„Wenn „Laien“ […] Tatsachen etwa über einen Politiker behaupten, genügen sie ihrer Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der Wahrheit, wenn sie sich auf unwidersprochen gebliebene Berichte seriöser Quellen berufen können“ erklärt Jan Mönikes im aktuellen Kommentar „Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren!“. Für die zahlreichen Freunde der Internetnachrichten oder Blogger bedeutet das konkret: „Einen auf Twitter geposteten Beitrag eines Nachrichtenmagazins darf man […] auch dann Re-Tweeten und somit weiterverbreiten, wenn man den Wahrheitsgehalt der Nachrichten über eine darin erwähnte Person nicht überprüfen kann.“ mehr…
„Grundsätzlich ist es in Deutschland jeder Person erlaubnisfrei gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren. Es besteht keine Rechtsgrundlage, einzelnen Personen die Nutzung verschlüsselter Kommunikationsmethoden – aus welchem Grund auch immer – zu untersagen,“ so lautet die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5144) vom 11. Juni 2015 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/5013) zu den Anstrengungen von Europol, Interpol und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken. mehr…
In seiner neuesten Veröffentlichung hatte der britische GUARDIAN erklärt, dass mit dem US-Amerikanischen Projekt xKeyscore noch wesentlich mehr Überwachung möglich ist, als bisher über Prism und Tempora bekannt war. Thomas Oppermann, der in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für die Innenpolitik zuständig ist, zeigt sich empört: „Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat. Mit XKeyScore kann viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Was der Guardian offenlegt, hat Herr Pofalla bisher verschwiegen.“ Ronald Pofalla ist als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständig. mehr…
Auf ihrer Facebook-Seite geht die Autorin Juli Zeh auf den Vorwurf ein, die aktuelle Aufregung um die weltweite Überwachung seien „Hysterie“ oder „Angstparanoia“. Unter anderem der SPD-Ex-Innenminister Otto Schily behauptet im aktuellen SPIEGEL, „Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“ Juli Zeh hält diese Argumentation nicht für stichhaltig – es ginge nicht nur um eine politische, sondern vor allem um eine rechtliche Frage. mehr…
In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung kritisiert die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin die These vom „Supergrundrecht Sicherheit“ des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU): „‚Supergrundrecht Sicherheit‘ heißt ja, dass die Grundrechte der Bürger im Zweifel weniger gelten sollen als die Anordnungen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten…“ Sie verlangt stattdessen ein Umdenken in Bund, Ländern und Europa, „dessen Bedeutung der Wende in der Atompolitik in nichts nachsteht.“ mehr…
Auf dem netzpolitischen Kongress am 12.+13. November 2010 sprach die frischgebackene Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer zu der Frage "Braucht das Grundgesetz ein Update?". Ihr Fazit: "Fitness gut, Training kann aber nicht schaden." Einen Mitschnitt gibt es jetzt auf Youtube.
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Wer die Einleitung überspringen will, kann einfach bis Minute 2 vorspulen.
In ihrer Rede legt sie eine Basis für die Diskussion um eine Anpassung des Rechts an die digitale Zeit. Zunächst legt sie aber offen, was die Diskussion zur Zeit so schwierig macht: Wer nicht uneingeschränkt sagt "Das Netz ist super." wird von Vielen gar nicht mehr gehört. Alles andere wird super-skeptisch beäugt, auch wenn es Herausforderungen genug gibt.
Frau Baer sieht drei zentrale Herausforderungen:
- Zugang sichern! Das Netz ist zur Zeit ein Netz einer digitalen Elite – in Deutschland und erst Recht im Rest der Welt.
- Anerkennung als Gleiche: Wie kann es gelingen, Menschen vor medialer Gewalt zu schützen und gleichzeitig das Positive des Netzes zu erhalten?
- Selbstbestimmung der eigenen Person: Vorratsdatenspeicherung und Datenkraken – Was passiert mit den Spuren unserer Aktivitäten im Netz? Wie haben wir das in der Hand? Das GG schützt den Bürger vor dem Staat aber nicht vor privaten Datensammlern.
Veranstaltungstipp
