Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Verbraucherschutz

Netzagentur: Wie geht es weiter mit dem Routerzwang?

Die Bun­des­netz­agen­tur bit­tet um Kom­men­ta­re zum The­ma Rou­ter­zwang: Nach­dem eine Rei­he Inter­net­an­bie­ter dazu über­ge­gan­gen sind, ihren Kun­den ver­bind­lich Rou­ter zur Ver­fü­gung zu stel­len, for­miert sich Wider­stand. Die Bun­des­netz­agen­tur hat die­se Dis­kus­si­on nun auf­ge­grif­fen. Bis zum 6. Novem­ber kön­nen Stel­lungs­nah­men offi­zi­ell ein­ge­reicht wer­den. mehr…

Bundestag

Bundespolitik

NSA‐​Skandal: Schwarz/​Gelb will lieber nicht drüber reden

Es gäbe kei­nen Skan­dal, Bür­ger wür­den nicht aus­ge­forscht, Bewei­se fehl­ten und über­haupt hät­te die Oppo­si­ti­on die Debat­te frü­her anmel­den müss­sen. In der Sit­zung des Bun­des­tags heu­te hat die Koali­ti­on aus CDU/​CSU und FDP die Anträ­ge von SPD, Grü­nen und Lin­ke für eine Debat­te über den NSA‐​Überwachungsskandal abge­lehnt. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Schwarz/​Gelb verhindert Steinmeier‐​Aussage im Kontrollgremium

Heu­te mor­gen kün­dig­te der Vor­sit­zen­de des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums (PKGr), der SPD‐​Innenexperte Tho­mas Opper­mann an, dass der ehe­ma­li­ge Geheim­dienst­ko­or­di­na­tor der rot/​grünen Bun­des­re­gie­rung, Frank‐​Walter Stein­mei­er, bereit sei, in der heu­ti­gen Sit­zung des Gre­mi­ums zu sei­ner Arbeit aus­zu­sa­gen. Die­sen Auf­tritt Stein­mei­ers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE ver­hin­dert — mit Ver­weis auf die Tages­ord­nung. mehr…

Bundespolitik

Beschäftigtendatenschutz: Vorlage der Regierung gefährdet Arbeitnehmerrechte

Über­rascht waren die Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, als für die heu­ti­ge Sit­zung des Innen­aus­schus­ses von CDU/​CSU und FDP der „Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung des Beschäf­tig­ten­da­ten­schut­zes“ mit einem Ände­rungs­an­trag auf die Tage­ord­nung gesetzt wer­den soll­te. Bereits Anfang 2011 hat­te die Merkel‐​Regierung hier­zu einen Anlauf genom­men, ihren Ent­wurf dann aber auf Grund mas­si­ver Kri­tik von SPD, Gewerk­schaf­ten und Daten­schüt­zern in der Schub­la­de ver­schwin­den las­sen. Und auch die­ses Mal hagel­te es wie­der Kri­tik. „Das jetzt vor­ge­leg­te Antrags­pa­ket ist eine Mogel­pa­ckung. Es gibt Arbeit­ge­bern unter dem Strich den Frei­fahrt­schein zum Spit­zeln und schützt die Daten der Arbeit­neh­mer in kei­ner Wei­se“, so der SPD‐​Bundestagsabgeordnete Franz Thön­nes. mehr…

