SPD Schleswig-Holstein
Kürzlich haben die Abstimmungen der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat über das Kapitel II der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung begonnen. Mit diesem Kapitel, das allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Thema hat, sollten die Kernfragen des europäischen Datenschutzrechts geregelt werden. Der Abstimmung ist ein kleiner Skandal hervorgegangen. mehr…
Angesichts der Informationen des Magazins ‚Der SPIEGEL‚, wonach der britische Geheimdienst GCHQ für einen Angriff auf das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom verantwortlich sei, und damit mittelbar auch die europäischen Institutionen betroffen wären, fordern die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Birgit Sippel (SPD) Konsequenzen. „Dass eine EU-Regierung die Grundrechte der Bürger derart mit Füßen tritt, haben viele zwar befürchtet, aber das nun enthüllte Ausmaß der Überwachung ist skandalös“, erklärt Josef Weidenholzer. mehr…
Die britische Tageszeitung „The Guardian“ ist laut anhaltenden Medienberichten offenbar seit Monaten Druck seitens der britischen Regierung ausgesetzt, nachdem sie weltweite Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte. David Miranda, der Partner des Guardian-Journalisten, der als erster über PRISM berichtete, wurde in dieser Woche nach dem Anti-Terror-Gesetz 2000 am Flughafen Heathrow festgehalten und neun Stunden lang befragt, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde. Nach diesem Vorfall hat die britische Regierung angeordnet, dass der Guardian unter Aufsicht des Geheimdienstes GCHQ Computer-Festplatten mit weiterem Enthüllungsmaterial zerstört. mehr…
SPD-Europaabgeordnete fordert Konsequenzen aus Camerons Verhalten gegenüber Presseverlagen: Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, verurteilt die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung „Guardian“ über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden. mehr…
Per Facebook mischt sich der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel in die Debatte um die Polizeimaßnahmen gegen den britischen GUARDIAN ein: „Wenn ich vor ein paar Monaten von so einem Fall wie dem Vorgehen der Briten gegen den Guardian gehört hätte, hätte ich gesagt, das klingt sehr nach James Bond und 007. Heute muss ich sagen: Ich halte nichts mehr für unvorstellbar. Offensichtlich sind in den letzten Jahren bei den Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind.“ mehr…
Wer wusste von der Verhaftung von Glenn Greenwalds Ehemann? Während der US-Präsident über die Verhaftung offenbar von David Miranda in London informiert war, will der konservative britische Premierminister David Cameron nichts davon gewusst haben. Die Labour Schatten-Innenministerin Yvette Cooper fordert Klärung: „Die Innenministerin muss erklären, ob sie oder der Premierminister informiert oder in die Entscheidung eingebunden waren. Ist es wirklich möglich, dass man dem amerikanischen Präsidenten gesagt hat, was passieren wird und nicht dem britischen Premierminister? Die Regierung muss offenlegen, wer zugelassen hat, dass in diesem Fall Anti-Terrorgesetze angewandt wurden und womit das zu rechtfertigen ist.“ mehr…
