Das Landeskabinett hat heute beschlossen, gemeinsam mit Hamburg eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, die zum Ziel hat, verfassungsfeindliche Propaganda auch dann bestrafen zu können, wenn sie vom Ausland aus betrieben wird. Wer sich vorübergehend im Ausland aufhält und von dort aus verfassungsfeindliche Inhalte ins Internet einstellt, bleibt bisher selbst dann straflos, wenn sich diese Inhalte an Adressaten in Deutschland richten. mehr…
Ungeklärte Rechtsfragen erschweren es Museen, Bibliotheken und Archiven unser kulturelles Erbe digital zu bewahren und zugänglich zu machen. Mit der „Hamburger Note“ wollen namhafte Vertreterinnen und Vertreter deutscher Kulturinstitutionen und Rechtsexperten auf die Probleme hinweisen. mehr…
Wie das Bundesverfassung (BVerfG) heute entschied, ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Fernsehrat und Verwaltungsrat des Senders verstoßen in ihrer Zusammensetzung gegen die Rundfunkfreiheit. MMartin Dörmann medien- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte dazu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht klare Grenzen für die Beteiligung staatlicher Vertreterinnen und Vertreter in den ZDF-Gremien, die keinen bestimmenden Einfluss auf das Programm haben dürfen. Es betont zugleich die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Vielfaltsicherung und stärkt damit dessen Bedeutung für die Meinungspluralität in Deutschland. Das Gebot der Staatsferne sei nicht als Abwesenheit, sondern vielmehr als eine besondere Form der Verantwortung des Staates für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstehen, so das BVerfG in seiner Urteilsbegründung.“ mehr…
Manchmal ist man verblüfft, wie viel Wissen in der SPD vorhanden ist, wenn nur die miteinander sprächen, die das gewöhnlich nicht tun. Am 30. Januar 2014 fand in Hamburg eine öffentliche Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Hamburg statt. Dr. Manfred Murck, der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg sprach über die Tätigkeit seiner Behörde. Schwerpunkte waren die Rote-Flora-Krawalle vom 21. Dezember 2013 und die fragliche Verwicklung des deutschen Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in die NSU-Affäre. Doch natürlich kam auch die NSA-Affäre zur Sprache. mehr…
Sie sind zumeist männlich, gut ausgebildet und wirtschaftlich gut abgesichert, aber sie beteiligen sich eher in symbolischer Weise an der politischen Willensbildung: Eine aktuelle Studie der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg befasst sich mit der empirischen Analyse der Motive politischer Aktivität junger Erwachsener im Internet. mehr…
Unser Nachbarbundesland bekommt eine eigene Top-Level-Domain und gehört damit zu den wenigen ausgewählten Städten, die bereits über eine solche Adresse verfügen. Wie die Hamburger Senatskanzlei meldet, könnenab sofort unverbindlich .hamburg-Domains angemeldet werden. Ab August 2014 sollen die dann für 30 – 50 Euro pro Jahr erhältlich sein. mehr…
Am Dienstag, 14.06.11, von 19:30 bis 21:30 Uhr findet im Julius-Leber-Forum, Hamburgdie Verwanstaltung "Unser Leben – gespeichert in Bits und Bytes? Über Demokratie, Freiheit und den Hunger nach Daten" statt. Zusammen mit Professor Dr. Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter des Landes Hamburg, und Frank Rieger, Autor des Buches "Die Datenfresser" und Sprecher des Chaos Computer Clubs, diskutiert das Julius-Leber-Forum über die freiwillige und unfreiwillige Verwendung von Daten im Internet und was sich daraus für unser Demokratieverständnis ergibt.
Woher weiß Amazon, dass ich Gitarre spiele, obwohl ich dort nur Bücher kaufe? Warum findet Facebook jeden meiner Bekannten? Auf welche Datenspuren hat der Staat Zugriff und was kann er aus ihnen herauslesen? Diese Fragen stellen sich nicht nur die Autoren des Buches "Die Datenfresser". Es ist schon erstaunlich, welche Spuren jeder Einzelne in der digitalen Welt hinterlässt, auch ohne ein iPhone oder die freiwillige Payback-Karte zu benutzen.
Wozu die Wirtschaft Daten sammelt, ist relativ einfach nachzuvollziehen. Aber warum speichert der Staat Daten? Ist das alles wirklich sicherheitsrelevant und sinnvoll? Auch wenn wir nicht in einer Orwellschen Welt leben: wo beginnt der Abbau von Demokratie und Freiheit im Namen der Sicherheit? Was sind wir bereit, von uns preiszugeben – und welche Daten übermitteln wir bereits, ohne es zu wissen?
Moderation: Birthe Kretschmer, Journalistin.
Veranstaltungsort:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg
Bitte melden Sie sich zu der Veranstaltung an.
Teilnahmegebühr: keine
Ansprechpartner: Frederic Werner
hamburg@fes.de
Kontaktanschrift: Julius-Leber-Forum
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg
Tel. 040-325874-0, Fax 040-325874-30
Am 22. Januar 2011 fand im betahaus Hamburg das Netzcamp der SPD Hamburg statt. Eingeladen hatten Hansjörg Schmidt und Nico Lumma – unterstützt von meinem Kollegen beim Hamburger Landesverband Mathias Büttner. Geplant war es als BarCamp. Geworden ist es eine Serie von Podiumsdiskussionen. Interessant war es allemal.