Bundespolitik

Politische Jugendorganisationen gegen das Leistungsschutzrecht

In einer gemein­sa­men Erklä­rung wen­den sich Jusos, Jun­ge Grü­ne, Jun­ge Uni­on, Jun­ge Libe­ra­le und Jun­ge Pira­ten gegen den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­füh­rung eines soge­nann­ten Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge. Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen von SPD, Grü­nen, CDU, FDP und Pira­ten­par­tei erklä­ren: “Wir leh­nen die Ein­füh­rung eines Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge ab. Der­zeit stel­len vie­le Ver­la­ge ihre Inhal­te frei­wil­lig kos­ten­frei und für jeder­mann zugäng­lich ins Netz. Sie tun dies, um öffent­lich wahr­ge­nom­men zu wer­den und um Wer­be­ein­nah­men zu gene­rie­ren. Es gibt bereits jetzt die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, Inhal­te im Netz dem Zugriff durch Such­ma­schi­nen und News‐​Aggregatoren zu ent­zie­hen. Damit bleibt es den Ver­la­gen unbe­nom­men, den Zugriff und die Zugriffs­be­din­gun­gen für ihre Inhal­te zu steu­ern und aus­zu­ge­stal­ten. Eine Schutz­lü­cke gibt es nicht. Es ist uns unbe­greif­lich, dass der Gesetz­ge­ber der Argu­men­ta­ti­on der Ver­le­ger­ver­bän­de folgt, es müs­se eine Lücke geschlos­sen wer­den. mehr…

Allgemein

LiquidFeedback: SPD beantragt Testbetrieb für den Kreis Herzogtum‐​Lauenburg

Neue Wege in der Bür­ger­be­tei­li­gung hat sich die Kreis­tags­frak­ti­on der SPD im Her­zog­tum Lau­en­burg auf die Fah­nen geschrie­ben. Auf der Sit­zung des Kreis­ta­ges am heu­ti­gen Nach­mit­tag steht eine Antrag zum Test von Liquid Feed­back auf der Tages­ord­nung. Gleich­zei­tig soll eine Sat­zung zum Umgang damit erar­bei­tet wer­den. Nach einem Jahr soll das Pro­jekt eva­lu­iert wer­den.

Die bei­den SPD‐​Jungabgeordneten David Welsch und Lenn­art Fey wol­len die Arbeit des Kreis­ta­ges offe­ner für das Mit­wir­ken der Bür­ge­rin­nen und Bür­gern machen: Die freie Soft­ware Liquid Feed­back soll Mei­nungs­bil­dung und Ent­schei­dungs­fin­dung orga­ni­sie­ren und es ermög­li­chen, dass sich Inter­es­sier­te unab­hän­gig von Ort und Zeit an poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen betei­li­gen kön­nen.

„Liquid Feed­back schafft es alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit in poli­ti­sche Pro­zes­se ein­zu­be­zie­hen,“ meint Lenn­art Fey „So sind dann die Mei­nun­gen und Ide­en von 187.000 Lau­en­bur­ger — und nicht nur von 58 Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten — gefragt. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen ihre Mei­nun­gen zu aktu­el­len The­men arti­ku­lie­ren, sie kön­nen aber auch selbst Vor­schlä­ge ein­brin­gen. Man darf nicht nur immer und immer wie­der von mehr Par­ti­zi­pa­ti­on reden, man muss sie auch leben. Daher brau­chen wir Taten statt schö­ne Wor­te.“

Die Chan­cen für den Antrag ste­hen aller­dings eher schlecht: Der­zeit stel­len CDU und FDP die Mehr­heit im Kreis­tag.

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Allgemein

Kein Leistungschutzrecht für Verleger!

Anläss­lich der aktu­el­len Dis­kus­si­on und der Pla­nung der Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus CDU/​CSU und FDP auf Bun­des­ebe­ne, das Leis­tungs­schutz­recht noch vor der Som­mer­pau­se ein­zu­füh­ren, posi­tio­niert sich der Arbeits­kreis „Digi­ta­le Gesell­schaft“ der SPD Schleswig‐​Holstein wie folgt:

Der AK spricht sich gegen ein wett­be­werbs­recht­lich begrün­de­tes Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger aus. Wir wol­len dage­gen prü­fen, ob ein urhe­ber­recht­lich begrün­de­tes Leis­tungs­schutz­recht für Jour­na­lis­ten die Stel­lung der ange­stell­ten und der frei­be­ruf­li­chen Jour­na­lis­ten gegen­über den Ver­la­gen und Such­ma­schi­nen­be­trei­bern stärkt.

