Rechtsausschuss stimmt über kollektive Rechtewahrnehmung ab: Die Nutzung von repertoireübergreifenden und grenzüberschreitenden Urheberrechten in mehreren Ländern gleichzeitig soll in Zukunft leichter werden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat für die Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung beschlossen. Neben einer erleichterten Online-Nutzung von Musikwerken zielen die abgestimmten Regelungen auch auf eine Verbesserung der Transparenz und Effizienz von Verwertungsgesellschaften ab, wie etwa die GEMA in Deutschland. mehr…
Rossmann (SPD) hakt beim Rechteverwerter nach: Was hat sich seit dem GEMA-Ratschlag in Pinneberg Anfang
September getan? Das will der Kreis Pinneberger
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, der die
Veranstaltung organisiert hatte, jetzt vom Rechteverwerter wissen.
Insbesondere Clubbetreiber wie der Schenefelder „Eberts“-Chef
Wolfgang Müller hatten die geplante neue Tarifstruktur im Rahmen der
Diskussion kritisiert. „Von Seiten der GEMA gab es aber durchaus Signale
in Richtung einer gewünschten Einigung“, berichtet Rossmann. Auch die
mittlerweile erfolgte Zusicherung der GEMA, die neuen Tarife nicht vor
Ende eines laufenden Schlichtungsverfahrens in Kraft zu setzen, wertet
der Abgeordnete als positives Zeichen. „Allerdings wird die Zeit für
einen Kompromiss auch immer knapper. Deswegen sollte die GEMA jetzt noch
einmal deutlich sagen, was sie ihren Verhandlungspartnern anbietet.“
In einem Brief hat Rossmann deshalb noch einmal den Hamburger
Bezirksdirektor des Rechteverwerters, Lorenz Schmidt, angeschrieben und
um Darlegung des aktuellen Verhandlungsstandes ersucht. „Ich denke, auf
Seiten der GEMA ist durchaus verstanden worden, dass auch der Politik
eine Einigung in dieser Sache wichtig ist“, so Rossmann. „Ein Kompromiss
bei den GEMA-Gebühren muss möglich sein!“
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"Kommt jetzt das Clubsterben?" fragt ein aktueller Artikel auf SPD.de. Anlass ist die Reform der GEMA-Tarifstruktur, nach der viele Betreiber von Clubs und Diskotheken befürchten, wesentlich stärker zur Kasse gebeten zu werden – so stark, dass sie um ihre Existenz fürchten.
In dem Artikel melden sich verschiedene SPD-PolitikerInnen zu Wort. Weißt Siegmund Ehrmann, Kulturpolitiker der SPD-Fraktion darauf hin, dass die neuen Tarife die kulturelle Vielfalt bedrohe, die sie eigentlich sichern solle. Er fordert:
"Die Gema muss im Dialog mit den Clubbetreibern vertretbare Sätze finden und ihre Position deutlich korrigieren."
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf ist skeptisch. Sie sieht bürgerschaftliches Engagement bedroht, da auch Stadtfeste von der Tariferhöhung betroffen wären.
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Hoch her geht es zur Zeit in der Diskussion um das Urheberrecht. Latent lief sie ja schon länger, jedoch hat sie mit der Wutrede des Sängers Sven Regener einen neuen Impuls bekommen. Dann meldeten sich "die Urheber" und es dauert nicht lange, bis "die Bürger" antworteten. Das ging dann so weit, dass FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher als Stimme der Vernunft auftrat. Nun präsentiert die SPD Bundestagsfraktion "Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht".
Die Thesen sind natürlich keine Lösung für alle Probleme. Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion schlägt aber einige Pflöcke ein:
- Kein neues Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse.
- Keine Kulturflatrate
- Keine überbordende Überwachung des Internets
- Keine digitale Todesstrafe (aka 3-Strikes)
- Verwertungsgesellschaften weiterentwickeln – Mehr Transparenz
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Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion
- Leitung: Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher)
- Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
- Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien)
- Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss)
- Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien)
- Martin DörmannMartin Dörmannedienpolitischer Sprecher)
- Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher)
- René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung)
- Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)
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Die ZEIT berichtet heute, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall entscheiden hat, in dem die belgische Gesellschaft zur Verwertung von Musikrechten (SABAM) geklagt hatte, weil der belgischen Internetprovider Scarlet sich weigerte, den Traffic ihrer Kunden bei Urheberrechtsverletzungen zu filtern. Das verstoße gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem mit der Grundrechtecharta der EU unvereinbar.
Das Gericht entschied:
"[…] In this regard, the Court finds that the injunction in question would require Scarlet to actively
monitor all the data relating to each of its customers in order to prevent any infringement of
intellectual-property rights. It follows that the injunction would impose general monitoring,
something which is incompatible with the E-Commerce Directive. Moreover, such an injunction
would not respect the applicable fundamental rights.
It is true that the protection of the right to intellectual property is enshrined in the Charter of
Fundamental Rights of the EU. There is, however, nothing whatsoever in the wording of the
Charter or in the Court’s case-law to suggest that that right is inviolable and must for that reason
be absolutely protected. […]"
Urheberrechte seien somit zwar auch durch die EU-Grundrechte geschützt, es gibt aber andere Rechte, gegen die sie abgewogen werden.
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