SPD Schleswig-Holstein
Heute stand im Kieler Landtag das Thema „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation“ auf der Tagesordnung. Es ging darum, Schlüsse aus dem NSA-Überwachungsskandal zu ziehen. Behandelt wurden dabei die Drucksachen 18/936 (PIRATEN), 18/1063 (SPD, DIE GRÜNEN, SSW), 18/1065 (CDU) und 18/1075 (FDP). mehr…
Es war ein verleumderischer Versuch: Einige Tage lang hat die Bundesregierung versucht, in der Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst NSA, den Eindruck zu erwecken, für lücken- und grenzenlose Ausspähungen von deutschen Staatsbürgern sei der ehemalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Das ging gründlich daneben. mehr…
Heute morgen kündigte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann an, dass der ehemalige Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, bereit sei, in der heutigen Sitzung des Gremiums zu seiner Arbeit auszusagen. Diesen Auftritt Steinmeiers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE verhindert – mit Verweis auf die Tagesordnung. mehr…
Er sei bereit dem Kontrollgremium (PKGr) bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu helfen, so Frank-Walter Steinmeier. Doch es sei überfällig, dass Schwarz-Gelb die eigene Verantwortung anerkenne. „Die Aufgabe des PKGR ist es, die Regierung zu kontrollieren und herauszufinden, ob es eine millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger durch die NSA gibt. Um diese Aufklärung sollte es eigentlich auch der Bundesregierung gehen. Stattdessen erleben wir derzeitig den durchsichtigen Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken und Nebelkerzen zu werfen.“ mehr…
Ein einfacher Hinweis eines stellvertretenden Regierungssprechers hat gereicht, um eine Großteil der Medien im Land dazu zu bringen, dem ehemaligen Geheimdienstkoordination Frank-Walter Steinmeiner (SPD) die Schuld für die massenhafte Überwachung im Land zuzuschieben.„Dreist“ nennt das die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Der NDR-Terrorexperte Joachim Hagen meint, „Hier wird Schwarzer Peter gespielt“. mehr…
In einem Interview mit der WELT äußerte sich der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann zu den Vorwürfen, der Regierung rot/grün habe 2002 mit einer Vereinbarung mit den USA den Grundstein für die heute millionenfache Überwachung gelegt. mehr…
Die Bundesregierung hat in neun Wochen nichts getan, um zu entkräften, dass durch PRISM Bürgerrechte in Deutschland massiv verletzt werden, so Frank-Walter Steinmeier. Mit den Vorwürfen des Vize-Regierungssprechers Streiter versuche Schwarz-Gelb nun vom eigenen Versagen abzulenken. „Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.“ mehr…
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier hat am 26. Juli 2013 für seine Fraktion eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/14456) an die Bundesregierung eingereicht: 115 Fragen, rund um die Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten. Die Regierung muss diese jetzt innerhalb von 14 Tagen beantworten. mehr…
In einem Interview mit BILD äußert sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum NSA-Überwachungsskandal. Steinmeier kontrollierte in der Rot-Grünen Bundesregierung sieben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste, und war dann von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition. mehr…
Der erste netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 15.06.2012 stand unter dem Motto „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft" . Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren. Den Kongress stellen wir Ihnen in voller Länge, geteilt in zwei Videos, zur Verfügung. Aus technischem Gründen startet das Video erst ab Minute 9.
Unter anderen diskutierten auf dem Kongress: Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann, Lars Klingbeil, Hubertus Heil, Prof. Dr. Urs Gasser, Dr. Wolfgang Schulz, Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Prof. Dr. Gerhard Vowe, Dr. Andreas Boes, Christian Stöcker, Valentina Kerst, Heiko Hebig und Lothar Schröder.