Begründung

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on im Bund hat mit Beschluss vom 5.3.2012 ein „Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­un­ter­neh­men“ beschlos­sen. Der Beschluss­text drückt sich vor einer kla­ren Aus­sa­ge dazu, was die „geschütz­te Leis­tung“ aus­macht, und von wel­cher Art der recht­li­che Schutz sein soll. Es steht ledig­lich fest, dass nicht Jour­na­lis­ten, son­dern Pres­se­un­ter­neh­men geschützt wer­den sol­len. Jour­na­lis­ten sol­len ledig­lich in einer Wei­se an den Zusatz­er­lö­sen betei­ligt wer­den, die mehr oder min­der im Belie­ben der Pres­se­ver­le­ger steht.

Wir hal­ten dazu fest:

I. Unse­re Rechts­ord­nung sieht die Erfin­dung belie­bi­ger Leis­tungs­schutz­rech­te durch den Gesetz­ge­ber nicht vor. Statt belie­bi­ger Leis­tungs­schutz­rech­te kennt unse­re markt­wirt­schaft­li­che Wett­be­werbs­ord­nung regel­mä­ßig nur urhe­ber­recht­li­che und nur aus­nahms­wei­se wett­be­werbs­recht­li­che Leis­tungs­schutz­rech­te. Das von der Regie­rungs­ko­ali­ti­on geplan­te Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger ist aber sach­lich kein urhe­ber­recht­li­ches son­dern ein wett­be­werbs­recht­li­ches Leis­tungs­schutz­recht: Denn es soll für alle über­mit­tel­ten Pres­sein­hal­te gel­ten, unab­hän­gig davon, ob die­se Pres­sein­hal­te selbst einen Urhe­ber­schutz genie­ßen oder nicht.

Unse­re Rechts­ord­nung sieht auch nicht vor, Leis­tungs­schutz­rech­ten belie­bi­ge Inhal­te zu geben. Her­kömm­lich ver­schaf­fen Leis­tungs­schutz­rech­te ihrem Inha­ber das Recht, etwas zu ver­bie­ten. „Leis­tungs­schutz­recht­li­cher Ver­bots­an­spruch“ ist die Bezeich­nung dafür. Das geplan­te Leis­tungs­schutz­recht soll aber kein Ver­bots­recht ein­füh­ren, son­dern es soll einen Anspruch auf frem­des Geld ver­schaf­fen. Es ist ein „leis­tungs­schutz­recht­li­cher Ent­gelt­an­spruch“.

Leis­tungs­schutz­rech­te auf der Grund­la­ge des Wett­be­werbs­rechts sind in unse­rer auf Wett­be­werb gegrün­de­ten Rechts­ord­nung ein Fremd­kör­per. Gegen frem­den Wett­be­werb gibt es nur ganz aus­nahms­wei­se recht­li­chen Schutz. Der besteht dann gewöhn­lich in Ver­bots­an­sprü­chen, nicht in Ent­gelt­an­sprü­chen. Die­se weni­gen Aus­nah­men betref­fen den Schutz für Daten­ban­ken als Gan­zes oder für Daten­bank­tei­le und den Schutz vor „unlau­te­rem Wett­be­werb“, also den Schutz gegen kopie­ren­de Nach­ah­mung und den Schutz gegen unmit­tel­ba­re Leis­tungs­über­nah­me („Aus­schlach­ten“ frem­der Leis­tung). Dage­gen sind Vorrang‐​Rechte einer Wett­be­werbs­ord­nung fremd: Älte­re Rech­te frü­he­rer Anbie­ter, — mit Vor­rang gegen­über den jün­ge­ren Rech­ten spä­te­rer Anbie­ter — gibt es dort nicht.

