Die britische Tageszeitung „The Guardian“ ist laut anhaltenden Medienberichten offenbar seit Monaten Druck seitens der britischen Regierung ausgesetzt, nachdem sie weltweite Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte. David Miranda, der Partner des Guardian-Journalisten, der als erster über PRISM berichtete, wurde in dieser Woche nach dem Anti-Terror-Gesetz 2000 am Flughafen Heathrow festgehalten und neun Stunden lang befragt, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde. Nach diesem Vorfall hat die britische Regierung angeordnet, dass der Guardian unter Aufsicht des Geheimdienstes GCHQ Computer-Festplatten mit weiterem Enthüllungsmaterial zerstört. mehr…
SPD-Europaabgeordnete fordert Konsequenzen aus Camerons Verhalten gegenüber Presseverlagen: Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, verurteilt die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung „Guardian“ über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden. mehr…
Per Facebook mischt sich der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel in die Debatte um die Polizeimaßnahmen gegen den britischen GUARDIAN ein: „Wenn ich vor ein paar Monaten von so einem Fall wie dem Vorgehen der Briten gegen den Guardian gehört hätte, hätte ich gesagt, das klingt sehr nach James Bond und 007. Heute muss ich sagen: Ich halte nichts mehr für unvorstellbar. Offensichtlich sind in den letzten Jahren bei den Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind.“ mehr…
Wer wusste von der Verhaftung von Glenn Greenwalds Ehemann? Während der US-Präsident über die Verhaftung offenbar von David Miranda in London informiert war, will der konservative britische Premierminister David Cameron nichts davon gewusst haben. Die Labour Schatten-Innenministerin Yvette Cooper fordert Klärung: „Die Innenministerin muss erklären, ob sie oder der Premierminister informiert oder in die Entscheidung eingebunden waren. Ist es wirklich möglich, dass man dem amerikanischen Präsidenten gesagt hat, was passieren wird und nicht dem britischen Premierminister? Die Regierung muss offenlegen, wer zugelassen hat, dass in diesem Fall Anti-Terrorgesetze angewandt wurden und womit das zu rechtfertigen ist.“ mehr…
Der britische GUARDIAN steht unter politischem Druck: Erst wurde der Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald mit Hilfe eines Anti-Terror-Gesetzes neun Stunden am Flughafen in London festgehalten und ohne anwaltlichen Beistand verhört. Dann mussten Mitarbeiter des GUARDIAN Festplatten mit Daten von Edward Snowden zerstören. Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, reagierte empört. Die Verhaftung eines Journalisten, der in Verbindung mit dem Snowden Fall stehe, sei ein inakzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit. mehr…
Wie Spiegel Online berichtet hat der Guardian der nächste Satz Informationen aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht: Es handelt sich um eine fünf Jahre alte Präsentation des Programms xKeyscore. Demnach stellt xKeyscore alles, was bisher über Prism und das britische Überwachungsprogramm Tempora bekannt war in den Schatten. mehr…
Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2004 hat das US-Amerikanischen Meinungsforschungsinstitut festgestellt, dass mehr Amerikaner der Meinung sind, die Regierung sei zu weit darin gegangen, die Bürgerrechte zu beschneiden. Bislang hatte immer eine Mehrheit der Befragten der Aussage zugestimmt, dass die Regierung noch nicht genug tue, um die Sicherheit im Land zu garantieren. mehr…
