Bundespolitik
Netzneutralität: Bundesregierung will unpräzise Verordnung durchpeitschen
„Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung kam offensichtlich auch für die Koalitionsfraktionen gänzlich überraschend,“ beklagt der medienpolitische Sprecher MartMartin Dörmann zum von der Bundesregierung geplanten Verfahren zu einer Netzneutralitätsverordnung. „Noch in der Plenardebatte vor zwei Wochen zum Netzneutralitätsantrag der SPD-Bundestagsfraktion hat der Unionskollege Georg Nüsslein keinen hinreichenden Grund dafür gesehen, eine solche Rechtsverordnung ‚jetzt Knall auf Fall rechtswirksam werden zu lassen‘.“ mehr…