Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

IT-Sicherheit

Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun

Heu­te wird der Umset­zungs­ge­setz­ent­wurf der EU-​Richtlinie für ein hohes gemein­sa­mes Sicher­heits­ni­veau von Netz- und Infor­ma­ti­ons­sys­te­men (NIS) in der Euro­päi­schen Uni­on sowie ein Ände­rungs­an­trag und ein Antrag der Koali­ti­ons­frak­tio­nen in 2./3. Lesung debat­tiert und ver­ab­schie­det. Das ist ein wei­te­rer wich­ti­ger Schritt zur Erhö­hung der IT-​Sicherheit in Deutsch­land und in der EU. mehr…

Datenschutz

Entscheidung des EuGH zu IP-​Adressen stärkt den Datenschutz

Lan­ge war strit­tig, ob so genann­te IP-​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und damit dem Daten­schutz­recht unter­lie­gen Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat die­ser Rechts­un­si­cher­heit nun ein Ende gesetzt. Die SPD-​Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Brey­er gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land klar­ge­stellt hat, dass auch dyna­mi­sche IP-​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie unter­lie­gen damit den euro­päi­schen Daten­schutz­re­geln. mehr…

Datenschutz

EU-​Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heu­te stimm­te der feder­füh­ren­de Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res im Euro­pa­par­la­ment dem im Tri­log aus­ge­han­del­ten Ent­wurf einer Datenschutz-​Grundverordnung mit 48 Ja-​Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen und 4 Gegen­stim­men zu. Damit wird nach Zustim­mung des Euro­pa­par­la­ments – ver­mut­lich im Janu­ar 2016 – ab 2018 ein ein­heit­li­ches Daten­schutz­recht für ganz Euro­pa gel­ten. mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Ges­tern leg­te der Gene­ral­an­walt des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Ver­fah­ren Max Schrems gegen Face­book vor. Dar­in stellt er fest, dass die natio­na­len Kon­troll­stel­len des Daten­schut­zes ange­sichts ihrer beson­de­ren Bedeu­tung aut­ark arbei­ten und nicht an die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on gebun­den sind. Eben­so stellt er fest, dass die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ungül­tig ist. Ursprüng­lich hat­te die Kom­mis­si­on die USA auf­grund des so genann­ten Safe Har­bor Abkom­mens als siche­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir begrü­ßen die Argu­men­ta­ti­on des Gene­ral­an­wal­tes. mehr…

Datenschutz/Europa

„Datenschutz ‚Made in Europe‘ kann Erfolgsmodell werden“

Heu­te begin­nen die inhalt­li­chen Ver­hand­lun­gen beim Tri­log zur euro­päi­schen Datenschutz-​Grundverordnung. Hohe Daten­schutz­stan­dards sind kei­ne Brem­se für tech­ni­sche Inno­va­ti­on, son­dern kön­nen Wett­be­werbs­vor­teil bedeu­ten. mehr…

Gerold Reichenbach

IT-Sicherheit

IT-​Sicherheitsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung sichere Infrastrukturen

Der Innen­aus­schuss führ­te ges­tern Nach­mit­tag eine öffent­li­che Anhö­rung zum IT-​Sicherheitsgesetz durch. Exper­ten waren sich einig, dass ein sol­ches Gesetz ein wich­ti­ger und über­fäl­li­ger Schritt ist. Ver­trau­en und Sicher­heit wer­den ent­schei­den­de Fak­to­ren für die wei­te­re digi­ta­le Ent­wick­lung sein. mehr…

Gerold Reichenbach

IT-Sicherheit

Ein wichtiger Schritt in Richtung IT-​Sicherheit

Der Deut­sche Bun­des­tag berät heu­te den Ent­wurf für ein IT-​Sicherheitsgesetz. Die SPD-​Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Schutz für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und Unter­neh­men im Netz und für ver­bind­li­che Min­dest­an­for­de­run­gen an die IT-​Sicherheit Kri­ti­scher Infra­struk­tu­ren ein. Für uns ist klar: IT-​Sicherheit kann zu einem Stand­ort­vor­teil wer­den. mehr…

Gerold Reichenbach

Datenschutz

EU-​Datenschutzreform: Kein Aufweichen der Datenschutzgrundprinzipien

Wenn sich in der nächs­ten Woche die EU-​Justizministerinnen und -minis­ter in Brüs­sel tref­fen, wer­den sie auch wie­der über die Datenschutz-​Grundverordnung spre­chen. „Die Daten­schutz­grund­prin­zi­pi­en dür­fen nicht auf­ge­weicht wer­den,“ for­dert Gerold Rei­chen­bach als zustän­di­ge Bericht­erstat­ter der SPD-​Bundestagsfraktion und ver­weist dabei auf den Koali­ti­ons­ver­trag. mehr…

Lars Klingbeil

Digitale Agenda

Deutschland muss Verschlüsselungsstandort Nr. 1 werden

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Mai­ziè­re hat sich im Innen­aus­schuss für siche­re Online-​Kommunikation aus­ge­spro­chen. Jetzt müs­sen die ent­spre­chen­den Vor­ga­ben des Koali­ti­ons­ver­tra­ges durch das Bundesinnen- und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um umge­setzt wer­den, for­dern Lars Kling­beil, netz­po­li­ti­scher Spre­cher und Gerold Rei­chen­bach, zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der SPD-​Bundestagsfraktion. mehr…

Gerold Reichenbach

Datenschutz

9. Europäischer Datenschutztag: Der sichere Hafen muss sicher bleiben

Euro­pa braucht mehr denn je die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung, die ein hohes Niveau an Daten­schutz gewähr­leis­ten muss. Der SPD-​Bundestagsabgeordnete Gerold Rei­chen­bach ist der zustän­di­ge Bericht­erstat­ter. Er sag­te: „Der 9. Euro­päi­sche Daten­schutz­tag steht unter dem Mot­to „Euro­pa: Siche­rer Hafen des Daten­schut­zes?“. Die Ent­hül­lun­gen von Edward Snow­den und deren Fol­gen haben uns noch ein­mal ein­deu­tig vor Augen geführt und deut­lich gemacht, wie unter­schied­lich das Ver­ständ­nis von Daten­schutz in den USA und in der EU bzw. in Deutsch­land ist. Gleich­zei­tig hat uns das gezeigt, wie drin­gend wir ein euro­pa­weit ein­heit­li­ches Daten­schutz­recht brau­chen und dass wir die­ses vor allem auch durch­set­zen müs­sen.“ mehr…