daten, verkaufen, verschieben und
verknüpfen diese für ihre Zwecke. Sie werden zum Teil gezielt, zum Teil
verschleiert, zum Teil naiv oder gutgläubig durch die Nutzerinnen und Nutzer
selbst preisgegeben. Hier setzt Medienkompetenz an
Wer die neuen Medien, ihre Gefahren und Fallstricke, aber auch die Konsequenzen
kennt, kann sich gegen den Missbrauch seiner Daten schützen. Deshalb ist
Medienkompetenz so ungemein wichtig. Es war die SPD-Landtagsfraktion, die dieses
Thema immer wieder auf die parlamentarische Tagesordnung gebracht hat. Wir haben
dafür gekämpft, dass Medienkompetenz in das Aufgabenspektrum der MAHSH und des
Offenen Kanals aufgenommen wird und auch an den Schulen eine Rolle
spielt.
Bei aller Mahnung zur
Vorsicht soll nicht vergessen werden, dass das Internet heute aus einer
demokratischen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken ist. Es ist zu einem der
wichtigsten Kommunikationsinstrumente geworden und trägt durch seinen weltweiten
Zugang wesentlich zur Demokratisierung und Verbreitung von Wissen
bei.
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Eichstädt sagte heute im Rahmen der Facebook-Diskussion im Landtag: "Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein hat alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre sogenannten Fanpages bei Facebook und ihre Social Plugins wie den „gefällt mir“-Button von ihren Webseiten zu entfernen. Begründet wurde diese Aufforderung damit, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz und gegen das Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz verstießen. Der Datenschutzbeauftragte hat für die geforderte Deaktivierung eine Frist bis Ende September gesetzt und Bußgelder angedroht.
Nun ist Schleswig-Holstein ein schönes, aber angesichts des weltweiten Netzes ein eher kleines Land. Deshalb ist es richtig, dass die Datenschutzbeauftragten aller Länder vereinbart haben, eine gemeinsame Entschließung zur Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Ende September vorzulegen. Facebook hat seinerseits angekündigt, zur Rechtsauffassung des ULD Stellung zu nehmen.
Selbstverständlich ist für uns wie für alle hier im Haus, dass alle deutschen und europäischen Gesetze in diesem Zusammenhang beachtet werden müssen, dies allerdings nicht nur von Facebook, sondern von allen sozialen Netzen, von allen Anbietern wie Google, Facebook, MySpace, StudiVZ, Flickr und vielen mehr, die ich hier gar nicht aufzählen kann und die möglicherweise in der Zukunft noch kommen werden.
Wir müssen akzeptieren, dass die Nutzung sozialer Netzwerke aus der Kommunikation in allen Lebensräumen nicht mehr wegzudenken ist und sie auch niemand weghaben will. Und natürlich muss es Regeln geben, die dort eingehalten werden. Allerdings ist dies im Kontext des www nicht einfach. Ich erinnere an die klare Aussage von Facebook in der Anhörung, seinerseits freiwillig den Datenschutz verbessern zu wollen. Das muss nun überprüft werden.
Was wir auf keinen Fall für einen sinnvollen Weg halten, ist das, was Herr Fürter in seinem Ursprungsantrag gefordert hat. Inzwischen ist da ja wohl ein Erkenntnisgewinn gereift. Herr Fürter, Sie haben gestern beim Glücksspielgesetz sehr richtig ausgeführt, dass es schwachsinnig sei anzunehmen, man könne in Schleswig-Holstein Regelungen für Internet-Glücksspiel treffen. Das funktioniere nicht in einem weltweiten Netz. Ich finde, es ist ein vergleichbarer Schwachsinn, dieses bei der Frage des Facebook-„Like“-Buttons zu versuchen. Auch dieses wird nur funktionieren, wenn es hier mindestens bundes-, möglichst europaweit eine einheitliche Regelung gibt, die mit möglichst allen Anbietern getroffen wird.
In der letzten Woche haben wir hier noch das Landesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht, das ausdrücklich festlegt, dass der Datenschutzbeauftragte unabhängig ist, vor allem unabhängig von staatlichen Stellen und Parlamenten – mit Ausnahme seiner Berufung. Wenn Sie hier heute vorschlagen, dass das Parlament ihm Hinweise oder Weisungen geben soll, wie er in bestimmten Fragen zu verfahren hat, haben Sie etwas nicht verstanden.