Die aus­nahms­wei­se ver­bo­te­nen (weil: „unlau­te­ren“) Wett­be­werbs­wei­sen sind aber nicht das was Such­ma­schi­nen und News‐​Aggregatoren tun. Such­ma­schi­nen und News‐​Aggregatoren kopie­ren kei­ne Daten­bank­tei­le. Sie betrei­ben auch kein „unlau­te­res“ blo­ßes Kopie­ren oder Aus­schlach­ten einer frem­den Vor­leis­tung. Sie stif­ten mit der von ihnen geschaf­fe­nen Wei­ter­ver­brei­tungs­leis­tung eine Reich­wei­ten­ver­län­ge­rung, die auch dem ursprüng­li­chen Pres­se­pro­dukt zugu­te kommt. Die Art der Wei­ter­ver­brei­tung eröff­net zudem einen medienübergreifend‐​systematisierenden Zugang und damit einen wei­te­ren eigen­stän­di­gen Mehr­wert.

Dass es einen Rechts­schutz alter Geschäfts­mo­del­le vor neu­en Geschäfts­mo­del­len weder durch Wett­be­werbs­recht noch durch Urhe­ber­recht gibt, konn­ten die Ver­le­ger dem­entspre­chend bereits mehr­fach Gerichts­ur­tei­len ent­neh­men, etwa der „Paperboy“-Entscheidung des Bun­des­ge­richts­hofs von 2003: Dort hat­te die Pres­se­such­ma­schi­ne „Paper­boy“ tie­fe Links (Links auf ein­zel­ne Pres­se­ar­ti­kel­sei­ten unter­halb der Haupt­sei­te eines Pres­se­un­ter­neh­mens) gesetzt, die nach der Absicht des Pres­se­un­ter­neh­mens nicht ein­zeln und direkt hät­ten ver­linkt wer­den sol­len. Der BGH hat aber erklärt, dass die­se tie­fe Ver­lin­kung weder wett­be­werbs­wid­rig noch urhe­ber­rechts­wid­rig ist, — (kein unzu­läs­si­ges Aus­schlach­ten einer frem­den Wett­be­werbs­leis­tung, kei­ne unzu­läs­si­ge Kopie eines geschütz­ten Stoffs). Die tie­fe Ver­lin­kung kann des­halb nicht per Gerichts­ur­teil ver­bo­ten wer­den. Die Paperboy‐​Entscheidung des BGH (Urteil des I. Zivil­se­nats vom 17.7.2003 — I ZR 259 /​ 00) fin­det sich hier, mit Pres­se­mit­tei­lung dazu hier.

Internet‐​Dienstleistungen sind so wenig auf­zu­hal­ten wie vor 400 Jah­ren die Wind­müh­le. Das hat nun auch der Teil der deut­schen Ver­le­ger­schaft ver­stan­den, der als Lob­by hin­ter dem Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben steht, das der Beschluss vom 5.3.2012 auf den Weg brin­gen will. Dort strebt man des­halb nun (anders als noch 2003) kei­ne Ver­bots­rech­te mehr an. Statt­des­sen möch­te man nun an der sys­te­ma­ti­sie­ren­den Wei­ter­ver­brei­tung des Zugriffs auf die eige­nen Internet‐​Artikel durch Such­ma­schi­nen und ähn­li­che Diens­te mit­ver­die­nen. Das ange­streb­te leis­tungs­schutz­recht­li­che Ent­gelt für Pres­se­ver­le­ger ist das Instru­ment dafür. Sach­lich ist das ein Markt­pacht­zins, also ein Ent­gelt, das der Inha­ber eines alt­ein­ge­ses­se­nen Geschäfts­mo­dells von dem Betrei­ber eines neu­en Geschäfts­mo­dells bekommt, weil das neue Geschäfts­mo­dell ohne das alte kei­nen Gegen­stand hät­te. Eine sol­che Markt­pacht möch­te der Teil der deut­schen Ver­le­ger­schaft, deren Lob­by hin­ter die­sem Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben steht, in ein Gesetz geschrie­ben haben.

