SPD Schleswig-Holstein
Die Bundesnetzagentur bittet um Kommentare zum Thema Routerzwang: Nachdem eine Reihe Internetanbieter dazu übergegangen sind, ihren Kunden verbindlich Router zur Verfügung zu stellen, formiert sich Widerstand. Die Bundesnetzagentur hat diese Diskussion nun aufgegriffen. Bis zum 6. November können Stellungsnahmen offiziell eingereicht werden. mehr…
Es gäbe keinen Skandal, Bürger würden nicht ausgeforscht, Beweise fehlten und überhaupt hätte die Opposition die Debatte früher anmelden müsssen. In der Sitzung des Bundestags heute hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Anträge von SPD, Grünen und Linke für eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal abgelehnt. mehr…
Heute morgen kündigte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann an, dass der ehemalige Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, bereit sei, in der heutigen Sitzung des Gremiums zu seiner Arbeit auszusagen. Diesen Auftritt Steinmeiers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE verhindert – mit Verweis auf die Tagesordnung. mehr…
Überrascht waren die Oppositionsfraktionen, als für die heutige Sitzung des Innenausschusses von CDU/CSU und FDP der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ mit einem Änderungsantrag auf die Tageordnung gesetzt werden sollte. Bereits Anfang 2011 hatte die Merkel-Regierung hierzu einen Anlauf genommen, ihren Entwurf dann aber auf Grund massiver Kritik von SPD, Gewerkschaften und Datenschützern in der Schublade verschwinden lassen. Und auch dieses Mal hagelte es wieder Kritik. „Das jetzt vorgelegte Antragspaket ist eine Mogelpackung. Es gibt Arbeitgebern unter dem Strich den Freifahrtschein zum Spitzeln und schützt die Daten der Arbeitnehmer in keiner Weise“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. mehr…
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Jusos, Junge Grüne, Junge Union, Junge Liberale und Junge Piraten gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jugendorganisationen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Piratenpartei erklären: “Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden. mehr…
Neue Wege in der Bürgerbeteiligung hat sich die Kreistagsfraktion der SPD im Herzogtum Lauenburg auf die Fahnen geschrieben. Auf der Sitzung des Kreistages am heutigen Nachmittag steht eine Antrag zum Test von Liquid Feedback auf der Tagesordnung. Gleichzeitig soll eine Satzung zum Umgang damit erarbeitet werden. Nach einem Jahr soll das Projekt evaluiert werden.
Die beiden SPD-Jungabgeordneten David Welsch und Lennart Fey wollen die Arbeit des Kreistages offener für das Mitwirken der Bürgerinnen und Bürgern machen: Die freie Software Liquid Feedback soll Meinungsbildung und Entscheidungsfindung organisieren und es ermöglichen, dass sich Interessierte unabhängig von Ort und Zeit an politischen Diskussionen beteiligen können.
"Liquid Feedback schafft es alle Bürgerinnen und Bürger mit in politische Prozesse einzubeziehen," meint Lennart Fey "So sind dann die Meinungen und Ideen von 187.000 Lauenburger – und nicht nur von 58 Kreistagsabgeordneten – gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinungen zu aktuellen Themen artikulieren, sie können aber auch selbst Vorschläge einbringen. Man darf nicht nur immer und immer wieder von mehr Partizipation reden, man muss sie auch leben. Daher brauchen wir Taten statt schöne Worte."
Die Chancen für den Antrag stehen allerdings eher schlecht: Derzeit stellen CDU und FDP die Mehrheit im Kreistag.
Anlässlich der aktuellen Diskussion und der Planung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP auf Bundesebene, das Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einzuführen, positioniert sich der Arbeitskreis "Digitale Gesellschaft" der SPD Schleswig-Holstein wie folgt:
Der AK spricht sich gegen ein wettbewerbsrechtlich begründetes Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus. Wir wollen dagegen prüfen, ob ein urheberrechtlich begründetes Leistungsschutzrecht für Journalisten die Stellung der angestellten und der freiberuflichen Journalisten gegenüber den Verlagen und Suchmaschinenbetreibern stärkt.
Die Regierungskoalition im Bund hat mit Beschluss vom 5.3.2012 ein "Leistungsschutzrecht für Presseunternehmen" beschlossen. Der Beschlusstext drückt sich vor einer klaren Aussage dazu, was die "geschützte Leistung" ausmacht, und von welcher Art der rechtliche Schutz sein soll. Es steht lediglich fest, dass nicht Journalisten, sondern Presseunternehmen geschützt werden sollen. Journalisten sollen lediglich in einer Weise an den Zusatzerlösen beteiligt werden, die mehr oder minder im Belieben der Presseverleger steht.
Wir halten dazu fest:
I. Unsere Rechtsordnung sieht die Erfindung beliebiger Leistungsschutzrechte durch den Gesetzgeber nicht vor. Statt beliebiger Leistungsschutzrechte kennt unsere marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung regelmäßig nur urheberrechtliche und nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte. Das von der Regierungskoalition geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist aber sachlich kein urheberrechtliches sondern ein wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht: Denn es soll für alle übermittelten Presseinhalte gelten, unabhängig davon, ob diese Presseinhalte selbst einen Urheberschutz genießen oder nicht.
