Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heu­te ver­ab­schie­det der Bun­des­tag mit den Geset­zen zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei Mei­len­stei­ne: Wir regeln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfas­sung von Aus­lands­kom­mu­ni­ka­ti­on durch den BND und des­sen Koope­ra­ti­on mit Part­ner­diens­ten. Außer­dem stär­ken wir die exter­ne Kon­trol­le der Nach­rich­ten­diens­te. Die SPD‐​Bundestagsfraktion hat mit ihren Eck­punk­ten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grund­la­ge für kla­re Regeln und mehr Trans­pa­renz gelegt. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Bürgerrechte

Geheimdienste müssen stärker die Effektivität ihrer Arbeit nachweisen

„Wofür braucht man einen Geheim­dienst,“ frag­te der SPD‐​Abgeordnete Kai Dol­g­ner heu­te in der Land­tags­de­bat­te um einen Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei zum im Bund geplan­ten „Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit im
Bereich des Ver­fas­sungs­schut­zes“. mehr…

Siegmund Ehrmann | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Bürgerrechte

Einreiseverbot für Ilja Trojanow muss aufgeklärt werden

Zur Ver­wei­ge­rung der Ein­rei­se für Ilja Tro­ja­now in die USA erklä­ren die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD‐​Bundestagsfraktion Chris­ti­ne Lam­brecht und der Spre­cher der Arbeits­grup­pe Kul­tur und Medi­en Sieg­mund Ehr­mann: „Die Ver­wei­ge­rung der Ein­rei­se für Ilja Tro­ja­now, ohne Anga­be von Grün­den, ist nicht akzep­ta­bel. Die Bun­des­re­gie­rung muss die­sen Vor­gang umge­hend auf­klä­ren. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass die­ses Ein­rei­se­ver­bot mit sei­ner kri­ti­schen Hal­tung zur NSA‐​Affäre zusam­men­hängt.“ mehr…

Birgit Sippel

Europa

EU‐​Parlament: Sozialdemokraten fordern Sanktionen gegen Missbrauchsfälle bei Geheimdienstarbeit

Ange­sichts der Infor­ma­tio­nen des Maga­zins ‚Der SPIEGEL‘, wonach der bri­ti­sche Geheim­dienst GCHQ für einen Angriff auf das bel­gi­sche Telekommunikations­unternehmen Bel­ga­com ver­ant­wort­lich sei, und damit mit­tel­bar auch die euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen betrof­fen wären, for­dern die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Josef Wei­den­hol­zer (SPÖ) und Bir­git Sip­pel (SPD) Kon­se­quen­zen. „Dass eine EU‐​Regierung die Grund­rech­te der Bür­ger der­art mit Füßen tritt, haben vie­le zwar befürch­tet, aber das nun ent­hüll­te Aus­maß der Über­wa­chung ist skan­da­lös“, erklärt Josef Wei­den­hol­zer. mehr…

Sigmar Gabriel

Bundespolitik

Sigmar Gabriel: „Das darf man nicht verniedlichen!“

Der SPD‐​Parteivorsitzende Sig­mar Gabri­el äußer­te sich heu­te mor­gen in einem Inter­view mit dem Deutsch­land­ra­dio Kul­tur zum NSA‐​Überwachungsskandal und den poli­ti­schen Fol­gen. Er wies die Vor­wür­fe zurück, dass sich bereits die SPD‐​Regierung mit dem dama­li­gen SPD Innen­mi­nis­ter Otto Schi­ly an ähn­li­chen Abhör­ak­tio­nen betei­ligt haben könn­te. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Europaparlament startet Untersuchung von „Prism“ und „Tempora“

Das EU‐​Parlament wird die skan­da­lö­sen Vor­wür­fe über die Mas­sen­be­spit­ze­lung euro­päi­scher Bür­ger detail­liert unter­su­chen. Der Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res star­tet am Mitt­woch eine Son­der­un­ter­su­chung der Spio­na­ge­pro­gram­me, an der auch der Aus­schuss für aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten betei­ligt wird. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Exper­tin der SPD‐​Europaabgeordneten: „Der Innen­aus­schuss ist wegen sei­ner fach­li­chen Exper­ti­se genau das rich­ti­ge Gre­mi­um für eine umfas­sen­de Unter­su­chung der schwe­ren Anschul­di­gun­gen. Auf­ga­be des Aus­schus­ses ist der Schutz der Grund­rech­te euro­päi­scher Bür­ger, die durch die mög­li­che ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Mas­sen­über­wa­chung mas­siv bedroht sind.“ mehr…