SPD Schleswig-Holstein
Auf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und ihres Fraktionskollegen und Datensicherheitsexperten Gerold Reichenbach wurde am vergangenen Donnerstag über den sicheren Umgang mit Daten als Standortfaktor für Unternehmen diskutiert. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ im Peter-Rantzau-Haus in Ahrensburg ausgerichtet. mehr…
Mit der neuen Werbeplattform Atlas will Facebook Werbetreibenden die Möglichkeit bieten, Nutzerinnen und Nutzer über verschiedene Geräte hinweg wiederzuerkennen. „Umso wichtiger, dass bei den Verhandlungen zu einer starken einheitlichen europäischen Datenschutz-Grundverordnung das Prinzip der Einwilligung gestärkt wird. So muss bei Profilbildungen die bewusste Einwilligung Voraussetzung sein, und zudem das Marktortprinzip beibehalten werden“, sagt Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. mehr…
Die geplante Überführung des Amtes der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde ist ausdrücklich zu begrüßen und europarechtlich konsequent. mehr…
Internetdienstanbieter müssen Kundendaten auf ihren Servern besser schützen. Sichere Passwörter des Einzelnen können die Sicherungsmaßnahmen der Unternehmen nicht ersetzen. Wir brauchen darum dringend ein IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Anforderungen und Meldepflichten. mehr…
Der neueste Vorfall von Identitätsdiebstahl zeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Sicherung von Daten und IT-Systemen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wir brauchen zudem ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz. mehr…
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Gerold Reichenbach diskutierte heute im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, die digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen. mehr…
Bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen der Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat), die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. Nur so kann eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erreicht werden. Gerold Reichenbach, zuständiger Berichtererstatter für die SPD-Bundestagsfraktion sieht ein positives Signal darin, dass der JI-Rat das Thema Datenschutz bei seinem informellen Treffen am 23. Januar ganz oben auf seine Agenda gesetzt hatte. mehr…
Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform stocken. Geht es nach der SPD, sollte Deutschland sich für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einsetzen. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gelte es zu nutzen. mehr…
Anlässlich der Zustimmung des LIBE-Ausschusses des EU-Parlamentes über die Kompromissfassung der Datenschutzgrundverordnung sowie der Richtlinie über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der federführende Innenausschuss im Europaparlament für die Kompromissvorschläge zur Datenschutzgrundverordnung entschieden hat und es nun in die Verhandlungen im Trilog gehen kann. mehr…
Anlässlich des aktuellen Datenschutzskandals über den Zugriff von 2 Millionen Kundendaten über die Server des Mobilfunkanbieters Vodafone erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Datenschutz, Gerold Reichenbach, MdB: Der aktuell bei Vodafone erfolgte illegale Datenzugriff zeigt einmal mehr, welche große und zentrale Rolle das Thema Datensicherheit bei großen und mittelständischen Unternehmen spielen muss. Rein ökonomische Aspekte dürfen, wenn es um dieses Thema geht nicht allein ausschlaggebend sein. mehr…
