Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz

Lange war strit­tig, ob so ge­nann­te IP-Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und da­mit dem Datenschutzrecht un­ter­lie­gen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die­ser Rechtsunsicherheit nun ein Ende ge­setzt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Breyer ge­gen die Bundesrepublik Deutschland klar­ge­stellt hat, dass auch dy­na­mi­sche IP-Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie un­ter­lie­gen da­mit den eu­ro­päi­schen Datenschutzregeln. mehr…

Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heute stimm­te der fe­der­füh­ren­de Ausschuss für bür­ger­li­che Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog aus­ge­han­del­ten Entwurf ei­ner Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – ver­mut­li­ch im Januar 2016 – ab 2018 ein ein­heit­li­ches Datenschutzrecht für ganz Europa gel­ten. mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Gestern leg­te der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems ge­gen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die na­tio­na­len Kontrollstellen des Datenschutzes an­ge­sichts ih­rer be­son­de­ren Bedeutung aut­ark ar­bei­ten und nicht an die Entscheidung der Kommission ge­bun­den sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission un­gül­tig ist. Ursprünglich hat­te die Kommission die USA auf­grund des so ge­nann­ten Safe Harbor Abkommens als si­che­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir be­grü­ßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…

Datenschutz/Europa

„Datenschutz ‚Made in Europe‘ kann Erfolgsmodell werden“

Heute be­gin­nen die in­halt­li­chen Verhandlungen beim Trilog zur eu­ro­päi­schen Datenschutz-Grundverordnung. Hohe Datenschutzstandards sind kei­ne Bremse für tech­ni­sche Innovation, son­dern kön­nen Wettbewerbsvorteil be­deu­ten. mehr…

Gerold Reichenbach

IT-Sicherheit

IT-Sicherheitsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung sichere Infrastrukturen

Der Innenausschuss führ­te ges­tern Nachmittag ei­ne öf­fent­li­che Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz durch. Experten wa­ren si­ch ei­nig, dass ein sol­ches Gesetz ein wich­ti­ger und über­fäl­li­ger Schritt ist. Vertrauen und Sicherheit wer­den ent­schei­den­de Faktoren für die wei­te­re di­gi­ta­le Entwicklung sein. mehr…

Gerold Reichenbach

IT-Sicherheit

Ein wichtiger Schritt in Richtung IT-Sicherheit

Der Deutsche Bundestag be­rät heu­te den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt si­ch für mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz und für ver­bind­li­che Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen ein. Für uns ist klar: IT-Sicherheit kann zu ei­nem Standortvorteil wer­den. mehr…

Gerold Reichenbach

Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Kein Aufweichen der Datenschutzgrundprinzipien

Wenn si­ch in der nächs­ten Woche die EU-Justizministerinnen und -mi­nis­ter in Brüssel tref­fen, wer­den sie auch wie­der über die Datenschutz-Grundverordnung spre­chen. „Die Datenschutzgrundprinzipien dür­fen nicht auf­ge­weicht wer­den,“ for­dert Gerold Reichenbach als zu­stän­di­ge Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und ver­weist da­bei auf den Koalitionsvertrag. mehr…

Lars Klingbeil

Digitale Agenda

Deutschland muss Verschlüsselungsstandort Nr. 1 werden

Bundesinnenminister de Maizière hat si­ch im Innenausschuss für si­che­re Online-Kommunikation aus­ge­spro­chen. Jetzt müs­sen die ent­spre­chen­den Vorgaben des Koalitionsvertrages durch das Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium um­ge­setzt wer­den, for­dern Lars Klingbeil, netz­po­li­ti­scher Sprecher und Gerold Reichenbach, zu­stän­di­ger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. mehr…

Gerold Reichenbach

Datenschutz

9. Europäischer Datenschutztag: Der sichere Hafen muss sicher bleiben

Europa braucht mehr denn je die Datenschutzgrundverordnung, die ein ho­hes Niveau an Datenschutz ge­währ­leis­ten muss. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach ist der zu­stän­di­ge Berichterstatter. Er sag­te: „Der 9. Europäische Datenschutztag steht un­ter dem Motto „Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?“. Die Enthüllungen von Edward Snowden und de­ren Folgen ha­ben uns no­ch ein­mal ein­deu­tig vor Augen ge­führt und deut­li­ch ge­macht, wie un­ter­schied­li­ch das Verständnis von Datenschutz in den USA und in der EU bzw. in Deutschland ist. Gleichzeitig hat uns das ge­zeigt, wie drin­gend wir ein eu­ro­pa­weit ein­heit­li­ches Datenschutzrecht brau­chen und dass wir die­ses vor al­lem auch durch­set­zen müs­sen.“ mehr…

Prof. Johannes Caspar, Tobias von Pein, Dr. Nina Scheer, Gerold Reichenbach

Datensicherheit

Datensicherheit als Standortvorteil für Unternehmen

Auf Einladung der ört­li­chen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und ih­res Fraktionskollegen und Datensicherheitsexperten Gerold Reichenbach wur­de am ver­gan­ge­nen Donnerstag über den si­che­ren Umgang mit Daten als Standortfaktor für Unternehmen dis­ku­tiert. Die Veranstaltung wur­de im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ im Peter-Rantzau-Haus in Ahrensburg aus­ge­rich­tet. mehr…