Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

NSA-Überwachungsskandal

Hartmann: Es die Pflicht Deutschlands sich gegen Spionage zu schützen

Sollten sich die Vereinigten Staaten weiterhin weigern ihre seitherige Praxis zu verändern, gilt für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mehr denn je: „Unsere Spionageabwehr muss schnellstens besser und unabhängiger werden und Deutschland muss seinerseits eigenständig Informationen erheben.“ mehr…

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Bundespolitik

Steinmeier über Geheimdienst-Aktivitäten: „2001 bebte die Welt“

Die Bundesregierung hat in neun Wochen nichts getan, um zu entkräften, dass durch PRISM Bürgerrechte in Deutschland massiv verletzt werden, so Frank-Walter Steinmeier. Mit den Vorwürfen des Vize-Regierungssprechers Streiter versuche Schwarz-Gelb nun vom eigenen Versagen abzulenken. „Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.“ mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

NSA-Überwachungsskandal

Thomas Oppermann: „Schröder hat gezeigt, wie man die Amerikaner zu Zugeständnissen bringt“

Der Stuttgarter Zeitung hat der Innenexperte in Peer Steinbrücks Kompetenzteam, Thomas Oppermann, ein Interview zu Fragen rund um den NSA-Überwachungsskandal gegeben. mehr…