Mitten im Wahlkampf hatte sich Olaf Scholz über eine Stunde Zeit genommen, um mit Unternehmern aus der Internetbranche über ihre Anliegen zu sprechen. Der Tenor: "Wir brauchen viel weniger als die Hafenindustrie – ein paar kleine, günstige Büroräume mit Internetzugang und eine lebenswerte Stadt sind schon sehr viel." Während in der Stadt große und teure Büroflächen zu Hauf zu bekommen sind, fehlt es an Räumen, die junge Startups sich in der ersten Phase leisten können. Viele Angebote dieser Art seien zu speziell für einzelne Branchen vorgesehen. Da dürfen dann nur Spielehersteller oder Firmen aus der Musikbranche mieten.
Die größeren Unternehmen haben offenbar das Problem, gute Leute nach Hamburg zu locken. Berliner wären wohl oft auch für 1000 Euro mehr nicht aus ihrer Stadt zu holen und international sei Hamburg fast unbekannt. Es stellte sich schnell heraus, dass diese Probleme nicht nur eine Herausforderung für die Wirtschafts- und Medienpolitik des zukünftigen Senats sei. Wohnungen müssten bezahlbar sein, und die Unterbringung von Kindern sichergestellt.
Eigentlich war das NetzCamp tatsächlich als BarCamp geplant. Parallele Sessions gab es dann nicht. Einfach nur einen offenen Sessionplan aufzuhängen hat dann offensichtlich nicht gereicht. Eine Sessionplanung wäre wichtig gewesen. Als einziger wollte ich mich jedenfalls nicht in den Plan eintragen. Außerdem wäre es auch hart geworden, mit den festgelegten Sessions zu konkurrieren und schließlich wollte ich zum Beispiel selbst gerne wissen, was Lars Klingbeil MdB und Matthias Groote MdEP oder Rainer Hamann aus der Bremer Bürgerschaft zu erzählen hatten.
In dem Gespräch ging dann um Medienkompetenz, die Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Die SPD scheint hier auf einem guten Weg zu sein. Das Problem ist nur, dass die SPD weder auf EU- noch auf Bundesebene in der Regierung ist.
Mein kompaktes Feedback an die Organisatoren:
- Danke, es hat Spaß gemacht!
- Sessionplanung ist wichtig, wenn ihr Sessions wollt.
- Buffet mittags aufbauen und abends eröffnen ist fies.
- Bei der Besetzung von Podien an die Quote denken
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Die Veranstaltung "Medienkompetenz: Auf dem Weg zur 4. Kulturtechnik?" findet am Montag, 24. Januar von 19:30 – 22:30 am Kunst und Mediencampus Hamburg in Hamburg, Finkenau 35 statt. Medienkompetenz ist in aller Munde, denn Medien sind integraler Bestandteil unseres Lebens. Daher gehört es zu den großen aktuellen Herausforderungen, die Menschen zu befähigen, informiert, selbstbestimmt und kritisch mit (digitalen) Medien umgehen zu können. Medienkompetenz in diesem Sinne wird zur Schlüsselqualifikation. Doch wie muss ein Medienkompetenz-Konzept aussehen, dass diesen Ansprüchen gerecht wird und alle Alterstufen erreicht?
Dies möchten wir am 24.1. diskutieren und dafür hat die SPD kompetente Gesprächspartner eingeladen:
- Prof. Dr. Uwe Hasebrink, Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung an der Universität Hamburg
- Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein
- Christian Meyer, Leiter der TIDE Akademie
– Joeran Muuß-Merholz, Agentur für Bildung, Organisation, Kommunikation - Michael Vallendor, Projektleiter des Hamburger Netbook-Projekts
- Aydan Özoguz, MdB – Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft – Berichterstatterin "Medienkompetenz"
Einführen in die Veranstaltung wird Hansjörg Schmidt, der die aktuellen Initiativen der SPD Hamburg einleitend zusammenfasst.
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Nach einem Artikel des IT Anwalts Stadler hat der Datenschutzbeauftragte der Freien und Hansestadt Hamburg seine Webseite vom Netz genommen. Der Grund: Probleme mit dem Datenschutz. Die Datenschutzexperten hatten hat Content Management System von hamburg.de mitgenutzt und dort erhebt das Statistik-Tool der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) allerlei Daten über die Besucher – und das, während man doch gerade mit Google wegen Analytics im Klinsch liegt.
Nun ist Häme in diesem Fall ziemlich wohlfeil. Ja, da haben die Profis gepatzt. Es zeigt aber auch, dass es mit dem Datenschutz oft gar nicht so leicht ist. Das Internet bietet so viele interessante Sachen und immer komplexere Anwendungen werden immer einfacher zu nutzen. Man denke nur an die Möglichkeiten, die Facebook mit seiner API bietet und wie einfach mal einen Like-Button in die eigene Seite integrieren kann. Das Problem: Nach Ansicht der Datenschützer entspricht das nicht deutschem Datenschutzrecht.
Und gerade in diesem Fall wird deutlich, dass man durch die Nutzung externer Dienstleistungen manchmal solche Datenschutzprobleme einfach "untergeschoben" bekommt. Bei Start der Webseite entspricht sie noch allen Anforderungen und dann haben da Leute einfach drauf, die andere Ziele als Datenschutz verfolgen und plötzlich ist das Problem da. Bei hamburg.de wollten die Beitreiber ihre Webseite professionell vermarkten und nutzten zur Erhebung der nötigen Daten ein externes Tool, ohne wiederum an den Datenschutz zu denken.
Wie schreibt Rechtsanwalt Dirks von Strunk, Dirks und Partner:
"Es scheint also wirklich nicht mehr ganz leicht zu sein, "Gut" und "Böse" zu unterscheiden."
Die hamburger Datenschützer haben dieses Problem jetzt erkannt und bauen ihre eigene Homepage auf – völlig ohne externen Einfluss.
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