Unsere Rechtsordnung sieht auch nicht vor, Leistungsschutzrechten beliebige Inhalte zu geben. Herkömmlich verschaffen Leistungsschutzrechte ihrem Inhaber das Recht, etwas zu verbieten. "Leistungsschutzrechtlicher Verbotsanspruch" ist die Bezeichnung dafür. Das geplante Leistungsschutzrecht soll aber kein Verbotsrecht einführen, sondern es soll einen Anspruch auf fremdes Geld verschaffen. Es ist ein "leistungsschutzrechtlicher Entgeltanspruch".
Leistungsschutzrechte auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts sind in unserer auf Wettbewerb gegründeten Rechtsordnung ein Fremdkörper. Gegen fremden Wettbewerb gibt es nur ganz ausnahmsweise rechtlichen Schutz. Der besteht dann gewöhnlich in Verbotsansprüchen, nicht in Entgeltansprüchen. Diese wenigen Ausnahmen betreffen den Schutz für Datenbanken als Ganzes oder für Datenbankteile und den Schutz vor „unlauterem Wettbewerb“, also den Schutz gegen kopierende Nachahmung und den Schutz gegen unmittelbare Leistungsübernahme („Ausschlachten“ fremder Leistung). Dagegen sind Vorrang-Rechte einer Wettbewerbsordnung fremd: Ältere Rechte früherer Anbieter, – mit Vorrang gegenüber den jüngeren Rechten späterer Anbieter – gibt es dort nicht.
Die ausnahmsweise verbotenen (weil: „unlauteren“) Wettbewerbsweisen sind aber nicht das was Suchmaschinen und News-Aggregatoren tun. Suchmaschinen und News-Aggregatoren kopieren keine Datenbankteile. Sie betreiben auch kein „unlauteres“ bloßes Kopieren oder Ausschlachten einer fremden Vorleistung. Sie stiften mit der von ihnen geschaffenen Weiterverbreitungsleistung eine Reichweitenverlängerung, die auch dem ursprünglichen Presseprodukt zugute kommt. Die Art der Weiterverbreitung eröffnet zudem einen medienübergreifend-systematisierenden Zugang und damit einen weiteren eigenständigen Mehrwert.
Dass es einen Rechtsschutz alter Geschäftsmodelle vor neuen Geschäftsmodellen weder durch Wettbewerbsrecht noch durch Urheberrecht gibt, konnten die Verleger dementsprechend bereits mehrfach Gerichtsurteilen entnehmen, etwa der "Paperboy"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2003: Dort hatte die Pressesuchmaschine "Paperboy" tiefe Links (Links auf einzelne Presseartikelseiten unterhalb der Hauptseite eines Presseunternehmens) gesetzt, die nach der Absicht des Presseunternehmens nicht einzeln und direkt hätten verlinkt werden sollen. Der BGH hat aber erklärt, dass diese tiefe Verlinkung weder wettbewerbswidrig noch urheberrechtswidrig ist, – (kein unzulässiges Ausschlachten einer fremden Wettbewerbsleistung, keine unzulässige Kopie eines geschützten Stoffs). Die tiefe Verlinkung kann deshalb nicht per Gerichtsurteil verboten werden. Die Paperboy-Entscheidung des BGH (Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2003 – I ZR 259 / 00) findet sich hier, mit Pressemitteilung dazu hier.
Internet-Dienstleistungen sind so wenig aufzuhalten wie vor 400 Jahren die Windmühle. Das hat nun auch der Teil der deutschen Verlegerschaft verstanden, der als Lobby hinter dem Gesetzgebungsvorhaben steht, das der Beschluss vom 5.3.2012 auf den Weg bringen will. Dort strebt man deshalb nun (anders als noch 2003) keine Verbotsrechte mehr an. Stattdessen möchte man nun an der systematisierenden Weiterverbreitung des Zugriffs auf die eigenen Internet-Artikel durch Suchmaschinen und ähnliche Dienste mitverdienen. Das angestrebte leistungsschutzrechtliche Entgelt für Presseverleger ist das Instrument dafür. Sachlich ist das ein Marktpachtzins, also ein Entgelt, das der Inhaber eines alteingesessenen Geschäftsmodells von dem Betreiber eines neuen Geschäftsmodells bekommt, weil das neue Geschäftsmodell ohne das alte keinen Gegenstand hätte. Eine solche Marktpacht möchte der Teil der deutschen Verlegerschaft, deren Lobby hinter diesem Gesetzgebungsvorhaben steht, in ein Gesetz geschrieben haben.
Ein solcher presseseitiger Anspruch auf Marktpacht-Erlöse aus fremden Geschäftsmodellen beschränkt aber die Rechte der Betreiber neuer Internet-Geschäftsmodelle in ihren Erwerbsrechten und ist verfassungswidrig (Artikel 12 und 14 Grundgesetz).