Zu einem anderen Aspekt: Es gibt auch den persönlichen Datenschutz und dieser muss, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte es genannt hat „selbst und bewusst“ eingehalten werden. Nutzerinnen und Nutzer können und sollen alle Fähigkeiten und Informationen erhalten, um selber zu entscheiden, ob sie mit der Weitergabe bestimmter Daten einverstanden sind. Dieses Wissen ist notwendig und kann nicht durch Datenschutzrichtlinien des Staates ersetzt werden. Wer das Internet nutzen möchte, der ist nicht nur gezwungen, sondern auch bereit dazu, einen Teil seiner Daten im Austausch für neue Formen der Kommunikation, der Bildung, der Partizipation offenzulegen.
Im Spannungsverhältnis von Datenschutz und Mediennutzung bieten ausgezeichnete Medienkompetenz und hinreichende Transparenz den entscheidenden Schutz für Nutzerinnen und Nutzer. Diese müssen wissen, welche Daten beispielsweise in einer IP-Adresse enthalten sind, wie diese Daten weitergegeben werden und wofür sie überhaupt genutzt werden können. Die Medien zu nutzen bedeutet, dass man lernt, sie vernünftig zu gebrauchen, dass sie einem nicht fremd sind, dass man ihre Gefahren kennt und ihr Potenzial auszuschöpfen weiß.
Wir halten es im Übrigen zu diesem Zeitpunkt für weder sinnvoll noch notwendig, dass sich der Landtag in den Prozess einbringt. Erst wenn nach der gemeinsamen Stellungnahme der Datenschützer Handlungsbedarf für Parlamente erkennbar ist, sollten wir tätig werden."
Zugegeben: Freie soziale Netzwerke wie Diaspora oder Identi.ca sind bisher nicht so beliebt wie Twitter, Facebook & Co. Und weil das so ist und die meisten Menschen eher bei Facebook zu finden sind, verbringen auch viele Free-Software-Enthusiasten dort Zeit. Das wiederum erschwert die Verbreitung freier Netzwerke ohne Datenkraken. Der SocialNetworkSunday will das jetzt ändern.
Die Homepage des SocialNetworkSunday erklärt:
Jeden Sonntag richten wir unsere Sozialen Web-Aktivitäten auf freie, offene und dezentrale Plattformen und kehren Facebook, Google+, Twitter u.ä. kommerziellen und geschlossenen Webseiten den Rücken zu. Zumindest für einen Tag.
Wer gerne mitmachen möchte eine Einladung für Diaspora hätte, kann sich hier einfach in den Kommentaren melden oder eine Mail schicken.
Mittlerweile hat sie fast jedes Blog und sie ersetzen oft den RSS-Feed: Die Facebook Fanpages. Diese institutionellen Profile haben viele Vorteile. Vor allem lässt sich umfangreich auswerten, wer die Seite wie nutzt. Diese Datenflut wird den Seiten jetzt zum Verhängnis: Die Unabhängige Landeszentrale für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärte heute, dass das nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht vereinbar ist.
Die ULD schreibt:
Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht.
Wie heise.de berichtet schaltet Facebook zur Zeit die Gesichtserkennung frei, die das Unternehmen seit Ende letzten Jahres getestet hat. Mit diesem Feature werden automatisch Freunde auf frisch hochgeladenen Fotos erkannt und markiert.
Wie bei Facebook üblich, wir das neue Feature nach und nach für die Kunden freigegeben und wie üblich werden sie nicht gefragt. Es lässt sich aber – wie üblich – nachträglich ausschalten.
Über ein ähnliches Feature verfügt Googles Foto-Verwaltungsprogramm Picasa – dort allerdings können die Fotos auf der eigenen Festplatte erkannt werden. Die Informationen über die erkannten Gesichter werden nicht weitergegeben, wenn man das nicht will.
In einem Interview mit Russia Today (RT) hat Wikileaks-Kopf Julian Assange Facebook als "erschreckenste Spitzelmaschine aller Zeiten" bezeichnet. Aber nicht nur Facebook – alle großen Netzwerken verfügten seiner Meinung nach über direkte Schnittstellen für amerikanische Behörden.
Genauer sagte er:
"Here we have the world’s most comprehensive database about people, their relationships, their names, their addresses, their locations, their communications with each other, and their relatives, all sitting within the United States, all accessible to US Intelligence."
Assange warnt davor, mit Aktivitäten auf Facebook kostenlose Spitzelarbeit für die amerikanischen Geheimdienste zu leisten.
Darüber hinaus erklärt er aber auch seine aktuelle Lage und den Stand des Prozesses gegen ihn in Schweden. Er geht dabei auch hart mit den klassischen Medien ins Gericht: Die Kriege der vergangenen Jahrzehnte wären Ergebnis von Medien, die auf Propagandalügen hineingefallen seien.