Ein sol­cher pres­se­sei­ti­ger Anspruch auf Marktpacht‐​Erlöse aus frem­den Geschäfts­mo­del­len beschränkt aber die Rech­te der Betrei­ber neu­er Internet‐​Geschäftsmodelle in ihren Erwerbs­rech­ten und ist ver­fas­sungs­wid­rig (Arti­kel 12 und 14 Grund­ge­setz).

Wer mit sei­ner Dienst­lei­tung die Reich­wei­te eines vor­han­de­nen Markt­an­ge­bots ver­grö­ßert, oder wer einen wei­te­ren und übergreifend‐​systematisierenden Zugang zu ihm schafft, der muss dafür dem Anbie­ter des bereits vor­han­de­nen Ange­bots nie­mals etwas bezah­len. Sol­che feu­da­lis­ti­schen Aus­wüch­se sind einer Wett­be­werbs­ord­nung fremd. Der Taxi­un­ter­neh­mer, der dem Aus­flugs­re­stau­rants die Gäs­te zufährt, muss dafür dem Betrei­ber des Restau­rants nichts bezah­len, — obwohl es ohne das Restau­rant kei­ne Taxi­fahr­ten dort­hin gäbe.

Auch der Ver­le­ger des städ­ti­sche Muse­ums­füh­rers, der etwa zu mehr als einem Muse­um sys­te­ma­ti­sie­ren­de oder ver­glei­chen­de Aus­sa­gen ent­hält, muss dafür der Stadt als Betrei­be­rin der ein­zel­nen Muse­en nichts bezah­len, — obwohl der ver­glei­chen­de Muse­ums­füh­rer ohne die Viel­falt der städ­ti­schen Muse­en kei­nen ver­käuf­li­chen Inhalt hät­te. Für Pres­se­ver­le­ger kann es da gegen­über Suchmaschinen‐​Betreibern und News‐​Aggregatoren kei­ne feu­da­lis­ti­sche Extra­wurst geben.

Nach der Lösung, die der inter­es­sier­te Teil der Ver­le­ger­schaft mit einem wett­be­werbs­recht­lich auf­set­zen­den Leis­tungs­schutz­recht anstrebt, hät­ten Ver­le­ger sogar dann Zah­lungs­an­sprü­che gegen Such­ma­schi­nen und News‐​Aggregatoren, wenn der Pres­se­ar­ti­kel, auf den ver­linkt wird (oder: der aggre­giert wird), eine blo­ße Abschreibe‐​Leistung aus frei­en Inhal­ten (wie etwa: der Wiki­pe­dia) wäre. Eine Rege­lung, die ein der­ar­ti­ges Geld­ver­die­nen mit dem blo­ßen Abschrei­ben frei­er Inhal­te erlaubt, darf es nicht geben.

Don Qui­chot­te konn­te die Wind­müh­le nicht auf­hal­ten. Wir fügen hin­zu: Auch einen Anspruch auf Gewinn­be­tei­li­gung gegen den Wind­mül­ler hat­te er nicht. Don Qui­chot­te durf­te aber gern eige­ne Wind­müh­len betrei­ben. Nur einen Rechts­an­spruch auf die unge­stör­te Fort­set­zung des Rit­ter­tums, — den hat­te er nicht.

II. Natür­lich könn­te die Bun­des­re­gie­rung einen ande­ren Beschluss fas­sen als den vom 5.3.2012. Sie könn­te so für Pres­se­ar­ti­kel statt eines wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schutz­rechts für Ver­le­ger ein urhe­ber­recht­lich begrün­de­tes Leis­tungs­schutz­recht für Jour­na­lis­ten auf den Weg brin­gen.

Sie könn­te so die ver­ein­zel­ten Text‐​Produzenten vor den ver­mach­te­ten Oli­go­po­len des Text‐​Handels schüt­zen, — was für den Bereich der Text­in­hal­te der ursprüng­li­che his­to­ri­sche Zweck des Urhe­ber­rechts ist.