Wer mit seiner Dienstleitung die Reichweite eines vorhandenen Marktangebots vergrößert, oder wer einen weiteren und übergreifend-systematisierenden Zugang zu ihm schafft, der muss dafür dem Anbieter des bereits vorhandenen Angebots niemals etwas bezahlen. Solche feudalistischen Auswüchse sind einer Wettbewerbsordnung fremd. Der Taxiunternehmer, der dem Ausflugsrestaurants die Gäste zufährt, muss dafür dem Betreiber des Restaurants nichts bezahlen, – obwohl es ohne das Restaurant keine Taxifahrten dorthin gäbe.
Auch der Verleger des städtische Museumsführers, der etwa zu mehr als einem Museum systematisierende oder vergleichende Aussagen enthält, muss dafür der Stadt als Betreiberin der einzelnen Museen nichts bezahlen, – obwohl der vergleichende Museumsführer ohne die Vielfalt der städtischen Museen keinen verkäuflichen Inhalt hätte. Für Presseverleger kann es da gegenüber Suchmaschinen-Betreibern und News-Aggregatoren keine feudalistische Extrawurst geben.
Nach der Lösung, die der interessierte Teil der Verlegerschaft mit einem wettbewerbsrechtlich aufsetzenden Leistungsschutzrecht anstrebt, hätten Verleger sogar dann Zahlungsansprüche gegen Suchmaschinen und News-Aggregatoren, wenn der Presseartikel, auf den verlinkt wird (oder: der aggregiert wird), eine bloße Abschreibe-Leistung aus freien Inhalten (wie etwa: der Wikipedia) wäre. Eine Regelung, die ein derartiges Geldverdienen mit dem bloßen Abschreiben freier Inhalte erlaubt, darf es nicht geben.
Don Quichotte konnte die Windmühle nicht aufhalten. Wir fügen hinzu: Auch einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung gegen den Windmüller hatte er nicht. Don Quichotte durfte aber gern eigene Windmühlen betreiben. Nur einen Rechtsanspruch auf die ungestörte Fortsetzung des Rittertums, – den hatte er nicht.
II. Natürlich könnte die Bundesregierung einen anderen Beschluss fassen als den vom 5.3.2012. Sie könnte so für Presseartikel statt eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechts für Verleger ein urheberrechtlich begründetes Leistungsschutzrecht für Journalisten auf den Weg bringen.
Sie könnte so die vereinzelten Text-Produzenten vor den vermachteten Oligopolen des Text-Handels schützen, – was für den Bereich der Textinhalte der ursprüngliche historische Zweck des Urheberrechts ist.
Bisher streiten sich zwei mächtige Beteiligte auf der Stufe des Produkt-Absatzes, – mit dem zweckentfremdeten Werkzeug "Leistungsschutz", das eigentlich dem in seiner Vereinzelung Schutzbedürftigen zusteht, – das ist der Journalist als der Produkt-Hersteller. Mit einem urheberrechtlich begründeten Leistungsschutzrecht für Journalisten ist das Werkzeug wieder bei dem, dem es für seinen Schutz wirklich zusteht.
Dieses urheberrechtlich begründete Leistungsschutzrecht für Journalisten könnte allerdings nur für solche Presseinhalte in Geltung gesetzt werden, die ein bestimmtes Mindestniveau haben, so wie dies allgemein den Regeln des urheberrechtlich begründeten Leistungsschutzes entspricht. Deshalb dürften auch Inhalte, die von Journalisten bei freien Quellen (wie der Wikipedia im Internet zum Beispiel) bloß abgeschrieben wurden, ebenfalls nicht entgeltpflichtig werden.
Bei einem solchen Leistungsschutzrecht wären Verleger lediglich Vermittler für Zusatzerlöse, die nach Abzug einer sehr mäßigen Abwicklungsprovision an die Journalisten weiterzureichen wären. Diese Weitervermittlung von Zusatzerlösen müsste so organisiert sein, dass aus Journalistensicht jederzeit und ohne einzelne Rückfragen beim Verleger transparent ist, dass die finanzielle Abwicklung der Verleger gegenüber den Journalisten durchgängig fair abläuft. Pauschalregelungen wären gänzlich unzulässig.
Über Schutz kann man reden. Über Schutz für Schutzbedürftige. Über ein urheberrechtliches Leistungsschutzrecht für Journalisten. Urheberrechtlich begründet. Und urheberrechtlich begrenzt. Keine Berechtigung hat ein wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht für Verleger. Wieder ein Thema, das die Bundesregierung entdeckt hat. Und dann verfehlt.
Die noch 2009 von der großen Koalition beschlossenen Internetsperren stehen nach einem Beschluss der schwarz/gelben Bundesregierung vor dem Aus. Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, sollen pädokriminelle Inhalte in Zukunft so schnell wie möglich gelöscht werden.
Die Sperren sollten ursprünglich eingeführt werden, weil vor allem von der damaligen Familienministerin von der Leyen (CDU) behauptet wurde, dass die fraglichen Inhalte oft im Ausland auf Servern lägen, die dem Zugriff der deutschen Polizei entzogen seien. Im März präsentierte das BKA dagegen Zahlen, die zeigten, dass es möglich ist, den überwiegenden Teil innerhalb von kürzester Zeit zu löschen.
