Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org eingestellt. Er geht davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Paragrafen 93 Strafgesetzbuch (StGB) handelt und auch Vorsatz nicht gegeben ist. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft weiter geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org. mehr…
Netzpolitik.org soll Landesverrat begangen haben. Bisher hieß es, die Generalbundesanwaltschaft verfolge im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bürgerrechts-Blogs nur deren Quellen – Lecks in der Bundesregierung. Nun ermittelte man auch gegen die Redakteure von netzpolitik.org. Zum ersten Mal seit der SPIEGEL-Affäre 1962 wird wieder wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelt. mehr…
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt davon Abstand genommen hat, die Vorermittlungsverfahren in Sachen NSA komplett einzustellen.“ sagte Christian Flisek (SPD), Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss, nach dem der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt hinsichtlich der Ausspähung eines Mobiltelefons der Kanzlerin eröffnet hat. Er sehe dort einen Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch. „Ich erwarte daher, dass der Generalbundesanwalt nun zügig alle erforderlichen Ermittlungsschritte wie Zeugenbefragungen, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln ergreift, um diesen Anfangsverdacht weiter zu untermauern. Der Generalbundesanwalt sollte jetzt auch intensiv prüfen, wie er die Erkenntnisse von Edward Snowden in seine Ermittlungen einbeziehen kann. Eine unverbindliche Anfrage bei seinem Anwalt in Deutschland reicht da aus meiner Sicht nicht aus,“ sagte Christian Flisek weiter. mehr…
„Generalbundesanwalt Harald Range hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ausführlich dargelegt, weshalb er Ermittlungen im Fall des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel aufnehmen wird. Der Anfangsverdacht der Spionage und Agententätigkeit hat sich demnach erhärtet,“ sagte Burkhard Lischka, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor erklärt Ermittlungen wegen des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys aufzunehmen. mehr…