Bis­her strei­ten sich zwei mäch­ti­ge Betei­lig­te auf der Stu­fe des Produkt‐​Absatzes, — mit dem zweck­ent­frem­de­ten Werk­zeug „Leis­tungsschutz“, das eigent­lich dem in sei­ner Ver­ein­ze­lung Schutz­be­dürf­ti­gen zusteht, — das ist der Jour­na­list als der Produkt‐​Hersteller. Mit einem urhe­ber­recht­lich begrün­de­ten Leis­tungs­schutz­recht für Jour­na­lis­ten ist das Werk­zeug wie­der bei dem, dem es für sei­nen Schutz wirk­lich zusteht.

Die­ses urhe­ber­recht­lich begrün­de­te Leis­tungs­schutz­recht für Jour­na­lis­ten könn­te aller­dings nur für sol­che Pres­sein­hal­te in Gel­tung gesetzt wer­den, die ein bestimm­tes Min­dest­ni­veau haben, so wie dies all­ge­mein den Regeln des urhe­ber­recht­lich begrün­de­ten Leis­tungs­schut­zes ent­spricht. Des­halb dürf­ten auch Inhal­te, die von Jour­na­lis­ten bei frei­en Quel­len (wie der Wiki­pe­dia im Inter­net zum Bei­spiel) bloß abge­schrie­ben wur­den, eben­falls nicht ent­gelt­pflich­tig wer­den.

Bei einem sol­chen Leis­tungs­schutz­recht wären Ver­le­ger ledig­lich Ver­mitt­ler für Zusatz­er­lö­se, die nach Abzug einer sehr mäßi­gen Abwick­lungs­pro­vi­si­on an die Jour­na­lis­ten wei­ter­zu­rei­chen wären. Die­se Wei­ter­ver­mitt­lung von Zusatz­er­lö­sen müss­te so orga­ni­siert sein, dass aus Jour­na­lis­ten­sicht jeder­zeit und ohne ein­zel­ne Rück­fra­gen beim Ver­le­ger trans­pa­rent ist, dass die finan­zi­el­le Abwick­lung der Ver­le­ger gegen­über den Jour­na­lis­ten durch­gän­gig fair abläuft. Pau­schal­re­ge­lun­gen wären gänz­lich unzu­läs­sig.

Über Schutz kann man reden. Über Schutz für Schutz­be­dürf­ti­ge. Über ein urhe­ber­recht­li­ches Leis­tungs­schutz­recht für Jour­na­lis­ten. Urhe­ber­recht­lich begrün­det. Und urhe­ber­recht­lich begrenzt. Kei­ne Berech­ti­gung hat ein wett­be­werbs­recht­li­ches Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger. Wie­der ein The­ma, das die Bun­des­re­gie­rung ent­deckt hat. Und dann ver­fehlt.

Allgemein

Yeah! Schwarz/​Gelb beschließt Aus für „Zensursula“

Die noch 2009 von der gro­ßen Koali­ti­on beschlos­se­nen Inter­netsper­ren ste­hen nach einem Beschluss der schwarz/​gelben Bun­des­re­gie­rung vor dem Aus. Wie SPIEGEL ONLINE berich­tet, sol­len pädo­kri­mi­nel­le Inhal­te in Zukunft so schnell wie mög­lich gelöscht wer­den.

Die Sper­ren soll­ten ursprüng­lich ein­ge­führt wer­den, weil vor allem von der dama­li­gen Fami­li­en­mi­nis­te­rin von der Ley­en (CDU) behaup­tet wur­de, dass die frag­li­chen Inhal­te oft im Aus­land auf Ser­vern lägen, die dem Zugriff der deut­schen Poli­zei ent­zo­gen sei­en. Im März prä­sen­tier­te das BKA dage­gen Zah­len, die zeig­ten, dass es mög­lich ist, den über­wie­gen­den Teil inner­halb von kür­zes­ter Zeit zu löschen.

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